KulturreferentInnen der Länder für bessere sozialrechtlicheAbsicherung von KünstlerInnen und einen Österreichischen Festivalfonds

LH Doskozil: Brauchen gerechtes, zukunftsgerichtetes, nachhaltiges Instrument der Festivalfinanzierung 

Die bessere sozialrechtliche Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und der Wunsch nach der Einrichtung eines Österreichischen Festivalfonds waren am Freitag zentrale Themen der Konferenz der Landeskulturreferenten im burgenländischen St. Martin an der Raab. „Damit soll der erfolgreichen Kulturszene in den Ländern, insbesondere der Etablierung und nachhaltigen Absicherung von überregionalen Festspielen Rechnung getragen werden“, betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Anschluss an die Beratungen. Auf Antrag von Burgenland und Tirol sprachen sich die KulturreferentInnen einstimmig für ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung der Altersarmut von KünstlerInnen aus. In einem von Wien eingebrachten Antrag wird das Kulturministerium aufgefordert, zusätzliche Unterstützungsgelder zur Abfederung der Teuerungs- und Energiekrise im Kulturbereich bereitzustellen.

Landeshauptmann Doskozil verwies hinsichtlich des Wunsches nach einem Österreichischen Festivalfonds, der sich auf überregionale und kulturtouristisch relevante Festivals konzentrieren soll, auf die starke künstlerische Strahlkraft der Kulturfestspiele in Österreich. Damit gingen eine enorme Wertschöpfung und eine wesentliche touristische sowie wirtschaftliche Bedeutung einher. „Die bundesseitige Finanzierung der Festivals ist heterogen und reicht von gesetzlich garantierten Finanzierungsbeiträgen, wie beispielsweise bei den Salzburger Festspielen, über langfristige Förderverträge, wie im Fall der Bregenzer Festspiele, bis hin zu individuellen Förderentscheidungen beispielsweise nach dem Kunstförderungsgesetz des Bundes“, sprach Doskozil unterschiedliche Förderkulissen an.

„Wir wünschen uns, dass wir diesbezüglich ein Modell gemeinsam mit dem Bund ausdiskutieren, um auch hier nicht seitens der Länder jedes Jahr Bittsteller zu sein und dann einfach wieder auf den anderen zu schielen – wie viel bekommt der für dieses Festival und der für diese Veranstaltung – sondern hier eine bessere Struktur in der Abwicklung von Bundesgeld, von Steuermitteln, auch im Interesse unserer Veranstalter, zu erreichen“ skizzierte der Landeshauptmann das im Antrag, den das Burgenland eingebracht hatte, formulierte Anliegen. Einen Eingriff in bestehende Fördervereinbarungen oder -gesetze werde es durch den neuen Fond nicht geben.

Der vom Burgenland und Tirol eingebrachte Antrag betreffend die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern setzt sich mit der Arbeitsrealität der Kulturschaffenden auseinander, die geprägt ist von Mehrfachbeschäftigungen und atypischen Arbeitsverhältnissen. Ihre arbeitsrechtliche Einordnung führe zu unterschiedlichen sozialrechtlichen Konsequenzen und zu Problemen. „Im Ergebnis führt dies oft dazu, dass Kunstschaffende während des Erwerbslebens nicht durchgängig versichert sind“, stellte Landeshauptmann Doskozil fest.

„Wir Länder fordern eine Anpassung der bundesrechtlichen Regelungen und eine Adaption sozialer Sicherungssysteme. Denn die meisten Kunst- und Kulturschaffenden sind nicht durch Kollektivverträge geschützt und nur selten in durchgängigen Beschäftigungsverhältnissen tätig“, erläuterte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Das führe zu einem verwobenen Mix aus Risikofaktoren für die Altersarmut sowie einer unzureichenden Absicherung, wenn es um Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pension gehe. „Umso wichtiger ist es, dass die Sozialversicherungsleistungen für Kunst- und Kulturschaffende an diese Arbeitsrealität angepasst und Nachteile ausgeglichen werden“, hob Mattle hervor.

