WIRD DER NEUE GESETZESENTWURF FÜR DAS ANTITERRORGESETZ ZUM ANSEHEN DES ISLAMS UND DER MUSLIME BEITRAGEN?
WARUM SIND DIE ISLAMISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT ÖSTERREICH (IGGÖ) UND DIE ANDEREN GLAUBENSGEMEINSCHAFTEN GEGEN DAS NEUE ANTITERRORGESETZ?
Nach dem Angriff am 2. November des vergangenen Jahres standen die Straßen Wiens unter einem regelrechten Blutbad. Anhand der Informationen, die über offizielle Quellen an die Presse gelangten, wurde festgestellt, dass die Person, die diesen Terrorangriff organisierte, einer von den 90 islamistischen Terroristen war, die versuchten nach Syrien einzuwandern, um sich der Terrorgemeinschaft IS anzuschließen. Wie üblich wurde dieser Angriff sowohl in Österreich als auch in ganz Europa von islamfeindlichen Personen als Mittel genutzt, um solche Ereignisse als „Islamischen Terror“ zu bezeichnen. Einige rechtsextremistische oder liberale Presseorgane, die über diese Ansicht verfügten, wurden zum Grund dafür, dass die in Österreich lebenden 800.000 Muslime unter Verdacht gerieten. Ab diesem Datum standen in Österreich Themen wie die „Bekämpfung des Terrorismus“ und die als „Islamisches Gesetz“ gegen den politischen Islam bekannten Regelungen wieder auf der Tagesordnung. Diese neuen Regelungen tragen zum Frieden und zur Ruhe im Land bei, indem sie bestehende Lücken in der bestehenden Gesetzeslage füllen, die islamische Gemeinschaft somit vor äußeren Gefahren und vor Missbrauch schützen und sie somit zu einem Teil Österreichs machen. Sie stören jedoch einige islamische Organisationen, die von äußeren Quellen unterstützt werden und nicht entsprechen ihrer Gründungsziele handeln. Dabei hatte die Österreichische Regierung und das österreichische Parlament vor der letzten Überarbeitung und Verabschiedung des Islamgesetzes im Rahmen demokratischer Beweggründe um Stellungnahme entsprechender Glaubensgruppen und Vereine sowie auch um Stellungnahme professioneller Akademiker über Islam und islamische Erziehung gebeten.
Der von Ümit Vural geleitete Vorstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich erklärte sich strikt gegen diesen neuen Entwurf des Islamgesetzes, der für den Kampf gegen den Terror entworfen wurde und den Schutz von Glaube, moralischer Unversehrtheit und materieller Unversehrtheit der Muslime sowie des österreichischen Volkes innerhalb einer gesetzlichen Basis beabsichtigte. Obwohl das Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus keinen Artikel enthält, der die Existenz des islamischen Glaubens einschränkt, entstand nach Angaben des IGGÖ-Vorstands dieses Antiterrorgesetz nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation DAESH (IS) und schränkt die religiösen Überzeugungen von IGGÖ und der von IGGÖ vertretenen muslimischen Gemeinschaften ein. Allerdings erklärte der vom österreichischen Parlament um Stellungnahme gebetene Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Westfälischen Universität Wilhelm-Münster, dass diese ergänzenden gesetzlichen Regelungen nicht auf den Islam als Religion und die Muslime abzielen und die Muslime nicht daran hindern, ihren Glauben frei zu leben. Er fügte hinzu, dass im Gegenteil diese neuen ergänzenden Regelungen die in Österreich lebenden Muslime und islamischen Glaubensgemeinschaften von interessierten ausländischen Mächten und Ländern als politisches und wirtschaftliches Instrument genutzt und ausgebeutet zu werden, schützt. Muslime und islamische Gemeinschaften würden ihren Glauben viel freier ausleben können, da sie auch vor politischen, islamistischen Bewegungen und vor Terror geschützt werden würden. Er sieht die neuen Regelungen des Islamgesetzes als notwendige Ergänzungen, die zu den Gesetzen bezüglich der Kirchen und Synagogen etc. in Österreich hinzugefügt werden müssen.
