Nationalrat: 3,07 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft vorgesehen

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl

Wien (PK) – Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %.

Der Anstieg der Auszahlungen ist laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes vor allem auf höhere Auszahlungen aus dem Waldfonds (+75,9 Mio. €), der aufgestockt und bis 2027 verlängert wurde, und auf zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 54,1 Mio. € für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) aus dem neu geschaffenen Impulsprogramm für die Landwirtschaft zurückzuführen. Über dieses Programm sollen zwischen 2024 und 2027 insgesamt zusätzliche Mittel in der Höhe von 360 Mio. € bereitgestellt werden.

Forderung nach mehr Transparenz

Mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogene Förderungen, verlangte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie den Landwirtschaftsminister sowie die Umweltministerin aufforderte, im Zusammenhang mit den waldbezogenen Förderungen unter anderem die kollektivvertragliche Entlohnung und Bereitstellung ordnungsgemäßer Unterkünfte für Waldarbeiter:innen als Voraussetzung für den Erhalt von Förderungen zu verankern, einen Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide vorzugeben, die Förderungen degressiv zu gestalten, Informationen zu Förderempfänger:innen, Förderbeträge je Maßnahme und Gesamtbeträge der Förderungen in der Transparenzdatenbank zu veröffentlichen sowie einen jährlichen Bericht über alle waldbezogenen Förderungen an den Nationalrat zu übermitteln.

Für mehr Transparenz im Hinblick auf den Waldfonds sprach sich auch Karin Doppelbauer (NEOS) aus. Sie kritisierte zudem die Ausgaben für Leerstände im Bundesforschungszentrum für Wald in Traunkirchen und dass es keine Evaluierung darüber gebe, was die für die AMA Marketing eingesetzten Gelder bringen würden.

Familienbetriebe würden ums Überleben kämpfen und Preise verfallen, sagte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Er stellte die Frage, wo das viele Geld aus dem Budget tatsächlich hinfließe. Es gebe immer weniger Höfe, doch das Geld für die AMA werde um 16 Mio. € zusätzlich aufgestockt. Gleichzeitig komme „gentechnisch verändertes und mit Pestiziden belastetes Getreide“ aus der Ukraine auf den Markt.

Die Förderungen in der Land- und Fortwirtschaft gehören zu den am besten kontrollierten Sektoren, betonte Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Im Hinblick auf den Green Deal sei zu beachten, dass dieser vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine geschaffen wurde und nun neu bewertet werden müsse, so Berlakovich.

Impulsprogramm für die Wirtschaft

Das Impulsprogramm für die Wirtschaft, welches mit Unterstützung der Bundesländer möglich gemacht wurde, sei eine Abgeltung für die Inflation sowie die Kostensteigerungen, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Es handle sich um die erste Wertanpassung bisher. Um Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen und die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu fördern gebe es Instrumente zur Umverteilung, wie eine Degressionsregelung. Die für die Forstwirtschaft eingesetzten Mittel kämen der gesamten Gesellschaft zugute, zudem werde im Bereich der Wasserwirtschaft in die Trinkwasserversorgung sowie den Hochwasserschutz investiert, betonte Totschnig.

Stilles Mineralwasser sei im Handel doppelt so teuer, wie die Milch, wenn sie von den Bäuer:innen abgeholt werde, sagte Andreas Kühberger (ÖVP). Dabei sei die Milch ein sehr arbeitsintensives Lebensmittel. Während im Jahr 1980 Haushalte rund 30 % ihres Einkommens für Lebensmittel ausgaben, würden sie heute dafür nur noch 12 % ausgeben. Dies bedeute nicht, dass Lebensmittelpreise für Konsument:innen steigen sollten, sondern dass es die Ausgleichzahlungen für die Bäuer:innen brauche. Das Impulsprogramm für die Landwirtschaft trage zur Lebensmittelversorgung, zu Tierwohl, Umweltschutz und zur Förderung des Tourismuslandes bei.

Im Hinblick auf die vielen Ansprüche an die Landwirtschaft im öffentlichen Diskurs brauche es einen neuen Vertrag zwischen Bäuer:innen und Konsument:innen, sagte Georg Strasser (ÖVP). Notwendig sei ein neuer Konsens in Bezug auf Natur-, Tier- und Klimaschutz. Das Impulsprogramm für die Landwirtschaft sei „kein geschenktes Geld“, sondern ein Ausgleich für erbrachte Leistungen. Außerdem werden mit der im Budget vorgesehenen Investition von 35 Mio. € in Forschung und Entwicklung die Digitalisierung vorangetrieben und die Entwicklung klimafitter Ställe ermöglicht, so Strasser.

In den letzten 28 Jahren, seit die ÖVP für das Landwirtschaftsressort zuständig ist, sei die Zahl der landwirtschaftliche Betrieben um 83.000 Betriebe zurückgegangen, sagte Klaus Köchl (SPÖ). Auch beim aktuellen Budget handle es sich um ein „Zusperrbudget“, kritisierte er.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft verlangsame sich bereits seit 1995, sagte Josef Hechenberger (ÖVP). Bäuer:innen versorgen das Land mit Lebensmittel und machen damit einen extrem wichtigen Job, das Impulsprogramm sei daher ein bedeutendes Signal.

