FPÖ – Krauss: Transparenz und Kontrolle bedeutet mehr als minimal an Stellschrauben zu drehen

Weder ein überparteilicher Diskurs noch die Einbindung der Opposition hat stattgefunden

Wien (OTS) – Für den Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, ist die von SPÖ und NEOS heute präsentierte Erweiterung des Interpellationsrechts im Gemeinderat und Landtag nicht mehr, als der nächste Polit-Gag der Stadtregierung. Erst ab einer städtischen Beteiligung von mindestens 50 Prozent greift das neue Anfragerecht. „Warum man in Wien nicht den Bund als Vorbild genommen und alle der Prüfzuständigkeit des Stadtrechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern beschlossen hat, bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass dadurch der Opposition echte Kontrolle immer noch nicht ermöglicht wird.“ So überrascht es auch kaum, dass es keine Einbindung der Opposition bezüglich der Erweiterung des Interpellationsrechts gegeben hat. „Dieser Entwurf wurde ohne jeden überparteilichen Diskurs erarbeitet und alle nicht daran beteiligten Fraktionen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Transparenz sieht meines Erachtens nach anders aus“, so Krauss.

Krauss verweist dabei auch auf die oftmals mehr als unbefriedigenden Antworten, die von den amtsführenden Stadträten auf schriftliche Anfragen gegeben werden: „Während die Bundesminister seitenlange Anfragebeantwortungen verfassen, bekommen wir im Wiener Gemeinderat die meiste Zeit lapidare Antworten ohne echten Inhalt. Zahlen werden so gut wie nie preisgegeben und häufig bekommen wir die Erklärung, das Abgefragte würde außerhalb des Interpellationsrechts liegen. Ich habe meine berechtigten Zweifel, dass die angekündigte Reform dies nun verbessern wird. Tatsache ist: Man will der Opposition möglichst wenig Einblick geben“, kritisiert er.

Zudem vermisst der Freiheitliche einmal mehr auch eine echte Reform der Untersuchungskommission wie etwa die Ausweitung auf die ausgegliederten Betriebe oder verpflichtende Aktenlieferungen. „Die NEOS haben sich von der SPÖ einmal über den Tisch ziehen lassen. Echte Transparenz ist in Wien auch durch diese Reform leider nicht gegeben.“

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
presse@fpoe-wien.at
www.fpoe-wien.at