Interview mit der in Wien gegründeten SÖZ Partei.

1) Herr Görgü, können Sie sich bitte vorstellen? *Bevor sie sich in der Politik engagiert haben, waren Sie in einer Nichtregierungsorganisation (NGO) oder in einer Organisation, die sich mit den Problemen von Migranten beschäftigt haben, ehrenamtlich tätig?

Mein Name ist Hakan Gördü. Ich bin 35 Jahre alt und Vater von einem Sohn. Ich selber bin Sohn von türkischen Gastarbeitern und bin in Österreich auf die Welt gekommen. Ich bin seit über 10 Jahren Unternehmer und seit nun 6 Jahren politisch aktiv. Seither war ich in verschiedenen NGO ́s tätig und das stets ehrenamtlich. Ich habe schnell gelernt, dass wir in Österreich keine entsprechenden Strukturen haben, die vor allem Minderheiten benötigen um ihr Rechte geltend zu machen oder gar zu verteidigen. Nun habe ich eine Partei gegründet, die bei den Wiener Gemeinderatswahlen antreten wird, die SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft.

2) Bestehen die Gründer und Mitglieder der Söz-Partei aus Migranten mit türkischer Herkunft?

Die Gründer der SÖZ sind allesamt ÖsterreicherInnen ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wir haben mittlerweile ein sehr buntes Team und der Zulauf wird von Tag zu Tag besser. Wir möchten natürlich die Vielfalt die wir von der Politik verlangen auch selber möglichst vorleben. Ich denke wir werden mit unserer Diversität sowie Inhalten so Einige noch vor den Wahlen überraschen.

3) Wie werden Sie die Kosten der Söz-Partei und Ihre persönlichen Ausgaben während des Wahlprozesses decken? Es wird gesagt, dass ein großer Teil der Wahlkosten der Söz-Partei von der Türkei übernommen werden soll, stimmt diese Behauptung?

Wir, die SÖZ sind auf Mitglieder-Einnahmen angewiesen und haben bereits mittlerweile eine sehr gute Unterstützung erreicht. Zusätzlich beziehen wir eine Parteienförderung, die uns auf Grund der letzten Gemeinderatswahlen zur Verfügung steht. Damals nahmen wir unter dem Namen GFW an den Wien Wahlen teil und erreichten drei Bezirksräte. Ein Bezug von Geldern aus anderen Quellen, aus dem Ausland oder von gewissen österreichischen Milliardären kommt für uns nicht in Frage.

4) Warum haben Sie eine türkische Partei mit Migrationshintergrund gegründet, anstatt an einer österreichischen Partei in Österreich teilzunehmen, und aus welchen Gründen hielten Sie es für notwendig eine Partei zu gründen?

Wir haben eine ausschließlich österreichische Partei gegründet und sind stolz darauf. Wir machen österreichische Politik und fokussieren uns auf wichtige Themen, die unser aller Zusammenleben prägen. Österreich steht vor großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimakrise, Rezession oder Bildung. Wir denken, dass wir bei all diesen Themen gute Ideen und Ansätze bieten können. Unser Ziel ist es viel mehr Qualität in die österreichische Politik zu tragen. Das bedeutet wir möchten auch die ungehörten Stimmen in der Gesellschaft repräsentieren. Wir möchten den gesellschaftlichen Dialog vorantreiben und ein Vorbild für viele junge Menschen in Österreich darstellen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund spielt hier keine Rolle. Die bestehenden Parteien vertreten leider lediglich eine gesellschaftliche Elite und bilden die österreichische Bevölkerung nicht ausreichend in den politischen Gremien ab. Das merkt man auch an der Politik, die in den letzten Jahren betrieben wird.

5) Welche Probleme haben die in Österreich lebenden Migranten und welche Lösungen werden Sie als Partei für Ihre Probleme anbieten?

Umstände von Menschen mit Migrationshintergrund haben in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immensen Verbesserungsbedarf. Die Palette reicht vom Arbeitsmarkt und Bildung bis zur Altersvorsorge. Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten laut Statistik Austria in den härtesten Jobs, verdienen am Geringsten und leiden überdurchschnittlich unter körperlichen Beschwerden. Kinder von türkischen MigrantInnen haben die geringste Bildungsquote und Frauen den geringsten Beschäftigungsanteil. Die Ältesten benötigen allmählich kultursensible Pflegeheime, in denen sie sich verstanden fühlen und einen glücklichen Lebensabend verbringen können. Es brennt überall der Hut und getan wird unter dem Rechtsruck so gut wie nichts. Ganz im Gegenteil hier werden noch Mittel und Gelder immer weiter gekürzt. Es ist uns ein Anliegen, hier gute Konzepte vorzulegen und umzusetzen.

