Landeshauptmann-Stv. Anton Lang und die SPÖ entlasten die Steirerinnen und Steirer. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin keine wirksamen Maßnahmen. Darum ist die Inflation bei uns immer noch viel höher als in anderen EU-Ländern.
Die Teuerung ist nach wie vor das drängendste politische Thema in Österreich. Die Bevölkerung leidet täglich darunter, beim Lebensmitteleinkauf, bei den Strom- und Heizkosten und dann, wenn die neuerliche Mieterhöhung ins Haus flattert.
SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Anton Lang schildert den Ernst der Lage: „In den persönlichen Gesprächen, die meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Funktionärinnen und Funktionäre und ich vor Ort täglich führen, spüren wir diese Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Viele haben Sorgen, dass sie sich bald die Miete oder den Lebensmitteleinkauf nicht mehr leisten können. Das müsste jedoch alles nicht sein. Diese hohen Preise sind kein Naturgesetz. Andere Länder haben bereits wirksame Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel Spanien, wo die Inflation viel niedriger ist als bei uns.“
Man muss es leider deutlich sagen: Die österreichische Bundesregierung hat nach wie vor keinen Plan gegen die Teuerungskrise. Entweder bleibt sie untätig, oder setzt Maßnahmen, die nicht helfen und in manchen Fällen die Teuerung sogar noch weiter anheizen.
In der Steiermark geben wir unser Bestes, um dort zu helfen, wo es am dringendsten notwendig und wirksam ist. Mit dem Steiermark-Bonus, dem nochmals vergünstigten Klimaticket und dem neuerlichen Heizkostenzuschuss helfen wir jenen, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind. Aber was passiert auf Bundesebene? Großkonzerne, Immobilientycoons und viele mehr werden entlastet und gefördert – aber die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher schaut durch die Finger.
Lang fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Krisen sind dafür da, dass sich die Politik in ihnen bewährt. Krisen sind dafür da, von der Regierung gemeistert zu werden. Krisen sind Zeiten für Führungsstärke. Es ist möglich, die Inflation zu senken.“
Wir haben dafür auch einige Vorschläge:
• Teuerungsstopp bei Mieten
• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
• Nationaler Gaspreisdeckel
• Strenge Preiskontrollen
• Echte Abschöpfung der Übergewinne
„Andere Länder haben vorgezeigt, dass es funktioniert. Die Österreicherinnen und Österreicher haben eine Regierung verdient, die sich um sie kümmert“, so Lang abschließend.
