Schnell aufgestiegen, zum SPÖ-Liebling geworden. Bozatemur, die in den Wiener Landtagswahlen vierte geworden ist, steht nicht nur mit ihren Erfolgen, sondern auch mit ihren Skandalen in Diskussion. Die Öffentlichkeit kennt Bozatemur nicht nur von ihrem Treffen mit Mansur Yavaş im Jahre 2019. Bozatemur wird auch damit beschuldigt, sich an Werbungen, die sie einigen Presseorganen vermittelt hat, ungerechtfertigt bereichert zu haben. Als Köprü/Brücke haben wir Bozatemurs Akte durchleuchtet.
Die Wiener Öffentlichkeit diskutiert seit einer langen Zeit über die Wiener Landespolitikerin Aslıhan Bozatemur. Die politische Karriere der 2020 in den Wiener Gemeinderat und Landtag gewählten Bozatemur geht auf Favoriten zurück. Nachdem sie hier den Sozialdemokraten beitrat, arbeitete sie in den späteren Jahren im Büro des Bürgermeisters und Landeshauptmanns Michael Ludwig. Nachdem sie eine Nähe zu Ludwig aufbauen konnte, hat Bozatemur mit ihren Erfahrungen und ihrer politischen Sprache ihre Wahlkämpfe gezielt in Richtung der türkischen Community geführt. Obwohl sie in der Wiener Politik unbekannt war, erreichte Bozatemur in den Wahlen im Jahre 2020 den vierten Platz.
SIND UID UND MİLLİ GÖRÜŞ FÜR DIE HOHEN STIMMEN VERANTWORTLICH?
Bozatemur, die ihre Rolle als Brücke zwischen zwei Gesellschaften sieht, wird daher auch als „türkische Stimme Michael Ludwigs“ bezeichnet. Behauptungen zufolge sind ihre früheren Aufgaben in verschiedenen Organisationen im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten in Favoriten und ihre Kontakte in der türkischen Community als Stimme zu ihr zurückgekehrt. Von österreichischer Presse wird unter anderem behauptet, dass die Union Internationaler Demokraten (UID), die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht sowie Milli Görüş durch ihre Unterstützung Bozatemur zur Wahl verholfen hätten. Die wöchentliche Nachrichtenzeitschrift Profil, die das Thema zuvor aufgegriffen hat, berichtete in einem Artikel, dass Mahmut Koç, der Vorsitzende von UID Österreich Kampagne für Bozatemur geführt hat und behauptete, dass die Vereinsmitglieder SPÖ-Flyer an türkischstämmige Wählerinnen und Wähler weitergeleitet haben. Als Quelle wurden Koçs Text- und Sprachnachrichten zur Unterstützung Bozatemurs angegeben.
EREIGNISREICHES TREFFEN MIT MANSUR YAVAŞ
Neben ihren Erfolgen steht Bozatemur auch mit ihren Skandalen in Diskussion. In der Wiener Öffentlichkeit tauchte Bozatemurs Name während ihrer Amtszeit als Bezirksvertreterin in Floridsdorf aufgrund eines Besuchs bei Mansur Yavaş, dem Oberbürgermeister von Ankara, auf. Nach dem Besuch im Jahre 2019 hatte die türkische Presse Bozatemur als „stellvertretende Bürgermeisterin Wiens“ vorgestellt, in manchen Presseorganen aufgrund ihrer Beratertätigkeit für Ludwig auch als „Staatssekretärin“ bezeichnet. Der Grund für diiese fehlerhaften Bezeichnungen war das Treffen mit Mansur Yavaş, dem Oberbürgermeister von Ankara, selbst. Neben den in der türkischen Presse verwechselten Ämterbezeichnungen führte auch Bozatemurs Aussage „Wenn wir Landeshauptmann geworden sind“ zur Kritik. Als sie sich voneinander verabschiedeten, ermahnte sie Bozatemur unberechtigterweise mit den Worten „vergessen Sie dieses Projekt nicht“, was in sozialdemokratischen Kreisen ebenfalls kritisiert wurde. Während Bozatemur in vielen Kommentaren als Fälscherin dargestellt wurde, wurde zugleich auch behauptet, der Besuch würde der FPÖ nützen.
VORWÜRFE VON BEVORZUGUNG EINIGER MEDIEN
Die Kritiken an Bozatemur beziehen sich nicht nur auf die Verwendung falscher Ämterbezeichnungen und die Wahlkampfunterstützung. „Auf diese Weise wird behauptet, dass Bozatemur, der angeblich unlautere Wettbewerb verursacht, die von ihr ausgewählten Zeitungen an die zuständige Wiener Werbeagentur empfiehlt und so ein jährliches Einkommen zwischen 30.000 und 70.000 Euro erzielt, was zu unlauterem Wettbewerb führt.“ Auffällig ist, dass Bozatemur hierbei manche Presseorgane ignoriert. Es stellt sich außerdem die Frage, wie Bozatemur die Treffen mit Ludwig und ihre Presseeinladungen für seine Türkeireise finanziert und nach welchen Kriterien sie die Presseorgane ausgewählt hat. Die Frage wurde 2016 auch im Wiener Landtag gestellt. Nachdem die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage die Frage, wie „eine fundamentalistische türkische Zeitung so viel Unterstützung und Werbungen erhalten hat“ stellte, fiel auf, dass die Stadt Wien ein Jahr lang türkischen Zeitungen Werbungen vergab. Während Bozatemur nach all diesen Skandalen nicht sanktioniert wurde, tauchte eine Studie der FH Joanneum in Graz auf. Laut der Studie zur Medientransparenz hat die Zeitung Yeni Vatan seit 2012 475.958,41 € erworben. Während ihr Inhaber Birol Kılıç vor allem mit einer ÖVP-nahen Linie zum Thema Kopftuch bekannt ist, fällt auf, dass die SPÖ-nahe Avusturya Günlüğü 44.201 € erhalten hat. Während die Zuwendungen für Avusturya Günlüğü durch die Stadt Wien in der Zeit vor den Wahlen mit 29.245,65 € beziffert werden kann, wird eine andere Zeitung mit dem Namen Haberjournal mit 21.000,50 € aufgelistet.
