Mietpreisstopp im Gemeindebau

Fritz Pöltl (FCG-ÖAA): „Bürgermeister Ludwig hat praktisch einen FCG-Antrag umgesetzt und verzichtet auf kommende Mietpreissteigerungen!“

Wien (OTS) – Spät aber doch hat Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verkündet, dass es in den kommenden zwei Jahren keine Erhöhung der Mieten in Gemeindebauten geben wird. Man wolle damit zur Eindämmung der Inflation beitragen. Monatelang hatte sich die SPÖ vehement gegen Forderungen nach einem Verzicht der Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt und vom Bund einen Mietpreisdeckel eingefordert. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Wiener Arbeiterkammer: „Auf die Mieterhöhungen im Gemeindebau hat man jedenfalls nicht verzichtet und hat sie inflationsbedingt um 8,6 Prozent erhöht.

Spätes Umdenken

Zum Umdenken in Wien kam es offenbar, weil der Bund für 2024 angekündigt hat, Richtwertmieten, Kategoriemieten und Mieten im öffentlichen Wohnbau für drei Jahre auf jährlich maximal 5 Prozent zu begrenzen. Man sei bereit, Eingriffe dort vorzunehmen, wo es notwendig sei, die Teuerung zu deckeln, wie in der Ankündigung des Bürgermeisters zu lesen steht. Fritz Pöltl: „Warum erst jetzt? Die Wiener können sich angesichts der hohen Energie- und Fernwärmepreise der Wien Energie die Mieten schon heute kaum mehr leisten!

FCG-Antrag niedergestimmt

Die FCG-ÖAAB-Fraktion hat jedenfalls in der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer schon im Mai gefordert, dass die Mieten im Gemeindebau nicht erhöht werden sollen. Diesen Antrag hat jedoch die Fraktion Sozialistische Gewerkschafter (FSG) entrüstet abgelehnt. Fritz Pöltl: „Bürgermeister Ludwig hat jetzt praktisch unseren Antrag umgesetzt, um inflationsgeplagte Gemeindemieter nun endlich tatsächlich zu entlasten. Und wir erwarten uns auch, dass die Gemeinnützigen Wohnbauträger die Stadt Wien diesmal sogar als Vorbild anerkennen und ebenfalls die kommenden Mieterhöhungen aussetzen!“

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