Der Vorstand der IGGÖ, unter der Präsidentschaft von Ümit Vural, charakterisiert sich selbst als autonome Gründung, die frei über ihre eigenen internen Angelegenheiten entscheiden kann. Die Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise der Zahlungen seitens der Regierung seien eine Intervention gegen die Freiheit und die Autonomie der IGGÖ. Hieraus lässt sich schließen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich den Begriff der Autonomie falsch verstanden hat, die Regierungsrechte des Landes, in dem sie leben, nicht anerkennen möchte, keine Transparenz zeigen möchte und keine Rechenschaft ablegen möchte. Dabei ist in den österreichischen Gesetzen für Vereine verankert, dass die Einnahmen und Ausgaben religiöser Organisationen und Gemeinschaften zum Nutzen derselben Vereinigung, Organisation und Gemeinschaft verwendet werden sollten. Außerdem ist es eine der Hauptverantwortungen der Österreichischen Regierung, den Schutz der materiellen und moralischen Interessen und die Lebenssicherheit dieser Mitglieder (muslimische oder andere Bürger) ebenfalls zu gewährleisten. Genau in dieser Hinsicht weist Ednan Aslan, Professor an der Universität Wien, in seiner Stellungnahme zu diesem Thema darauf hin, dass die IGGÖ die aus dem Ausland erhaltene Einnahmen und die monatlichen Mitgliedsbeiträge nicht entsprechend ihrer Absichten und auf zweifelhafte Art und Weise verwendet hat. Professor Aslan spricht außerdem an, dass er Zweifel drüber hat, ob die IGGÖ tatsächlich die Muslime in Österreich vertritt oder ob dies Organisation ein Vermittler der Vereine, von denen die meisten aus dem Ausland kontrolliert werden, ist. Die Leitung der IGGÖ und deren Vorstand sind im Bereich ihrer übernommenen Mission und im Bereich des Islam nicht wirklich qualifiziert und beauftragen keine für die Positionen der Gemeinschaft geeignete Personen, die in diesen Fachbereichen ausgebildet, erfahren und somit qualifiziert sind, sondern Personen, die zwar nicht qualifiziert, aber in einer starken Bindung gegenüber der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich sind. Zudem missachtete die IGGÖ schon seit ihrer Gründung immer wieder ihre eigenen Verantwortungen und stufte Koranschulen, die weder in türkischen noch in arabischen Ländern offiziell anerkannt sind und keine Äquivalenz haben, als Hochschulen ein. Außerdem beauftragen sie Personen, die auch in ihrem eigenen Land aufgrund ihrer unzulänglichen Qualifikationen keine Position als Imam bekommen konnten, mit zweifelhaften Zertifikaten und Diplomen als Imam. Der Professor betont hier, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich sich somit stets selber schadet. Darüber hinaus weist Prof. Aslan darauf hin, dass sich IGGÖ sich in dieser komplexen Situation mit seiner komplexen Struktur im Chaos bewegt. In diesem Zusammenhang weist Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Münster, darauf hin, dass der Gesetzentwurf für das Antiterrorgesetz zur Selbstidentifizierung der in Österreich lebenden Muslime und zur Beseitigung der Konflikte zwischen sozialer Zugehörigkeit und Identität beitragen wird.