UNSER AUFRUF AN BOZATEMUR
Den in die Öffentlichkeit geratenen Informationen ist entnehmbar, dass Aslıhan Bozatemurs Nähe zu Michael Ludwig ihr zweifellos sowohl politische als auch finanzielle Vorteile ermöglicht hat. Auf der anderen Seite lassen ihre früheren Aussagen während des Besuchs bei Mansur Yavaş die Frage stellen, welche Ziele Bozatemur überhaupt verfolgt. Sowohl ihre Partei- als auch Stadtämter beschränken sich offiziellen Dokumenten zufolge auf die Landtag- und Gemeinderatmitgliedschaft. Die erworbenen finanziellen Gewinne jedoch erinnern an die Skandale um den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Im Ibiza-Skandal hatte Strache, dessen Korruptionsvorwürfe in die Öffentlichkeit gelangten, auch den Verkauf der Kronen Zeitung- einer der größten Zeitungen Österreichs, vorgeschlagen, was ihn schließlich zum Rücktritt zwang. Als Köprü/Brücke wollen wir Bozatemur jedoch im Bewusstsein ihrer Nähe zur türkischen Gesellschaft die Möglichkeit geben, die Fragen über sie aufzuklären und erwarten eine Antwort auf die folgenden Fragen:
WAS UNSERE LESER UND BÜRGER TÜRKISCHEM HERKUNFT WISSEN MÖCHTEN
1. Welche Ämter, Befugnisse und Verantwortungen haben Sie in der Stadtverwaltung?
2. Zu welchen Themen führen Sie Ihre Beratertätigkeiten? Welche diesbezüglichen Bildungsnachweise und Erfahrungen können Sie nachweisen?
3. Aufgrund Ihrer türkischen Muttersprache wird behauptet, Sie würden auch die Koordination mit der türkischsprachigen Presse führen. Weshalb arbeiten Sie nur mit ein-zwei ausgewählten Presseorganen zusammen, anstatt allen Pressevertretern gegenüber gleichem Abstand aufzuzeigen? Nach welchen Kriterien haben Sie diese Presseorgane Sie ausgewählt? Warum ignorieren Sie die restlichen?
4. Gibt es einen besonderen Grund, warum sie insbesondere die Yeni Hareket Zeitung unterstützen? Was unterscheidet diese Zeitung von den anderen? Wie erklären Sie die Überweisungsbeträge an diese Zeitung?
5. Aufgrund dieser Zeitung hat die FPÖ 2016 eine Anfrage im Gemeinderat Wien gestellt, wonach Ludwig 70.000 Werbungen an diese Zeitung vergeben habe. Welche Erklärung haben Sie hierfür?
6. Während Ihrer Türkiyereise begleiten Sie nur 2 Pressevertreter, eines davon die erwähnte Zeitung. Warum waren es nur diese zwei? Welche Themen fehlen den anderen Zeitungen und Sendern?
7. Wer übernimmt auf diesen Reisen die Kosten für Flug und Unterkunft?
8. Hat die SPÖ die in einigen Restaurants organisierten Dinner-Meetings finanziert oder haben Sie es aus eigener Tasche gezahlt?
9. Es wird behauptet, Sie hätten sich auf Ihrer Türkiyereise als Staatssekretärin oder Stellvertretende Bürgermeisterin vorgestellt. Was möchten Sie zu diesem Thema sagen?
10. Was sind Ihre politischen Ziele? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie als eine türkiyestämmige Politikerin angesichts der in letzter Zeit gehäuften Meldungen über Ausgrenzungspolitik zum Wohl der Gesellschaft beitragen?
11. Warum sind Sie die einzige Person unter allen türkischstämmigen Politikerinnen und Politikern mit dem Recht, den Bürgermeister zu treffen?
12. Es wird behauptet, dass Sie das Budget von 100.000 Euro, das Ihre Partei (SPÖ) Ihnen im Jahre 2020 bereitgestellt hat, zu Ihrem eigenen Vorteil verwendet haben, indem sie in einigen Medienorganen unabhängig von Ihrer Partei geworben haben. Was möchten Sie zu diesen Behauptungen sagen?
13. Bei den Wahlen Ihrer Partei (SPÖ) 2020 wurde Ihnen ein hohes Budget zugeteilt, während andere Kandidaten türkischer Herkunft nichts erhielten. Was ist Ihr Privileg? Was möchten Sie zu dieser Behauptung sagen?
14. Nach unserer Kritik an Ihnen und der Stadt Wien vor den Wahlen 2020 haben wir keine Werbungen mehr von der Stadtverwaltung mehr bekommen. Hat unsere kritische Berichterstattung hier eine Rolle gespielt?
15. Warum arbeiten Sie als Zuständige für fremdsprachige Presse nicht mit Brücke-Magazin zusammen, die es vorzieht, unabhängig zu berichten?
16. Nachdem Sie Treffen mit Bürgermeistern und Abgeordneten aus der Türkei abhielten und im Anschluss Ihre politische Arbeit fortgesetzt haben, dachten Sie nicht, dass Sie somit türkische Politik in österreichische Politik mischen?
17. Sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie in Österreich lebenden Türken schaden, in dem Sie die türkische Politik in die österreichische Politik hineinmischen?
