SPÖ-Schieder: Nein zur Zwangsliberalisierung des öffentlichen Verkehrs!

SPÖ-EU-Delegationsleiter unterstützt AK/vida-Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ und sieht Kompetenzüberschreitung durch EU-Kommission

Wien (OTS/SK) – Heute haben Arbeiterkammer und Gewerkschaft vida ihre Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ gegen Zwangsliberalisierung und für die Qualitätssicherung im österreichischen Eisenbahnverkehr präsentiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sichert dafür seine volle Unterstützung zu: „Liberalisierung und Ausschreibungszwang im Eisenbahnverkehr würden nur einen Wettlauf nach unten befeuern, statt das Angebot im Interesse der Kund*innen zu verbessern. Der Vergleich macht sicher, schauen wir zum Beispiel nach Großbritannien oder Deutschland, wo eine Marktöffnung immer zur Verschlechterung des Angebots geführt hat. Der Eisenbahnverkehr in Österreich gehört zum besten in Europa und nirgendwo fahren so viele Menschen mit der Bahn. Achten wir darauf, dass es so bleibt. Das macht aus sozialer Sicht und im Interesse eines nachhaltigen Mobilitätsmixes Sinn!“ ****

Anlass sind die im Sommer präsentierten Leitlinien der EU-Kommission zur Public-Service Obligations-Verordnung. Diese regelt die Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang im Eisenbahnverkehr direkt vergeben bzw. ausgeschrieben werden muss. Andreas Schieder, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments ist, hat diese Vorgehensweise bereits zur Veröffentlichung kritisiert: „Die EU-Kommission will damit ihre Rechtsauslegung einzementieren und die Ausschreibung im öffentlichen Verkehr zum Standard machen. Das würde jedoch der gängigen und erfolgreichen Praxis der Direktvergabe zum Beispiel in Österreich widersprechen. Mitgliedstaaten müssen weiterhin zwischen Ausschreibung und Direktvergabe wählen können, so wie es die Ko-Gesetzgeber Rat und Parlament auch beschlossen haben. Wenn die EU-Kommission so wie hier versucht, den ordentlichen Gesetzgebungsprozess auszuhebeln, ist dies eine klare Kompetenzüberschreitung. Dies wird auch durch das heute von AK und Gewerkschaft vida präsentierte Rechtsgutachten von Prof. Derosier und Prof. Lachmayer bestätigt.“

Mehr zur Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ finden Sie unter www.unsere-bahnen.at

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