6) Warum haben im Gegensatz zu den Österreichern mit türkischem Hintergrund andere Migranten nicht das Bedürfnis eine Partei, Gewerkschaft etc. zu gründen?

Es gibt bereits eine rumänische Partei in Österreich, sowie 1000 weitere Parteien die allesamt noch existieren. Zu den aktuellen Nationalratswahlen ist sogar die BPÖ – Bier Partei angetreten. Ihre zentralen Themen sind Bierkonsum und die Abschaffung von Biermischgetränken. Da sollte man sich nicht wundern, dass es auch eine Partei gibt, die der allgegenwärtigen Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit sowie dem Populismus entgegentreten möchte. Vor Allem, wenn auch die vermeintlich “linken” Parteien auf diesen Zug aufgesprungen sind.

7) Die meisten politischen Parteien in Österreich machen Politik über muslimische Migranten. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Ich denke, dass es dazu viele verschiedene Gründe gibt. Ein wichtiger Auslöser war die Flüchtlingskrise 2015, in der mehr als eine Million Flüchtlinge durch Österreich marschiert sind und über 100.000 Flüchtlinge hier in Österreich um Asyl angesucht haben. Rechtspopulistische Parteien haben die Gelegenheit natürlich gut ausgenutzt um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Die bestehende Islamfeindlichkeit, spielte hier sehr gut mit der Herkunft der Flüchtlinge zusammen. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt herzlichst wenig für die politische Partizipation getan hatte. Moscheen und Kulturvereine sind nicht in der Lage eine Flut an Angriffen und Repressionen zu beantworten, es ist auch nicht ihre Aufgabe. Politische Kompetenzen sind wichtig um einen Diskurs auf Augenhöhe zu ermöglichen, denn sonst entwickelt sich der Diskurs einseitig und führt zu der Verbotspolitik die wir in den letzten Jahren beinahe täglich erleben. Allerdings stellen MuslimInnen lediglich einen kleinen Teil unserer Zielgruppen in Wien dar. Wir denken, dass auch viele andere Menschen in Wien aufgrund von sozialen und gesellschaftlichen Realitäten stark benachteiligt werden. Wir möchten auch für diese Menschen eine gute Politik betreiben und niemals nur für die Angehörigen einer bestimmten Religion. Das wird leider allzu oft ignoriert.

8) In den letzten 10 Jahren sind Politiker türkischer Herkunft nicht durch Wahlstimmen, sondern direkt von der SPÖ, der ÖVP und der Grünen in das Parlament eingezogen worden. Haben die Politiker türkischer Herkunft während Ihrer Zeit im Parlament Lösungen für die Migranten gefunden? Was denken Sie über diese Situation?

Bis vor wenigen Jahren hat man unbekannte KandidatInnen von gewissen Verbänden und Vereinen den Parteien vorgeschlagen und diese traten anschließend an. Diese Personen wurden von den Parteien als Stimmenfänger instrumentalisiert und nicht selten anschließend wieder fallen gelassen. Selbst wenn sie einen Einzug ins Parlament gefunden hätten, finde ich diese Vorgangsweise sehr problematisch. VertreterInnen müssen auf Grund von Inhalten und einer politischen Perspektive gewählt werden und nicht aufgrund von Beziehungen zu diversen Vereinen. Was denkt der oder die KandidatIn bezüglich Wohn- & Arbeitspolitik, Steuer- & Wirtschaftspolitik, Asyl & Migrationspolitik? Ethnische oder religiöse Präferenzen reichen nicht aus um jemanden in den Gemeinderat oder gar ins Parlament zu wählen. Kompetenzen, Inhalte, Visionen, Perspektiven, Mut, Eloquenz, Charisma, Rhetorik und vor allem Integrität sind wesentliche Faktoren für eine starke Vertretung. Kann mir irgendjemand sagen, welche politischen Standpunkte vormalige KandidatInnen vertreten haben, außer TürkInnen zu sein? Nicht, dass sie keine Standpunkte gehabt hätten, nur hat sie keiner danach gefragt. Die Wählerschaft ist mittlerweile viel kritischer geworden und hinterfragt viel stärker und darüber freue ich mich besonders.

