Stocker: „SPÖ-Grabenkämpfe gehen in die nächste Runde“

Die SPÖ ist und bleibt beim Thema Migration lernresistent

Wien (OTS) – „Die SPÖ-Grabenkämpfe gehen in die nächste Runde. Wenn man die linken Migrationspläne von Andreas Babler und die Äußerungen von Hans Peter Doskozil zum Thema Migration vergleicht, könnte man meinen, dass es sich um Vertreter von zwei völlig unterschiedlichen Parteien handelt. Denn während der burgenländische Landeshauptmann zwar unglaubwürdig ist, aber zumindest über ein Problembewusstsein verfügt, kann es für die SPÖ-Bundespartei offenbar gar nicht genug Migration aus Ländern wie Afghanistan geben. Die Fehde zwischen Babler und Doskozil hinterlässt einen Scherbenhaufen in der SPÖ. Seit der Kür von Andreas Babler zum Parteivorsitzenden wurden die Risse innerhalb der Sozialdemokratie Tag für Tag offensichtlicher. Zwischen der Bundes-SPÖ und der SPÖ Burgenland ist aus den Rissen mittlerweile ein großer Spalt geworden. Inhaltlich vertreten Babler und Doskozil diametral andere Positionen, aber auch Michael Ludwig oder Georg Dornauer erteilten der marxistischen Politik Bablers immer wieder eine deutliche Absage. Unter Hans Peter Doskozil versteht sich die SPÖ Burgenland nicht mehr als Teil der SPÖ, und verzichtet etwa auf einen burgenländischen Kandidaten für die Europa-Wahl. Damit ist klar: Die SPÖ ist gespalten wie nie zuvor. Andreas Babler treibt seine Partei in die politische Bedeutungslosigkeit“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Stocker weiter: „Wenn Hans Peter Doskozil Kritik am Asylkurs unseres Landes übt, irrt er sich beim Adressaten. Denn es ist die Volkspartei, die die Asylbremse angezogen und die Asylantragszahlen massiv reduziert hat. Seine Partei, die SPÖ, will leider genau das Gegenteil: Mehr Migration aus Ländern wie Afghanistan. Der Kampf gegen die illegale Migration hat für die SPÖ keinerlei Priorität.“

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