Wölbitsch ad UK-Wien Energie: Abschlussbericht der Wiener Volkspartei zeigt massiven SPÖ-Finanzskandal

Wiener Volkspartei präsentiert zentrale Erkenntnisse – SPÖ und neos wollen weiter vertuschen und zudecken

Wien (OTS) – „Anfang dieser Woche haben SPÖ und Neos in großer Eintracht ihren Bericht präsentiert. Alles andere als eine objektive Betrachtung, sondern ein Prolongieren des Zudeckens und Vertuschens. Gerade für die Neos als selbst ernannte Transparenz- und Saubermann-Partei besonders peinlich. Wir haben uns stattdessen schonungslos mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und unsere Schlüsse und Forderungen daraus gezogen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Präsentation des Abschlussberichts der Wiener Volkspartei zum SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie.

Die Wiener Volkspartei habe der Reform der Untersuchungskommission im Jahr 2021 nicht zugestimmt, weil wichtige Punkte wie die verpflichtende Lieferung von Akten und ein grundsätzlicher Beweisbeschluss gefehlt haben. Angesichts der Erfahrungen der letzten Monate sehe sich die Volkspartei in der Ablehnung dessen bestätigt.

„Die Untersuchungskommission konnte nicht das leisten, was sie mit anderen Spielregeln eigentlich hätte leisten können. Vor allem nicht in Kombination mit einer Stadtverwaltung, die sich partout weigerte den entsprechenden Beweisanträgen nachzukommen. Dennoch – aufgrund unserer Hartnäckigkeit und Akribie – konnten wir zahlreiche Dinge aufdecken“, so Wölbitsch weiter.

Gewinne werden abgesichert, jedoch nicht die Preise für die Endkunden

„Die Wien Energie verfolgt ein Handelsmodell, das zwar die Gewinne der Wien Energie absichert, jedoch nicht die Preise für die Endkunden. Solange der Strom und Gasmarkt ruhig bleibt, kann dies im Großen und Ganzen funktionieren. Wenn jedoch starke Schwankungen stattfinden, dann läuft das ganze völlig aus dem Ruder“, konstatierte Finanzexperte Gerald Zmuegg im Zuge der Pressekonferenz.

Die zentralen Erkenntnisse

Es hat sich klar herausgestellt, dass Bürgermeister Ludwig die Notkompetenz zu Unrecht gezogen hat. Denn aufgrund der getätigten Aussagen bzw. den der Untersuchungskommission übermittelten Akten standen dem Bürgermeister nicht nur „wenige Stunden zur Verfügung“. Daher sei auch klar, dass Bürgermeister Ludwig im Gemeinderat die Unwahrheit gesagt habe, wonach er erst am 15. Juli 2022 von diesen Problemen erfahren habe.

Die Befragungen im Rahmen der Untersuchungskommission haben deutlich gemacht, dass das Berichtswesen als auch das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien völlig unzureichend sei. So gab es keinen institutionalisierten Informationsfluss zwischen der MA 5 und den Stadtwerken. Auch das Risikomanagement der Wien Energie habe sich als völlig unzureichend herausgestellt. Auch der Aufsichtsrat sei seinen Aufgaben nicht konsequent nachgekommen. Denn im Stadtwerke-Konzern seien die Aufsichtsräte de facto „geschlossene Systeme“, bei denen aufgrund wechselseitiger Abhängigkeiten die Möglichkeit zur Kontrolle sehr eingeschränkt ist und auch die notwendige Expertise fehlt.

Reformen müssen umgesetzt werden

„Klar ist, dass die Stadt Wien bis dato im Prinzip keine Konsequenzen gezogen hat. Daher haben wir in unserem Bericht auch klare Forderungen bezüglich notwendiger Reformen aufgestellt“, so Wölbitsch weiter.

Eine Reform der Verfahrensregelungen sei genauso angezeigt wie die Reform und Präzisierung der Bestimmungen über die Notkompetenz. Darüber hinaus eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung des Aufsichtsrats sowie die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie.

„Ich hoffe, dass die Erkenntnisse dieser Untersuchungskommission dazu beitragen, dass sich so ein Finanzskandal nicht mehr wiederholt, denn dann waren die letzten Monate eine gut investierte Zeit“, so Wölbitsch abschließend.

Der Bericht ist unter diesem Link abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Die Wiener Volkspartei
Presse & Kommunikation
01/515 43 230
presse@wien.oevp.at
https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002