„Endlich kommt die Bundesregierung in Sachen Mieten bremsen in die Gänge, allerdings zu spät und nicht ausreichend“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert weitere Maßnahmen, um die Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten.
Der Schritt der Bundesregierung endlich einen Mietpreisdeckel einzuziehen, geht in die richtige Richtung, allerdings geht die Inflation mittlerweile merklich zurück. Aktuell liegt die Prognose für 2024 bei 3,8 Prozent, für 2025 noch niedriger. „Was bringt da eine Bremse in der Höhe von 5 Prozent pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2026?“, fragt AK Präsidentin Anderl. Für eine echte Entlastung bei den Wohnkosten ist weit mehr notwendig.
Konkret fordert die AK:
•Die ungeregelten Mieten (also außerhalb der Mietpreisüberprüfung) müssen ebenso gedeckelt werden, denn das sind die teuersten Mieten überhaupt.
•Die 5 Prozent-Bremse muss auch rückwirkend für 2022 und 2023 umgesetzt werden. Die Kategorie-Mieten werden Ende dieses Jahres bereits um rund 24 Prozent gestiegen sein, die ungeregelten Mieten um rund 23 Prozent und die Richtwertmieten um rund 15 Prozent. Wenn das nicht umgesetzt wird, darf die zukünftige Erhöhung bei nur 2 Prozent pro Jahr liegen.
•Aus Sicht der AK muss die Bremse umgehungssicher sein und nicht nur reine Kosmetik. Zur Erklärung: Nach der Erhöhung 2023 steht 2025 wieder eine Richtwerterhöhung an. Ohne Mietenbremse würde diese die Inflation 2023 und 2024 abbilden, also knapp 12 Prozent gemäß aktueller Prognosen. Wenn mit dieser Bremse dann 10,3 Prozent im Jahr 2025 zulässig sind – also zwei Mal um 5 Prozent – dann ist das nur Augenauswischerei!
Neben dieser Sofortmaßnahme fordert AK Präsidentin Anderl auch spürbare Verbesserungen in Wohnpolitik und Wohnrecht. „Die Regierung hat noch eine Reihe von Maßnahmen aus ihrem Programm abzuarbeiten – Leerstand bekämpfen, öffentliche Grundstücke für geförderten Wohnbau, plattformbasierte Kurzzeitvermietung regulieren und eindämmen. Und besonders wichtig aus Sicht der AK ist ein Gebot zur unbefristeten Vermietung und ein Zurückdrängen der befristeten Verträge, um die Wohnsicherheit zu erhöhen“, so AK Präsidentin Anderl.
