Ernst-Dziedzic zur Abweisung der Klage gegen SOS Balkanroute: Sieg der Zivilgesellschaft gegen Einschüchterung

Grüne: Zivilgesellschaft ist unumstößlicher Pfeiler unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS) – Das nun schriftliche Urteil des Wiener Handelsgerichts zur Klage des Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) ist für die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, „ein starkes Signal über den Einzelfall hinaus. Die Abweisung der Klage war eine wichtige und richtige Entscheidung auch für die engagierte österreichische Zivilgesellschaft und alle couragierten Menschenrechtsverteidigerinnen und –Verteidiger.“

„Diese infame Klage gegen SOS Balkanroute war ein Versuch, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Der augenscheinliche Versuch, die durchaus berechtigte Kritik einer österreichischen NGO zu den Zuständen an den EU-Außengrenzen mit rechtlichen Mitteln zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert. Auch überspitzte Kritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und muss zulässig sein, um zivilgesellschaftlichen Anliegen – namentlich eine menschenrechtskonforme Unterbringung für Flüchtlinge statt Abschiebezentren und illegaler Push-backs – durchzusetzen. Hätte ICMPD obsiegt, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall in Österreich gewesen. Denn: Die Zivilgesellschaft erfüllt eine nicht wegzudenkende Funktion in jeder Demokratie und das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut,“ sagt Ernst-Dziedzic.

„Ich begrüße die Deutlichkeit des schriftlichen Urteils des Wiener Handelsgerichts. Unmissverständlich wird hier die gesellschaftspolitische Rolle der Zivilgesellschaft anerkannt und festgestellt. NGO-Kritik, gerade im grundrechtssensiblen Asyl- und Migrationsbereich ist wesentlich, damit es nicht zu einer Untergrabung von Menschenrechten kommt. Diese Form der Kritik ist nicht nur zulässig, sondern sogar wünschenswert. Durch umfassende, kritische Information kann der öffentliche Diskurs über Menschenrechte erst stattfinden. Die Einschüchterungsversuche in Form einer sogenannten „SLAPP-Klage“ gegen die österreichische NGO SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić hat nicht funktioniert“, freut sich Ernst-Dziedzic.

Das Verfahren gegen SOS Balkanroute, wo sich über 50 österreichische und internationale Initiativen, Organisationen und ganze Netzwerke von NGOs mit SOS Balkanroute zum Prozessauftakt solidarisiert haben, beweist auch das Zusammenstehen der Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Anliegen im Asyl- und Migrationsbereich.

„Ich appelliere an ICMPD- Generaldirektor Michael Spindelegger, das Urteil zur Kenntnis zu nehmen und sich mit der Kritik des Gerichts ernsthaft inhaltlich auseinanderzusetzen, um gegen Push-backs der kroatischen Behörden sowie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden gemeinsam vorzugehen“, sagt die außenpolitische und menschenrechtliche Sprecherin der Grünen.

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