Langfristig müsse es das Ziel sein, unter Zusammenwirken der zuständigen Ministerien, des Arbeitsmarktservice, der Österreichischen Gesundheitskasse, der Sozialversicherungen und des KünstlerInnensozialversicherungsfonds sowie unter Einbindung der Interessensvertretungen die Künstlerschaft in ein stabiles Versicherungsnetz zu integrieren. „Auch eine Rechtssicherheit in Sachen selbstständiger vs. unselbstständiger Arbeit soll geschaffen werden“, so Mattle.

„Krisenresilienz ist das Wort der Stunde. Die schon durch die Coronapandemie stark herausgeforderte Kulturlandschaft sieht sich aufgrund der gestiegenen Energie-, Personal- und Mietkosten bereits in der nächsten angespannten Situation“, betonte Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler. „Im Sinne des konsequent gelebten Care & Repair sind gezielte Unterstützungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand – seien es Länder oder Bund – in der aktuellen Situation dringend geboten. Die Stadt Wien ist dabei, mit passgenauen Lösungen und erhöhten Rahmenbeträgen ihren Beitrag gegen die Teuerung zu leisten“, hielt Kaup-Hasler fest.

Als verlässliche Partnerin für die Kulturschaffenden bekenne sich die Stadt Wien außerdem zu den Grundsätzen von Fair Pay. „Budgetäre Anpassungen, aber auch nicht-monetäre Begleitmaßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verbessern. Eine Evaluation zur Wirkung der zwischen 2018 und 2021 gesetzten Maßnahmen in Wien zeigt deutlich mehrere positive Trends: Budgeterhöhungen, die vor allem die Freie Szene betreffen, wirken sich positiv auf EinzelkünsterInnen und Gruppen aus. Der Fokus der Förderpraxis auf alle Aspekte des künstlerischen Arbeitens (z.B. Arbeitsstipendien) führt zur Verbesserung der Lebenssituation. Und auch die Entwicklung neuer räumlicher Infrastrukturen trägt zur Entprekarisierung der Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen bei“, unterstrich Kaup-Hasler.

Themen der Konferenz waren weiters die Kulturfinanzierung und das neue ORF-Gesetz. „Ich glaube, dass die Kulturfinanzierung gerade der Länder auch ein wesentlicher und wichtiger Punkt ist, den man nicht leichtfertig am Altar politischer Verhandlungen opfern sollte“, stellte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fest. In Kärnten beispielsweise akquiriere man dadurch rund zwölf Millionen Euro für ein Musikschulwesen, wobei die Musik generell die Basis für viele Kulturträgerinnen und Kulturträger darstelle. Man habe sich in der Beschlussfassung auch zu einer regionalen Berichterstattung über die Landesstudios bekannt, die Kunst und Kultur auch mit einbeziehen.

Ein weiterer, von Kärnten eingebrachter Antrag beinhalte, dass die Länder vermehrte Spielfenster für die freie Kunst- und Kulturszene miteinander vereinbaren. „Das will heißen, dass Produktionen, Aufwendungen, Aufführungen nicht nur in einem überschaubaren, das eigene Bundesland meistens nicht überschreitenden Kreis stattfinden, sondern dass wir darüber hinaus mit verbesserter Vernetzung und Terminisierung auch in anderen Bundesländern uns austauschend bespielen“, erläuterte Kaiser.

In einem weiteren Antrag wird der Bund aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, um antisemitischen Tendenzen in Österreich durch die Errichtung eines gemeinsamen Shoa-Zentrums entgegenzutreten.

Am Donnerstag hatten die KulturreferentInnen mit ihren MitarbeiterInnen zusammen mit Petra Werkovits (Obfrau des Kulturvereins Künstlerdorf Neumarkt an der Raab) das Künstlerdorf Neumarkt an der Raab besucht. Der malerisch gelegene südburgenländische Ort ist seit Jahrzehnten ein Mittelpunkt künstlerischen Schaffens. Hier entstand auch Peter Handkes Roman „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“.