SPÖ-Familiensprecherin Wimmer: „Mit diesem Budget holen wir kein Kind aus der Armut“

Kritik an ÖVP-Mogelpackung bei Kinderbildung und mangelnde Armutsbekämpfung in Budget

Wien (OTS/SK) – 4,5 Mrd. Euro – so viel wurde den österreichischen Kindern versprochen. Weder beim Finanzausgleich noch im heute diskutierten Budget für Familie und Jugend sind diese Milliarden zu finden, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer: „Alles, was von der großen Ankündigung des Kanzlers übrigbleibt, ist eine Enttäuschung. Die 4,5 Mrd. entpuppen sich als reine Mogelpackung!“ Das wurde in der heutigen Diskussion auch dadurch bestätigt, dass die zuständige Ministerin Raab noch immer nicht wusste, wie die im Zukunftsfonds fixierten 500 Millionen verwendet werden. „Gibt es dafür Qualitätskriterien? Gibt es Stufenmodelle? Die Planlosigkeit der Regierung und vor allem der Ministerin sind erschreckend. Bei der Debatte im Budgetausschuss wäre es das Mindeste, dass die Ministerin konkrete Angaben zu versprochenen Geldern machen kann“, so Wimmer. ****

Mit dieser Regierung sei es kein Wunder, dass Österreich nach 20 Jahren immer noch nicht die Barcelona-Ziele erfüllt. „Andere Länder haben die Ziele für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder bereits erhöht. Österreich hinkt immer noch weit hinterher und das wird sich mit den leeren Versprechen der ÖVP auch nicht ändern“, so Wimmer. Ein weiterer Punkt, den das Budget für den Bereich Familie und Jugend ausklammert, ist die Armutsbekämpfung: „Mit diesem Budget holen wir keine Familie, kein Kind aus der Armut“, hält Wimmer fest. „Eine warme Mahlzeit für jedes Kind, das muss in diesem Budget einfach drin sein. Dass es hier keinerlei Bewegung vonseiten der Regierung gibt, ist schlicht verwerflich“, so die Familiensprecherin. (Schluss) ts/bj

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