Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen

Außenminister Schallenberg: Investitionen in Sicherheit wichtiger und dringender denn je

Wien (PK) – Der Hauptausschuss gab heute seine Zustimmung zu einer Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen etwa in die Ukraine, den Westbalkan, dem Libanon, Mali und Libyen. Außenminister Alexander Schallenberg betonte einmal mehr vor den Abgeordneten, dass es derzeit global gesehen die meisten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg gebe. Man habe etwa anhand der Ukraine oder Israel erlebt, dass sich die Sicherheitssituation über Nacht verschlechtern könne. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel laufe die Situation Gefahr, einen Feuersturm im Nahen Osten auszulösen, der etwa auch den Libanon oder Jordanien mit hineinziehen könne. Auch der Krieg in der Ukraine werde mit aller Brutalität fortgesetzt.

Angeführt wurden von Schallenberg des Weiteren der Konflikt in Bergkarabach, erneute Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo und die Sahelzone. Investitionen in die Sicherheit seien demnach wichtiger und dringender denn je. Neutralität per se leiste nämlich keine Sicherheit. Nur als solidarischer Partner könne Österreich im Ernstfall auch mit Unterstützung rechnen. So sei Österreich einer der höchsten Truppensteller in der Europäischen Union.

Entsendungen nach Zypern, Libyen und in den Libanon werden fortgesetzt

Einstimmig genehmigte der Hauptausschuss die Fortsetzung einer Entsendung nach Zypern (247/HA). Im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UNFICYP) sollen bis Ende 2024 bis zu 58 Angehörige des Bundesheeres nach Zypern entsandt werden. Ziel der Mission ist es, eine Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Zypriot:innen zu verhindern.

Einhellig grünes Licht gab es zudem für die Fortsetzung von Entsendungen nach Libyen (257/HA) und in den Libanon (252/HA). Bis zu fünf Polizist:innen und bis zu vier weitere Angehörige des Innenministeriums sollen bis Ende 2024 zur Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union nach Libyen (EUBAM Libyen) entsandt werden. Im Fokus steht die Unterstützung der libyschen Regierung bei der Verwaltung und Überwachung der Staatsgrenzen. Die Entsendung von bis zu 570 Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) soll ebenfalls bis Ende 2024 fortgesetzt werden. Ziel ist unter anderem die Verhinderung einer Wiederaufnahme von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon.

Angesprochen von Petra Bayr (SPÖ) auf die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Nordisrael und dem Südlibanon, sagte Schallenberg, dass es ein „tägliches Säbelrasseln“ der Hisbollah gebe, es bisher trotz Raketenangriffen aber zu keiner Eskalation gekommen sei. Die Sicherheit des österreichischen Personals vor Ort im Rahmen der Entsendungen habe Priorität. Man sei laufend mit den Botschaften und UNO-Vertretungen in Kontakt, zur Zeit seien weder eine Aufstockung noch eine Reduzierung geplant, wie neben Bayr auch David Stögmüller von den Grünen erfuhr.

Ein Abzug aus dem Libanon wäre ein falsches Signal, der Einsatz dort stehe für die FPÖ außer Streit, wie Volker Reifenberger für seine Fraktion darlegte. Auch die Mission in Libyen sei mit Blick auf Schlepperaktivitäten sehr wichtig, was der Außenminister bestätigte. Es gehe darum, Migrationsströme über das Mittelmeer frühzeitig zu stoppen.

Fortsetzung von Entsendungen auch in die Ukraine, Georgien, Moldau und Armenien

Auch für die Fortsetzung von Entsendungen in die Ukraine, nach Georgien, Moldau und Armenien gab der Hauptausschuss seine Zustimmung. Der Entsendung von bis zu fünf Polizist:innen und vier weiteren Angehörigen des Innenministeriums zur EU-Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) stimmten mit Ausnahme der FPÖ alle Parlamentsfraktionen zu (256/HA). Bis Ende 2024 soll die österreichische Teilnahme an der zivilen Mission, die die ukrainische Regierung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien und Reformbemühungen unterstützen soll, fortgesetzt werden.

Die Entsendungen in die Ukraine stellte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker angesichts der jüngsten Ankündigungen für einen Gas-Transit-Stopp ab 2025 schwer in Frage. Dabei handle es sich vonseiten der Ukraine um Erpressung, so Hafenecker und seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch, selbst die bloße Ankündigung habe die Energiepreise wieder in die Höhe getrieben und den österreichischen Steuerzahler:innen wirtschaftlich geschadet. Geht es nach ihnen, hätte Schallenberg den ukrainischen Botschafter einbestellen müssen.

