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Großer Skandal beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ

Nach einer Führungskrise versammelte sich die SPÖ, am 3. Juni in einem außerordentlichen Parteitag um ihren neuen Vorsitzenden zu wählen. Es wurde verkündet, dass Hans Peter Doskozil gewählt wurde. Zwei Tage später wurde jedoch bekannt, dass im Kongress ein großer Skandal unterzeichnet worden war. Es wurde festgestellt, dass fälschlicherweise 52 Prozent der Stimmen versehentlich an Doskozil geschrieben wurden. Die SPÖ wurde öffentlich gedemütigtversammelt.

Nach dem außerordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) am 3. Juni in Linz wurde bekannt gegeben, dass der Landeshauptmann von Burgenland Hans Peter Doskozil zum Vorsitzenden gewählt wurde. Es wurde offiziell verkündet, dass Doskozil 317 der gültigen 597 Stimmen erhalten hatte und sein Konkurrent Andreas Babler, welcher Bürgermeister von Traiskirchen ist, 280 der Stimmen erhalten hatte. Zwei Tage später wurde festgestellt, dass bei dem außerordentlichen Parteitag ein großer Fehler gemacht worden war. Leiterin der SPÖ-Wahlkommission Michaela Grubesa erklärte, dass in der Vorsitzwahl zwischen Doskozil und Babler die Stimmen aufgrund eines technischen Fehlers falsch gewertet worden waren. Grubesa teilte mit, dass zwar die Stimmen korrekt gezählt wurden, das Gesamtergebnis jedoch vertauscht wurde und es wurde bemerkt, dass Doskozils Stimmen für Babler und Bablers Stimmen für Doskozil gezählt wurden.

DER TIEFPUNKT DER „SOZIALEN DEMOKRATIE“

Nachdem das Skandal offensichtlich wurde, verlor Doskozil, der am 3. Juni mit 52 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden erklärt wurde, nun die Wahl mit 48 Prozent der Stimmen. Der als zweiter bekannt gegebene Babler wurde mit 52 Prozent neuer Parteivorsitzender. Doskozil, der als Ergebnis eines Fehlers zum Vorsitzenden gewählt wurde, erklärte, er werde keine Einwände gegen die tatsächlichen Ergebnisse erheben. Doskozil bewertete den Skandal als „den Tiefpunkt in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie“ und sagte: „Für mich ist das Kapitel der Bundespolitik nun für immer geschlossen“. Auch die Sozialdemokraten konnten ihr Erstaunen nicht verbergen. Die falsche Zählung der Stimmen wurde als „ein großer Schaden für den öffentlichen Ruf der Partei“ bewertet.

FPÖ: DIE SOZIALDEMOKRATEN SOLLTEN MIT UNS KOOPERIEREN

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) als großer Partner der Koalitionsregierung kam zu dem Schluss, dass die SPÖ ins Chaos gestürzt worden sei. Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) hatte Schwierigkeiten, die richtigen Worte zu finden. Er sagte: „Ich bin schon lange in der österreichischen Politik tätig, aber kann mich zu dieser Situation nicht äußern. ’’

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete den Parteitag der Sozialdemokraten als eine Lächerlichkeit. Meinl-Reisinger, die ein Video auf Twitter veröffentlichte, sagte: „Wie kann die SPÖ, die nicht einmal in der Lage ist, eine Wahl intern zu organisieren, erwarten, dass man ihr die Vertretung eines Landes zumutet?“

„Wenn man keine Wahl organisieren kann, kann man auch nicht gewinnen“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf Twitter. Laut NEOS habe sich die SPÖ aufgrund der falschen Zählung „komplett disqualifiziert“. Hoyos schrieb, dass die Österreicher „etwas Besseres verdienen“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, die Sozialdemokraten hätten an Vertrauen verloren. Der FPÖ-Chef lud die enttäuschten Wähler und sozialdemokratische Mitglieder zum Beitritt zur Freiheitlichen Partei ein.

BABERS ERSTE AUFGABE WIRD DARIN BESTEHEN DAS IMAGE DER SPÖ ZU VERBESSERN

Nach der Korrekturverkündung, die zwei Tage nach dem außerordentlichen Parteitag stattfand, wurde der Bürgermeister Traiskirchen Andreas Babler der 13. Vorsitzende der SPÖ. Auf Babler warten nun wichtige Aufgaben in der SPÖ, die seit Langem in einer Führungskrise steckt. Die Einheit der Partei war ein wichtiges Thema doch an erster Stelle standen am außerordentlichen Parteitag der Skandal und das beschädigte Image der Sozialdemokraten.

Auf der anderen Seite jedoch nahm Pamela Rendi-Wagner, die als SPÖ-Vorsitzende zurücktrat, weil sie in der innerparteilichen Umfrage die geringste Stimmenzahl unter den drei Präsidentschaftskandidaten erhielt, nicht am Parteitag teil. Rendi-Wagner verabschiedete sich von den Delegierten mit einem Facebook-Post, in dem sie sich über die Ausgrenzung beschwerte. Sie wünsche dem neuen Vorsitzenden „Kraft“ für seinen Posten und dass die SPÖ zur führenden politischen Kraft des Landes werde. Als dritter Kandidat für das Präsidentenamt hatte sich Parteimitglied Berthold Felber beworben. Wer ihn wählen wollte, musste die beiden anderen Namen auf dem Stimmzettel streichen und Felbers Namen hinzufügen. Felber erhielt jedoch keine Stimmen. Von insgesamt 609 Delegierten nahmen 603 am außerordentlichen Parteitag teil.

Wer ist Andreas Babler?

Andreas Babler wurde am 25. Februar 1973 in Mödling geboren. Babler wuchs in einer Arbeiterfamilie im Traiskirchener Stadtteil Möllersdorf auf. Er wurde 1989 Landessekretär der Österreichischen Sozialistischen Jugend in NÖ und 1996 zum Bundessekretär der Sozialistischen Jugend. Seit 2001 arbeitete Babler als Abfüller und Schichtarbeiter in einer Mineralwasserproduktionsanlage. Später arbeitete er als Gemeindebediensteter in Traiskirchen. Babler schloss 2004 sein Zweitstudium an der Donau Universität in  Politikwissenschaften ab. Ab 1995 war er Mitglied des Stadtrats in Traiskirchen, wo er 2014 zum Bürgermeister gewählt wurde. Bei seiner ersten Wahl erreichte er in Traiskirchen 73,1 Prozent der Stimmen und erzielte somit seit 1945 das beste Auswahlergebnis für die SPÖ. Er ist Mitglied des Bundesrates und wurde am 3. Juni 2023 zum Bundesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gewählt.

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