Entgegen der Ansicht der IGGÖ bezüglich „Autonomie“ werden sich nicht die in Österreich lebenden Muslime als „Wir Muslime“ und die „Österreicher“ von der österreichischen Gesellschaft trennen oder anders positionieren. Alle Muslime werden sich mit ihrem islamischen Glauben als „Österreicher“ definieren, den Identitätskonflikt, in dem sie sich befinden, beseitigen und sich als einen Teil der österreichischen Gesellschaft mehr zugehörig fühlen. Professor Mouhanad Khorchide betont, dass dieser neue Gesetzentwurf eine große Gelegenheit und Chance für die in Österreich lebenden Muslime ist, um ab sofort gegen die bisher angeblich im Namen des Islam durchgeführten menschenfeindlichen Terroraktionen und deren Akteure sowie deren Missbrauch und negativen Einflüssen geschützt zu sein und somit eine gewisse Freiheit für den islamischen Glauben und die Muslime zu etablieren. Der Vorstand des Alevitisch-Islamischen Vereins, welcher einen untrennbaren Teil der islamischen Gemeinschaften darstellt, schließt sich den Sichten des Professoren Ednan Aslan und des Professoren Mouhanad Khorchide an, äußert sich in einer komplett gegenteiligen Meinung als die der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich und bietet auf transparente Art und Weise die Zusammenarbeit mit der Österreichischen Regierung an. Der Vorsitzender der Alevitisch-Islamischen Gemeinschaft Yüksel Bilgin teilte mit, dass die in Österreich lebenden Aleviten bezüglich dieser ergänzenden neuen gesetzlichen Reglungen die Österreichische Regierung unterstützen und bei der Bekämpfung der Österreichischen Regierung gegen jede Art von Terrorismus oder Extremität dauerhaft große Unterstützung leisten können. Bilgin erklärte auch, dass die Alevitisch-Islamische Gemeinschaft, die sich strikt an die Gesetze und Regeln der Republik Österreich hält, alle Arten kultureller und interreligiöser Kommunikation zur Etablierung eines friedlichen Zusammenlebens in Österreich unterstützt und dass die Aleviten gegen alle Arten von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Gewalt sowie gegen Ideologien, die von solchen Taten profitieren, völlig dagegen sind. Die Gemeinschaft betont zudem die Wichtigkeit des Schutzes und der Entwicklung der Identität der alevitischen Gemeinschaft sowie der Erziehung neuer Generationen unter hohen Standards auf moderne Weise als hoch qualifizierte Religionsführer. Hierzu besteht allerdings laut der Alevitisch-Islamischen Glaubensgemeinschaft auch die Notwendigkeit der Eröffnung von alevitischen Forschungs- und Bildungseinheiten im akademischen Bereich an Universitäten und Instituten. In diesem Zusammenhang deutet die Gemeinschaft darauf hin, dass sie die Art des Auslebens des Islams im europäischen Bereich akzeptiert, die neuen geplanten Gesetzesüberarbeitungen als notwendig empfindet und bei den Entwürfen mitwirken möchte. Basierend auf den sehr offenen und klaren Mitteilungen von Prof. Dr. Ednan Aslan an das österreichische Parlament möchten wir bezüglich der mit dem Schutz der hier lebenden Muslime, wovon die meisten türkischer Abstammung sind, beauftragten Gemeinschaften wie etwa der IGGÖ und ihrer Aktivitäten und aktuellen Situationen laut denken, sodass Sie als unsere Leser uns auch „hören“ können: In Österreich werden seit 1980 Moscheen von Muslimen türkischer Abstammung eröffnet. Es kann nicht bestritten werden, dass die Muslime für die Gründung und den Fortbestand dieser Moscheen große Aufopferungen erbracht haben. Es sind nun 6 Jahre seit dem Jahr 2015 vergangen. War es denn nicht möglich, innerhalb dieses Zeitraums einen Religionsverantwortlichen zu erziehen, der mit der entsprechenden Position beauftragt werden kann? Es bestehen keine professionell ausgebildeten Fachpersonen in den Moscheen, die damals mit großen Aufopferungen gegründet wurden. Wie füllen Sie diese Lücke und was haben Sie vor, um den Mangel der Religionsfachpersonen mit den neuen Regelungen des Islamgesetzes zu beheben? Beabsichtigen Sie neben dem Bedarf an Religionsfachpersonen für die Weiterbildung der islamischen Gesellschaft und für die Erhöhung ihrer Lebensqualität, dass Sie auch vom Wissen und der Erfahrung von Menschen aus verschiedenen Berufen wie Psychologen, Soziologen, Statistikern, Rechtsanwälten, Ärzten etc. profitieren können oder haben Sie dies zuvor beabsichtigt? Oder würde die Tätigkeit dieser