Es gebe lange Wunschlisten an die Landwirtschaft, gleichzeitig werde beklagt, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe abnehme, sagte Johann Höfinger (ÖVP). Es stecke sehr viel Arbeit und Mühe in der landwirtschaftlichen Arbeit. Bäuer:innen seien Unternehmer:innen und die Aufgabe der Politik sei es, sie zu begleiten. Das für die Landwirtschaft eingesetzte Budget komme nicht nur den Bäuer:innen zugute, sondern bringe für alle in Österreich wesentliche Vorteile, meinte Franz Leonhard Eßl (ÖVP).

Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen MERCOSUR. Eine kleinstrukturierte Landwirtschaft wie in Österreich könne damit nicht überleben, so Hauser.

Diskussion über Tierwohl und den Einsatz von Pestiziden

Es sei ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft, sagte Petra Tanzler (SPÖ), da das Europaparlament heute die geplante Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in erster Lesung abgelehnt habe und die Europäische Kommission die Verwendung von Glyhosat verlängern wolle. Zudem wies sie auf die nur vorsichtigen Gleichstellungsziele im Landwirtschaftsressort hin.

Es sei ein guter Tag für die Landwirtschaft, entgegnete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), denn es brauche Pflanzenschutz. „Wir können diese Mittel nicht einschränken“, so Schmuckenschlager, denn die „Erdäpfel werden uns in Österreich wahrscheinlich im Jänner schon ausgehen“. Probleme gebe es auch beim Raps und als nächstes bei der Zuckerrübe. Man müsse sich auf den Klimawandel einstellen und die Produktion sowie die Versorgung absichern.

In den Bereichen Tierwohl und Umweltleistungen gehe Österreich mit Beispiel voran, sagte Olga Voglauer (Grüne). Daher dürfe auch auf europäischer Ebene im Hinblick auf den „Green Deal“ dieser Weg nicht verlassen werden. Es brauche die Reduktion von Pestiziden und Antibiotika.

Wenn Vorgaben für das Tierwohl nicht eingehalten werden, dann müsse von diesen Betrieben Förderungen zurückgeholt werden, forderte Dietmar Keck (SPÖ) und sprach sich für ein Verbot von Vollspaltenböden auch im Rinderbereich aus.

Wenn mehr Tierwohl gefordert werde, müsse auch die Abnahme durch die Konsument:innen funktionieren, sagte Klaus Lindinger (ÖVP). Denn es mache keinen Sinn, wenn dann beim Einkauf zu billigem, importiertem Fleisch gegriffen werde.

Wald erfüllt viele Funktionen

Astrid Rössler (Grüne) unterstrich die Bedeutung des Waldes, der viele Funktionen erfülle und unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Luftqualität, Wasserspeicherung, Biodiversität und Mikroklima unverzichtbar sei. Die vielen Erwartungen, Interessen und Nutzungsansprüche müssen in Balance gebracht werden, so Rössler.

Der Wald sei ein „Klimakämpfer“ und wichtiger Wirtschaftsfaktor sagte Alois Kainz (FPÖ). Der Waldfonds sei ein wichtiger Schritt, allerdings dürfen damit nicht nur große Grundbesitzer gefördert werden, so Kainz. Es brauche ein „ehrliches Bekenntnis“ zu den Wäldern, die Flächen dürften nicht gerodet und für Windkraftanlagen genutzt werden.

Wer gegen Windräder sei, sei für „ein Einkommensverbot für Landwirte“, sagte Martin Litschauer (Grüne). Beispielsweise importiere das Waldviertel derzeit Energie, obwohl es diese auch selbst erzeugen könnte. Flächen für Windräder müssen nicht gerodet werden, so Litschauer, es gebe Flächen, die bereits vom Borkenkäfer oder Stürmen waldfrei gemacht wurden.

Jugend interessiert sich für land- und forstwirtschaftliche Ausbildungen

Der Landwirtschaft sei ein stabiler Faktor bei der Versorgung mit Lebensmittel und Energie, betonte Johann Weber (ÖVP). Das Interesse der Jugend an den landwirtschaftlichen Bildungseinrichtungen zeige, dass die land- und forstwirtschaftlichen Schulen ein Erfolgsmodell seien.

Die wichtige Bedeutung der land- und forstwirtschaftlichen Schulen betonte auch Irene Neumann-Hartberger (ÖVP). Wissensvermittlung über Landwirtschaft erfolge zudem im allgemeinen Schulbereich durch Seminarbäuer:innen. Unterstützung für Lehrende biete außerdem die Online-Plattform „landwissen.at“.

Ein Viertel der landwirtschaftlichen Betriebsleiter:innen in Österreich sei unter 40 Jahre alt, sagte Klaus Lindinger (ÖVP). Dies würde belegen, dass die Programme für Jungbäuer:innen wirken.

Mitverhandelt wurde in der Debatte der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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