AK WAHLEN Chefredakteur Mustafa Delice

Lehren aus den Wahlen in Vorarlberg, Salzburg und Tirol

Wie kann die Beteiligung an den Wahlen der AK erhöht werden?

Was sind die Aufgaben der AK Leitung und der Kandidaten für die AK Leitung?

Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie sind es, die die AK zur AK machen. Wenn es die AK gibt, dann nur Dank Ihrer Arbeit. Und zweifelsohne übernimmt die AK eine sehr wichtige Aufgabe bei der Umsetzung der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Damit die AK ihre Aufgabe richtig erfüllen kann, liegt die Hauptpflicht bei Ihnen; Wählen ist Ihr Recht und Ihre Pflicht. Dies ist eine große Chance für Sie. Nutzen Sie diese Chance! Nehmen Sie Ihr Recht wahr, tun Sie Ihre Pflicht, kurzum, gehen Sie wählen!

Wollen Sie eine starke AK, dann gehen Sie wählen.

Die Arbeiterkammer (AK) vertritt die Interessen von rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Jeder arbeitende Mensch ist ein natürliches Mitglied der AK. Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz und die Verteidigung der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Sie ist eine schlagkräftige und gigantische Organisation, die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpft, um ihnen Gehör zu verschaffen, um dafür zu sorgen, dass sie für ihre Arbeit fair entlohnt werden und dass ihre Rechte gesetzlich geschützt werden.

Die AK ist auch eine wichtige Anlaufstelle für ArbeitnehmerInnen, um sich als KonsumentInnen zu wehren, sowie für Bildungs- und Wohnungsfragen.

Diese gigantische Organisation mit ihrem Auftrag und ihren Aufgaben sowie ihren Millionen von Mitgliedern führt eine Wahl durch, um ihre Führungskräfte für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Alle ArbeitnehmerInnen sind wahlberechtigt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Und auch Arbeitslose können wählen, sofern sie nicht länger als ein Jahr arbeitslos sind.

An diesen Wahlen nehmen sowohl parteiorientierte als auch nicht parteigebundene Gruppen teil.

DIE AK-WAHLEN IN SALZBURG, VORARLBERG UND TIROL SIND VORBEI

2024 ist ein Wahljahr für die Arbeiterkammer. In Salzburg, Vorarlberg und Tirol sind die Wahlen bereits abgeschlossen, und es traten Listen von politischen Parteien und überparteilichen Gruppierungen an. Im März finden die Wahlen in Kärnten und Oberösterreich statt. Die AK-Wahlen in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark werden im April stattfinden.

Die Wahlen waren eine Niederlage für die ÖVP-nahe FCG. Die als SPÖ-nah geltende FSG-Fraktion gewann die Wahlen in Salzburg, verlor in Tirol Sitze und in Vorarlberg sank ihr Stimmenanteil um 2,1 Prozent.

Der ÖVP-nahe ÖAAB musste in Salzburg, Tirol und Vorarlberg große Verluste hinnehmen. Dennoch wird er in Tirol und Vorarlberg weiterhin die AK anführen. In Salzburg werden die Roten, d.h. die Sozialdemokraten, wieder führen. Wahlsieger mit einem großen Stimmenzuwachs wurde die FA-FPÖ, die der FPÖ nahe steht.  

Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns kurz die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern vorstellen und dann unsere Einschätzungen mit Ihnen teilen.

VORARLBERG

Die FCG-AK-Fraktion erhielt 42,33 Prozent (2019: 47,26), die FSG 28,14 Prozent (30,18), die FA-FPÖ 14,53 Prozent (7,86), die Liste HAK 6,87 Prozent (6,07), die Liste Gemeinsam 4,64 Prozent (6,04), die NBZ 2,33 Prozent (1,81) und die GLB 1,15 Prozent (0,77). Insgesamt wurden 48.758 Stimmen abgegeben, von denen 603 ungültig und 48.155 gültig waren. Die Wahlbeteiligung sank auf 35,31 Prozent. Im Jahr 2019 wurde diese Quote mit 37,05 Prozent angegeben.

SALZBURG

Vorläufiges Endergebnis der Wahlen 2024 in Salzburg: FSG: 68,96 Prozent (+4,01%), ÖAAB: 10,93 Prozent (-3,39%), Freiheitliche: 10,08 Prozent (-2,08%), AUGE/UG: 4,83 Prozent (-1,98%), GLB: 2,6 Prozent (+0,84%) und PFG: 2,6 Prozent (erstmals).

Nach dem vorläufigen Endergebnis bleiben die Sozialdemokratischen Gewerkschafter mit AK-Präsident Peter Eder stärkste Kraft.

Die Sozialdemokraten verfügen derzeit über 50 Mandate, der ÖAAB über 8, die FPÖ über 7, die Grünen über 3 und der gewerkschaftliche Linksblock sowie die Partei der freien Interessensvertretung über je 1 Mandat.

76.450 Wahlberechtigte haben ihre Stimme abgegeben. Das sind um 4.000 mehr als 2019, die Wahlbeteiligung blieb aber bei 34 Prozent. 

TIROL

Nach dem Endergebnis der Tiroler Wahlen 2024 gewann die Liste 1 von Präsident Erwin Zangerl AAB-FCG 43 von 70 Mandaten und neben der AK-Präsidentschaft auch drei Vizepräsidentensitze. Die FSG errang 13 Mandate, die FPÖ 9 und die Liste Gemeinsam Grüne & AUGE/UG 3.  PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung und Gewerkschaftliche Linke GL zogen mit je einem Sitz neu in die AK ein. Die Wahlbeteiligung stieg um fast 5 Prozent auf 38,5 Prozent.