Schallenberg sagte dazu, dass er mit Blick auf die Vergangenheit nicht mit einem Transit-Stopp rechne. Außerdem gebe es das Ansinnen der Regierung, bis 2027 in Sachen Erdgasversorgung unabhängig sein zu wollen. Das Thema sei nicht nur ein bilaterales, sondern auch eines für Brüssel. Der FPÖ empfahl Schallenberg dahingehend, einen Faktencheck durchzuführen. Auch Andreas Minnich (ÖVP) appellierte in Richtung FPÖ, keine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben.

An der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) sollen weiterhin bis zu drei Polizist:innen und bis zu 55 Angehörige des Bundesheeres teilnehmen (246/HA). Die Mission soll unter anderem den russischen Truppenrückzug und die Menschenrechtssituation beobachten. Die Fortsetzung der Entsendung bis Ende des Jahres 2024 wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS gebilligt.

Bis zu zehn Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Mitglieder des Bundesheeres sollen bis Ende 2024 zur OSZE-Mission in die Republik Moldau entsandt werden (250/HA). Im Fokus der Mission stehen unter anderem die Lagersicherheit und Lagerverwaltung von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition, die Vernichtung von veralteter Munition sowie Ausbildung und Training. Für die Entsendung stimmten im Hauptausschuss alle Fraktionen außer die FPÖ.

Mehrheitlich ohne die Freiheitlichen billigte der Ausschuss zudem die Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizist:innen, bis zu vier Angehörigen des Innenministeriums und bis zu 55 Mitgliedern des Bundesheeres zu einer EU-Mission nach Armenien (255/HA). Die Mission wurde vor dem Hintergrund der Konflikte um die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan nach Ersuchen Armeniens eingerichtet und umfasst Vertrauensbildung, Beobachtung und menschliche Sicherheit. Die Regierung hält eine österreichische Teilnahme mit Blick auf die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen in der Region Bergkarabach vorerst bis Ende 2024 für angezeigt. Wesentliches Ziel müsse es nach dem jüngsten militärisches Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach sein, eine humanitäre Krise und weitere militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, sagte Schallenberg.

Weiterhin österreichische Präsenz im Westbalkan

Einhellig grünes Licht gab es für diverse Entsendungen in den Kosovo. Zum multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) sollen laut Vorlage bis zu 900 Bundesheer-Angehörige bis Ende 2024 entsandt werden (245/HA). Im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX KOSOVO) sollen bis zu zehn Polizist:innen und drei Angehörige des Justizministeriums bis Ende 2024 entsandt werden (249/HA). Zur Unterstützung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ist eine Fortsetzung der Entsendung eines Experten aus dem Innenministerium als Police Operations Liaison Officer (251/HA) sowie eines Mitglieds des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Angehörige des Bundesheeres (253/HA) bis Ende des Jahres 2024 geplant.

Zur EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA nach Bosnien und Herzegowina sollen weiterhin bis zu 700 Angehörige des Bundesheeres entsandt werden (248/HA). Weil sich die Lage im Land trotz anhaltender internationaler Bemühungen nicht soweit gebessert habe, dass auf die Präsenz internationaler Kräfte verzichtet werden könnte, erachtet die Regierung eine Fortsetzung der österreichischen Teilnahme bis Ende 2024 als notwendig. Der Hauptausschuss stimmte einhellig dafür.

Fortgesetzt werden soll auch die Entsendung von insgesamt bis zu 200 Angehörigen des Bundesheeres in den Kosovo (KFOR) und nach Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) als operative Reservekräfte (242/HA). Diese werden am Heimatstandort bereitgehalten und bei einer Verschärfung der Sicherheitslage an den Einsatzort verlegt. Der Fortsetzung bis Ende 2024 stimmten im Hauptausschuss alle Parlamentsfraktionen zu.

Auch in die Republik Montenegro sollen weiterhin bis zu zehn Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheeres entsandt werden (254/HA). Die Teilnahme an der Mission der OSZE zur Lagersicherheit und Lagerverwaltung von Waffen und Munition soll bis Ende 2024 verlängert werden, was der Hauptausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS billigte.

Die jüngsten Zusammenstöße im Nordkosovo seien eine starke Erinnerung daran gewesen, dass es sich Österreich nicht leisten könne, „nur in eine Weltgegend zu schauen“, sagte der Außenminister. Es führe kein Weg an einem Dialog zwischen Belgrad und Pristina vorbei. Langfristiges Ziel sei ein Westbalkan ohne Missionen, wovon man aber noch weit entfernt wäre.

