Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 08. November 2023. Von Peter Nindler: „Den Goldesel gibt es nicht“.

Innsbruck (OTS) – Das Budgetdefizit von mehr als 150 Millionen Euro für das kommende Jahr lässt sich wohl nicht vermeiden. Trotzdem benötigt es danach rasch eine strukturelle Ausgabenbremse. Alles wird sich nicht mehr ausgehen, ansonsten explodieren die Schulden.

Flächendeckende Kinderbetreuung, Krankenhausfinanzierung, Gesundheit und Pflege, Klimaschutz und Energiewende, Teuerungsausgleich, öffentlicher Nahverkehr oder leistbares Wohnen: Die Aufgaben der schwarz-roten Landesregierung für die kommenden Jahre sind klar umrissen, die in Zahlen gegossene Politik sollte das abbilden. Nämlich das Landesbudget.
Wer eins und eins zusammenzählt, wird erkennen, dass mit diesen politischen Herausforderungen wohl alle finanziellen Spielräume ausgeschöpft werden. Allein der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung dürfte im Vollausbau an die 500 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig platzt der 5-Milliarden-Euro-Haushalt des Landes schon jetzt aus allen Nähten, denn die Pflichtausgaben vom Personal bis zur Infrastruktur lassen sich nicht einfach auslagern. Sie steigen kontinuierlich an und wegen der Inflation stärker denn je.
Im Budget 2024 klafft deshalb eine Finanzierungslücke von mehr als 150 Millionen Euro und es ergibt sich eine Schuldenlast von 1,1 Milliarden Euro. Noch vor Jahren war das undenkbar, doch die Corona-Pandemie und die Teuerungskrise haben die öffentliche Hand massiv gefordert. Wobei die politische Vorgabe „Koste es, was es wolle“ aus heutiger Sicht mehr als kritisch zu hinterfragen ist. Andererseits konnte mit den Hilfspaketen – auch für die Gemeinden – die regionale Wirtschaft wieder angekurbelt und Arbeitslosigkeit verhindert werden.
Obwohl wir uns erneut in einer wirtschaftlichen Delle befinden, Bund und Länder gegensteuern sollen, benötigt es eine Ausgabenbremse. Es muss schlicht gespart, vernünftig sowie nachhaltig investiert werden. Was geflissentlich übersehen wird, wenn heftig nach dem Staat gerufen wird – auch um (Prestige-)Projekte umzusetzen: Die erfolgte Abschaffung der kalten Progression beschert den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto, vermindert jedoch die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften.
Hohe Schulden bedeuten überdies eine hohe Zinslast. Umso mehr ist ein bremsender Budgetpfad von Land und Gemeinden notwendig, um Schulden abzubauen. Außerdem hat die Gießkanne ausgedient, Goldesel gibt es keinen. Was sich nicht rechnet, sollte nicht mit Subventionen künstlich am Leben erhalten werden. Das gilt für Schwimmbäder genauso wie für Kleinstskigebiete oder Seilbahnanlagen. Nicht alles können Land und Gemeinden gleichzeitig bauen, nicht alles und jedes muss sofort gefördert werden.
Sparen heißt einen Schritt zurückmachen.Lieber das Geld mit Augenmaß zusammenhalten, als in einigen Jahren radikal zu kürzen. Das wäre Politik mit Weitblick.

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