LEKTIONEN AUS DEN AK-WAHLEN IN SALZBURG, TIROL, VORALBERG

Aus den Ergebnissen der AK-Wahlen in Salzburg, Tirol und Vorarlberg lassen sich zweifelsohne wichtige Botschaften und Lehren ziehen. 

In der letzten Ausgabe des Brücke Magazins haben wir den Wahlen einen Leitartikel gewidmet, in dem wir die Bedeutung der Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Wahlen hervorgehoben und festgestellt haben, dass weder die AK-Verwaltungen noch die Fraktionen, die für die Führung der AK kandidieren, Anstrengungen unternehmen, um die Beteiligung an den Wahlen zu erhöhen; insbesondere ist ihnen die Beteiligung der MigrantInnen an den Wahlen fast egal. Wir haben jedoch wiederholt betont, dass die Ergebnisse der Wahlen der Arbeiterkammer in Österreich, das sich in einem Wahljahr befindet, mit Sicherheit Auswirkungen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament und den Nationalratswahlen haben werden und dass die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Wahlen äußerst wichtig ist, um den Aufstieg der extremen Rechten zu verhindern.

Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu den Wahlen zu mobilisieren. Leider wurden unsere Warnungen nicht beachtet… Es ist offensichtlich, dass die Menschen mit Migrationshintergrund in diesen Regionen den Wahlen wie schon bei den vorangegangenen Wahlen gleichgültig gegenüberstanden… Außerdem ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung nicht einmal 40 Prozent erreicht hat, ein völliges Fiasko. Können Sie sich vorstellen, dass bis zu 60-70 Prozent der ArbeitnehmerInnen nicht an den Wahlen teilgenommen haben? Ich frage mich, wann sich diejenigen, die die AK leiten, und diejenigen, die für die Leitung kandidieren, um diese Situation kümmern werden.

DIE DASEINSBERECHTIGUNG VON FRAKTIONEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND

Bei diesen Wahlen sind Fraktionen mit Migrationshintergrund aufgetreten. Die Tatsache, dass sich diese Fraktionen getrennt voneinander organisieren, ist ein weiterer Punkt, den es zu berücksichtigen und zu diskutieren gilt.

Die HaK ist die relativ erfolgreichste der von Menschen mit Migrationshintergrund gebildeten Fraktionen, die bei den Wahlen zur Arbeiterkammer in Vorarlberg einen unerwarteten Erfolg erzielt hat. Die HaK schaffte es, 5 Abgeordnete zu stellen und wurde die viertstärkste Kraft in der AK. Mit insgesamt 3.222 Stimmen lag die HaK vor den Grünen. Dieses Ergebnis ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass es der HaK gelungen ist, mehr Wählerinnen und Wähler an die Urnen zu bringen. Aber das ist nicht genug. Das Auftauchen und die Präsenz der HaK und ähnlicher Organisationen mit Migrationshintergrund ist zweifellos ein weiterer Indikator für die Unfähigkeit der großen Parteien, sich die Migrantenmassen zu eigen zu machen. Selbst wenn sie ihre Stimmenzahl erhöhen, haben sie nicht die Macht der Fraktionen und können daher keine Menschen mit Migrationshintergrund an die Wahlurnen locken. Ob ein Organisationsmodell, das sich von der Gesamtheit abkoppelt und sich auf MigrantInnen beschränkt statt auf zentralisierte Fraktionen, das richtige ist, ist ein anderes Diskussionsthema.

SOLANGE NOCH ZEIT IST 

Um das gleiche Ergebnis bei den Wahlen in Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien zu vermeiden, sollte man so lange noch Zeit ist, Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund Bedeutung beimessen und sie erreichen. Die Hälfte der eingewanderten Bevölkerung Österreichs lebt in der Hauptstadt Wien. Die AK wird von den Roten dominiert. Das sollten sich die Roten zu Herzen nehmen. Die Sozialdemokraten, die bei jeder Gelegenheit erklären, dass sie gegen Diskriminierung und für Demokratie sind, müssen zeigen, ob sie in diesen Fragen aufrichtig sind.

Nicht nur die Roten, sondern auch die AK-Verwaltungen und die Fraktionen, die für die Führung der AK kandidieren, sollten fair sein. Sie sollten in gleicher Distanz zu allen Migrantenzeitungen stehen. Leider beobachten wir ein voreingenommenes Verhalten seitens der AK-Zentrale auch in dieser Frage. Sie zeigt Beispiele für Diskriminierung in den Medien. Wir schlagen vor, dass sie die Medien gleich behandeln und den WählerInnen mit Migrationshintergrund mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Zusammenarbeit mit den Medien ist der Schlüssel zur Steigerung der Wahlbeteiligung von 30 auf 70-80 Prozent.

SETZEN SIE SICH FÜR IHRE RECHTE EIN, TUN SIE IHRE PFLICHT! GEHEN SIE WÄHLEN!

Unser letztes Wort gilt den ArbeitnehmerInnen. Wir richten auch einen Aufruf an sie. Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie sind es, die die AK zur AK machen. Wenn es die AK gibt, dann nur Dank Ihrer Arbeit. Und zweifelsohne übernimmt die AK eine sehr wichtige Aufgabe bei der Umsetzung der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Damit die AK ihre Aufgabe richtig erfüllen kann, liegt die Hauptpflicht bei Ihnen; Wählen ist Ihr Recht und Ihre Pflicht. Dies ist eine große Chance für Sie. Nutzen Sie diese Chance! Nehmen Sie Ihr Recht wahr, tun Sie Ihre Pflicht, kurzum, gehen Sie wählen!

Wollen Sie eine starke AK, dann gehen Sie wählen.