Stocker: „Niedergang der politischen Kultur schreitet voran“

Christian Pilnacek hat unter Wahrheitspflicht in zwei U-Ausschüssen jegliche Interventionen verneint

Wien (OTS) – „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben. In all den Jahren in der Politik habe ich eine derartige Pietätlosigkeit noch nicht erlebt. Ich werde das nicht hinnehmen. Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen aufgeklärt werden: Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Für mich gilt, was Christian Pilnacek unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt hat“, betont Stocker, der auf die wörtlichen Protokolle der Befragungen von Pilnacek in den U-Ausschüssen verweist:

– Konkret, auf die Frage, ob es konkrete Behinderungen der Ermittlungen gegeben habe, sagte Pilnacek „wenn Sie mich über konkrete Behinderungen fragen: nein“ (Seite 47, 2022) und „wo ich die Fachaufsicht hatte, keine Wahrnehmungen über politische Beeinflussungen“ (Seite 47, 2022).
– Zudem sagte er: „Weil uns über einzelne Ermittlungsschritte nicht im Vorhinein zu berichten ist. Das hat wieder den Grund, damit wir im Ermittlungsverfahren grundsätzlich auf unserer Ebene nicht eingreifen, um jede Diskussion um eine Beeinflussung des Gangs des Ermittlungsverfahrens durch die politische Ebene zu vermeiden“ (Seite 35, 2020).
– Außerdem sagte Pilnacek aus: „Es gab sicher keine Interventionen oder verfahrensbezogene Gespräche“ (Seite 53, 2020).
– Zum Eurofighter-Verfahren sagte er: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich mit den Ermittlungen, die in dieser Causa und den strafrechtlichen Prüfungen geführt worden sind, naturgemäß wegen Ausgeschlossenheit nicht befasst war“ (Seite 25, 2020).
– Auf die Frage, ob es jemals irgendjemanden gab, der ihn darauf angesprochen hätte, ein Auge auf ein Verfahren zu werfen, antwortete Pilnacek deutlich: „Nein“ (Seite 59, 2020).

„Seit Jahren erleben wir Datendiebstahl, Abhören, Filmen, Zusammenschneiden, Verdrehen. Ich fürchte, dass diese KGB-Methoden so weiter gehen. Die Volkspartei wird mit weiteren falschen Anschuldigungen konfrontiert werden. Falsche Vorwürfe gegen die Volkspartei sind nichts Neues. Klar ist aber: Nie hat sich etwas bewahrheitet. Ganz im Gegenteil: Regelmäßig zerplatzen Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei wie eine Seifenblase. Außer falsche Vorverurteilungen bleibt nichts übrig“, so Stocker abschließend.

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