Grenzen der Gesetzlosigkeit in der Türkei

Admin Januar 9, 2024

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Wien (OTS) – Die Umsetzung der Entscheidungen von Gerichten wie dem Verfassungsgerichtshof der Republik Türkei ist eines der wichtigsten Elemente, auf denen ein Rechtsstaat beruht.

In der Türkei werden genau diese Entscheidungen von den politisch besetzten Kassationsgerichten nicht umgesetzt, was die Türkei de facto zu einem Unrechtsstaat macht, in dem die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in der Türkei seit Jahren in großer Gefahr sind und nun durch die Nichtumsetzung des Verfassungsgerichts der Republik Türkei schwarz auf weiß bewiesen werden. Warum, wieso und wie dies geschehen ist, hat Riza Türmen, türkischer Diplomat und ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in einer bekannten türkischen Internetzeitung T24 verständlich geschrieben und hohe Wellen geschlagen.

Wegen der Nichtanerkennung der letzten demokratischen türkischen Gerichtsinstanzen durch das „Kassationsgericht Yargitay“, nämlich der letzten Entscheidungen des „Verfassungsgerichts der Republik Türkei“, schrieb Türmen in der bekannten türkischen Internetzeitung T24 am 08.01.2024 eine mahnende Analyse mit folgenden Anfangsworten, die ihresgleichen sucht:

„Ich schäme mich, diesen Artikel schreiben zu müssen. Der Punkt, an dem wir in der Gesetzlosigkeit angekommen sind, löst Scham und Trauer aus. Aber es macht mir auch Angst. In einem Land, in dem eine solche Gesetzlosigkeit herrscht, kann alles passieren. Wenn man diesen Zustand mit dem Ein-Mann-Regime in der Türkei kombiniert, wird die Tatsache, dass das Recht in diesem Regime das Urteil eines Mannes ist, noch deutlicher.Die gegenwärtige Krise ist ein wichtiger Schritt einer Umverteilung der politischen Macht im Prozess der Entdemokratisierung der Türkei.Die Urteile des Verfassungsgerichts der Republik Türkei sind ebenso wie die Urteile des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bindend. Sie müssen umgesetzt werden. Artikel 153 der Verfassung der Republik Türkei ist so eindeutig, dass er keinen Interpretationsspielraum lässt.Die Umsetzung der Urteile von Gerichten wie dem Verfassungsgerichtshof ist eines der wichtigsten Elemente, auf denen der Rechtsstaat beruht.Gerichtsentscheidungen, die nicht umgesetzt werden, sind bedeutungslos. In einem System, in dem Gerichtsentscheidungen nicht umgesetzt werden, haben weder das Recht noch der Rechtsstaat eine Bedeutung. An die Stelle des Legalitätsprinzips tritt das Willkürprinzip.„

Die TÜRKISCHE ALLGEMEINE hat diese Analyse mit dem Titel „Grenzen der Gesetzlosigkeit“ von Riza Türmen aus der Internetzeitung T24 vom 8. Januar 2024 kommentarlos und ohne inhaltlichen Verlust sinngemäß ins Deutsche übersetzt.

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