lösungsorientierten, gebildeten, kenntnisreichen und aufgeklärten Personen in solchen Vereinen wie Ihrer die Aufklärung der im Gebiet lebenden qualifizierten Personen und der Muslime den Sitz unter ihnen wegnehmen, durch den Sie Ihre „Wirtschaftliche und politische Macht“ bekommen? Wenn Sie solche Bedenken haben, wählen Sie deshalb Ihre regionalen Vertreter aus denen aus, die ungebildet, aber wirtschaftlich stark sind und sich dafür einsetzen, Ihre ideologischen politischen Lobbyaktivitäten zu unterstützen und Sie wirtschaftlich und politisch zu stärken? Laut den Kommentaren unserer Leser, deren Namen wir hier anonym halten müssen „…haben Sie qualifizierte und gebildete Muslime, die zur Weiterbildung der islamischen Gesellschaft beitragen wollen, so dermaßen ausgegrenzt und eingeschüchtert, dass diese aufgeklärten Personen Angst davor haben, von ihrer politischen und wirtschaftlichen Machtgier zu sehr manipuliert zu werden…“
Wird ein Missbrauch der Autonomierechte seitens der IGGÖ und der anderen Glaubensgemeinschaften durchgeführt?
Die Auffassung, dass Islamische Glaubensgemeinschaften in Österreich wie die Repräsentanten türkischer Politikparteien und Ideologien agieren, etablierte sich sowohl in Österreich als auch im Heimatland Türkei. Dies ist eine Annahme, die sowohl richtig als auch falsch sein kann. Im Namen der Regierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich teilt der Vorsitzende Ümit Vural mit, dass die Verteilung von Positionen so wie die Planung von Einnahmen und Ausgaben interne Angelegenheiten der IGGÖ seien und zeigt sich nicht bereit dazu, sich für diese Angelegenheiten zu rechtfertigen und unterstützt seine Begründung mit dem Artikel „Autonomie-Freiheit in internen Angelegenheiten“. Natürlich bedarf es an finanziellen Mitteln für die Aufrechterhaltung und den Fortbestand von Vereinen. Die erworbenen finanziellen Mittel sollten nicht von den politischen Einstellungen der Vereinsführer für die Vorteile der politischen Vereine und Gewerkschaften ihres Heimatlandes, als ob sie die Vertreter im Ausland seien, genutzt werden. Stattdessen sollten diese Einnahmen für die Bildung und Kultur der in Österreich lebenden Mitglieder genutzt werden. Das Streben nach wirtschaftlicher Macht ist jedoch unter den Direktoren des Vereins so stark gewachsen, dass die meisten Moscheen ihre Qualitäten als Kultstätten, Bildungs- und Kulturzentren verloren haben und sich in ein Geschäftszentrum verwandelt haben. Die Glaubensgemeinschaften sollten die hohen finanziellen Mittel, die sie durch Bestattungsfonds, Tourismus- und Reiseaktionen, Messen, ihren eigenen Supermarkten und ihren berühmten Kirmessen für die Vorteile und die Zukunft der Gesellschaft, mit der sie zusammenleben, nutzen. Diese Mittel sollten vor allem für die berufliche Bildung unserer Jugendlicher und Frauen, für den Schutz unserer Kinder vor schädlichen Angewohnheiten, für die Bewusstseinsförderung von Familien und somit die bewusste Integration der Muslime in Österreich in die österreichische Gesellschaft und sogar das richtige Repräsentieren der türkisch-islamischen anatolischen Kultur in Österreich genutzt werden. Sie verfügen über genügend finanzielle Mittel und Mitgliederzahlen für all diese aufgezahlten obligatorischen Anforderungen. Wenn Sie das ignorante Verhalten bezüglich dieser Anforderungen weiterhin so führen und nicht in Übereinstimmung mit den Gründungs- und Existenzzielen Ihrer Vereine handeln, haben einige Vorsitzende große finanzielle und politische Vorteile und verursachen irreparable Schäden für die muslimisch-türkische Gemeinschaft. Folglich wird beobachtet, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich und andere islamische Glaubensgemeinschaften außer der Alevitisch-Islamischen Gemeinschaft alle Gewinne, die mit großen Aufopferungen erreicht werden, mit einer großen Unsensibilität verschwendet, anstatt entsprechend ihre Doktrin, die türkisch-islamische Glaubensgruppe zu repräsentieren, ihre Rechte zu bewahren und zu schützen. Deshalb belauft sich die öffentliche Meinung der österreichischen Gesellschaft daraufhin, dass die IGGÖ und die andere islamische Glaubensgemeinschaft nicht transparent genug sind, sich von ihrem Gründungszweck entfernt haben, ihre Wirkungskraft verloren haben und sogar den Artikel der „Autonomie-Freiheit in internen Angelegenheiten“ missbrauchen.
Organisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich wissenschaftliche und kulturelle Tätigkeiten, um den Islam und die Muslime näher vorzustellen?
Es wird beobachtet, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich und die anderen islamischen Glaubensgemeinschaften in einer Zeit wie heute, in der der Islam und die Muslime seit 2001 durch extreme Nationalisten in ganz Europa mit dem Begriff des Terrors gleichgesetzt werden, sehr machtlos in Bezug auf die positive Mitwirkung im Islamgesetzentwurf, den Schutz der muslimischen Rechte und die Bekämpfung gegen das negative Ansehen, das im Moment gegenüber dem Islam und der Muslime besteht, sind. In Österreich werden in den Integrationsinstitutionen durch den rechtsextremen politischen Parteien Statistiken erstellt, die unter wissenschaftliche Umfragen von diesen Parteien durchgeführt werden und dann als statistische Vorurteile für ihre diskriminierende Politik interpretiert und verwendet werden können. Es besteht keinerlei schriftliche oder mündliche Kommentierung über die parteiischen Veröffentlichungen, die sich an Muslime richten, seitens der IGGÖ, die eine breite Gruppe von Muslimen repräsentiert. Auch wurde kein Lösungsvorschlag in der Öffentlichkeit angesprochen. In ähnlicher Weise organisieren einige Organisationen, die von rechtsextremen Parteien unterstützt werden, Konferenzen unter Beteiligung von antiislamischen Sprechern, um angeblich über den Islam zu sprechen. Diese Debatten, die in solche Konferenzen durchgeführt werden, führen dazu, dass der Islam mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht wird und somit die Islamfeindlichkeit in der österreichischen Öffentlichkeit angeheizt und erweitert wird. War es denn nicht die eigentliche Aufgabe der IGGÖ an solchen Konferenzen, Symposien und ähnlichen Tätigkeiten als Repräsentant der islamischen Gesellschaft mit Fachpersonen der Islamwissenschaft teilzuhaben und somit den wahren Islam näher darzustellen, die betriebene Propaganda zu beseitigen und das Ansehen des Islams und der Muslime zu schützen?
Die IGGÖ an erster Stelle sollten alle türkisch-islamischen Vereine und Gemeinschaften sowohl in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten als auch in ihren internen und internationalen Angelegenheiten alle Zweifel beseitigen und gegenüber der Österreichischen Regierung und ihren eigenen Mitgliedern transparent sein. Sie sollten die Regierungsrechte und die Sorgen bezüglich der Österreichischen Regierung beachten und die Initiative ergreifen, bei der Gestaltung des Islamgesetzes gegen den menschenfeindlichen Terror mitzuwirken und somit ihre Verantwortung gegenüber der Österreichischen Regierung, dem österreichischen Volk und den in Österreich lebenden Muslimen zu erbringen.