SPÖ-Krainer ad Felbermayr: „Ja zu leistbaren Mieten, ja zu Anti-Teuerungskommission“

WIFO-Chef spricht sich in „ORF-Pressestunde“ für SPÖ-Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung aus – Klare Absage der SPÖ zu Erhöhung des Pensionsantrittsalters

Wien (OTS/SK) – WIFO-Chef Gabriel Felbermayr war heute in der „ORF-Pressestunde“ und hat u.a. Stellung bezogen zur Teuerungsbekämpfung seitens der Bundesregierung, die „nicht alles falsch gemacht“ habe. Wie weit entfernt „nicht alles falsch“ von richtig und notwendig sei, zeige die katastrophale Bilanz der letzten Monate: „Österreich ist seit fast einem Jahr das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa, jede vierte Person kann sich Wohnen kaum noch leisten, insgesamt hat Österreich eine der schlechtesten Performances im Bereich der Wirtschaftsleistung in der gesamten Eurozone. Kurzum: Rekordinflation und Rekordschulden prägen unser Land, weil die Regierung Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt hat, statt direkt in den Markt einzugreifen und Preise zu senken“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Felbermayr spricht sich in der Pressestunde einmal mehr für eine Mitpreisbremse und eine Kommission, die einen Blick auf Preisentwicklungen hat, aus. „Hier sind wir uns einig. Wir fordern schon lange, Mieten bis 2025 einzufrieren und den Mietanstieg danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Außerdem wollen wir das sofortige, temporäre Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und damit einhergehend eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass sinkende Preise auch an die Menschen weitergegeben werden“, bekräftigt Krainer die SPÖ-Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung. Eine klare Absage erteilt Krainer hingegen jeglichen Überlegungen, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen: „Das wird es mit der SPÖ nicht geben! Wir wollen stattdessen die Arbeitsbedingungen verbessern, damit alle das Pensionsalter gesund erreichen können.“

Felbermayrs Haltung betreffend Mehrwertsteuersenkungen sei ein wenig inkonsistent, sagt Krainer. Auf der einen Seite seien diese für den WIFO-Chef eine „Ultima-Ratio“, auf der anderen Seite verliere er in der Pressestunde kein Wort darüber, dass ab Anfang 2024 Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 35 KWp von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Und das, obwohl es in diesem Bereich, anders als bei Lebensmitteln, kein Monitoring bzw. keine Übersicht gibt. Das sei zumindest fraglich, so der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) lp

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