Hinsichtlich der Reduzierung von österreichischen Soldat:innen bei der KFOR-Mission sagte der Minister, dass Österreich mit mehr Soldat:innen vertreten sei als etwa Polen. Das Engagement Österreichs stehe außer Frage, erklärte ebenfalls Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Entsendungen müssten dennoch stetig evaluiert und angepasst werden. Die höchste sicherheits- und verteidigungspolitische Priorität bleibe der Westbalkan, sagte sie etwa gegenüber Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

Ihre Fraktion habe die Reduktion sehr kritisch gesehen, sagte dazu Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen. Die Situation sei im Kosovo sehr fragil, ein nächster etwaiger Brandherd im Zusammenhang mit den frühzeitig ausgerufenen Neuwahlen durch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sei nicht auszuschließen.

Der Wechsel des EUFOR/ALTHEA-Kommandos von Österreich zu Ungarn wurde von Grün-Abgeordnetem David Stögmüller hinterfragt. „Diese Entscheidungen treffen nicht wir alleine“, sagte die Verteidigungsministerin dazu, die Entscheidung sei jedenfalls bereits gefallen.

Mali, Mosambik und Mittelmeer weitere Regionen

Zur EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) sollen bis Ende 2024 weiterhin bis zu 350 Angehörige des Bundesheeres entsandt werden (241/HA). Aufgabe der Mission ist die Beratung und Ausbildung der malischen Streitkräfte. Teile der Trainingsaktivitäten wurden im April vergangenen Jahres aufgrund der sicherheitspolitischen Lage in Mali vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU suspendiert. Im Mai 2023 wurde befürwortet, dass sich EUTM Mali mit reduziertem Personal vor Ort auf strategische Beratungsaufgaben konzentrieren soll. Die Pläne wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und den NEOS befürwortet.

Außenminister Schallenberg erklärte, dass sich die Situation in der Sahelzone nach der Putsch-Serie akut verschlechtert habe. Mali und Niger etwa seien in eine politische Instabilität gerutscht, was für Europa und Österreich sehr heikel sei, zumal es um die Ausbreitung terroristischer Gruppen, Extremismus sowie illegaler Migrationsströme gehe. Die Region stelle einen „Brutkasten“ für islamistischen Terror dar, wie auch Tanner sagte. Die UNO werde sich mit Jahresende aus Mali zurückziehen, die EU könne es sich aber sicherheitspolitisch nicht leisten, gänzlich aus der Region abzuziehen, so Schallenberg. Das EU-Mandat gebe Möglichkeit, dort weiter präsent zu sein, sagte er in Richtung Petra Bayr (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ).

Auch die Entsendung zur EU-Ausbildungsmission in Mosambik (EUTM Mozambique) soll bis Ende 2024 fortgesetzt werden (243/HA). Bis zu 30 Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Mitglieder des Bundesheeres werden an der Mission zur Unterstützung des Kapazitätenaufbaus der mosambikanischen Streitkräfte teilnehmen. Der Hauptausschuss gab mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS grünes Licht.

An der Militäroperation der EU im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) wird sich Österreich ebenfalls weiterhin bis Ende des Jahres 2024 beteiligen (244/HA). Bis zu 65 Angehörige des Bundesheeres sollen dafür entsandt werden. Der Fokus der Operation liegt auf der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch Luftüberwachung, Satelliten- und maritime Komponenten. Der Hauptausschuss genehmigte die Entsendung einstimmig.

Verteidigungsministerin berichtet über Übungs- und Ausbildungsplan 2022

Einstimmig zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss zudem einen Bericht der Verteidigungsministerin, in dem sie über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans 2022 informiert (239/HA). Mitglieder des Bundesheeres haben demnach im Jahr 2022 an 28 Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilgenommen. Es handelte sich laut Bericht vorwiegend um Stabs- und Truppenübungen, insbesondere im Rahmen der UN, der EU, der Partnerschaft für den Frieden sowie im Zuge diverser multilateraler Kooperationen. Geplant war ursprünglich die Entsendung von insgesamt 1.344 Angehörigen des Bundesheers. Aufgrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine sowie der Pandemie wurden allerdings einige Maßnahmen abgesagt oder reduziert, so kam es zu 1.169 Entsendungen, wie Tanner im Ausschuss etwa den Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) informierte. Österreichs Bundesheer leiste so einen wesentlichen Beitrag für das internationale Krisenmanagement. Laut Bericht wurden etwa die Infanteriekräfte für Aufgaben im urbanen Umfeld, die Fähigkeiten für Evakuierungsoperationen, Führungs- und Informationssysteme sowie Systeme im Bereich der elektronischen Kampfführung weiterentwickelt. Gekostet hat die Teilnahme an den insgesamt 28 Maßnahmen rund 3,45 Mio. €. (Schluss Hauptausschuss) kar/keg

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