9) Bei den letzten Wahlen haben wir gesehen, dass drei Politiker aus der SPÖ, der ÖVP und den Grünen als Kandidat aufgestellt wurden. Nach welchen Kriterien fallen Politiker aus diesen politischen Parteien, Ihrer Meinung nach, von der Quote in die Liste der Direktwahlen?

dazu kann ich nichts sagen.

10) Werden Sie als Partei an der Wien-Wahl 2020 teilnehmen? Wenn Sie sich dafür entscheiden bei den Wahlen zu kandidieren, werden Sie dann in ganz Wien oder nur in einigen Bezirken kandidieren?

Unser großes Ziel sind die “Wien Wahlen” und wir werden mit den notwendigen Unterschriften in ganz Wien kandidieren. Wir bereiten uns bereits seit mehr als einem Jahr aktiv vor. Wir sind guter Zuversicht ein überraschend gutes Ergebnis zu erzielen.

11) Wie viele türkischstämmige Wähler gibt es, die bei der Wien-Wahl 2020 wählen können und wenn Sie in das Wiener Parlament eintreten, zu welchen Themen wollen Sie Lösungen für Migranten finden? Was sind Themen, die Sie für wichtig halten?

Unser Ziel sind nicht ausschließlich türkischstämmige Wähler. Eine Fokussierung auf eine Ethnie wäre unserer Meinung nach ein Fehler. Wir machen Politik für ganz Wien und hier gibt es etwa 1,2 Millionen wahlberechtigte Menschen um deren Stimmen wir kämpfen werden. Unser konkretes Wahlprogramm wird in wenigen Wochen fertig gestellt, ich bitte um etwas Geduld bezüglich den Inhalten und Lösungsvorschlägen.

12) Bei den aktuellen Wahlen werden den Politikern türkischer Herkunft, obwohl es sicher ist, dass sie keinen Sitz im Parlament haben werden, die Möglichkeit gegeben an den österreichischen Parteien teilzunehmen. Glauben Sie, dass die Gründe dafür das Stimmensammeln für die Partei und die persönlichen Interessen sind? Diese Politiker schweigen sogar, wenn innerhalb der Partei, in denen sie involviert sind, anti-migrantische Haltungen stattfinden. Was möchten Sie dazu sagen?

Es ist ein sehr harter Kampf um eine wählbare Position in einer etablierten Partei zu bekommen, vor allem mit einem Namen wie Yilmaz oder Aslan. So sehr ich die politische Ansichten dieser Menschen nicht teile, finde ich ihren Einsatz alleine auf Grund ihrer “migrantischen Benachteiligung” sehr lobenswert. Auch muss ein Mensch mit einem “migrantischem” Thema sich nicht unbedingt mit Identitätspolitik beschäftigen. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass sich viele Menschen selbstverständlich auch um ihre eigenen Interessen kümmern: Der Verbleib in der Politik, die Wiederwahl, die politische Karriere. Ich sehe mich nicht als klassischen Politiker in dieser Hinsicht, sondern als einen politischen Aktivisten der nun eine Partei in seiner Tätigkeit gegründet hat. Der Idealismus ein besseres Österreich zu schaffen ist durch kein etwaiges persönliches Interesse zu ersetzen. So habe ich bis heute gehandelt und so werde ich auch weiterhin handeln.

13) Was möchten Sie letztendlich den Migranten türkischer Herkunft mitgeben?

MigrantInnen oder Österreicher mit Migrationshintergrund können nur richtig handeln, wenn sie ihr Augenmerk auf Österreich setzen. Man kann nicht nach Vorne gehen, während man nach Hinten schaut. Zunächst müssen wir verstehen wo wir leben um anschließend zu erkennen wer wir im Grunde sind. Jede/r ist einerseits in Wahrheit ein Teil der Mehrheitsgesellschaft, ob als ArbeiterIn, AngestelltIn, SchülerIn, StudentIn oder UnternehmerIn ist man ein wichtiger Baustein der österreichischen Bevölkerung. Aus ethnischer oder religiöser Hinsicht, gehört man allerdings einer Minderheit an. Dieses Faktum wird von Rechtspopulisten leider allzu gerne in den Fokus gerückt und das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist es wichtig zu verstehen, aktiv für ihre Rechte und gegen den Hass in der Gesellschaft einzustehen. Es ist sehr anstrengend und manchmal zermürbend, allerdings lohnt es sich immer, alleine aufgrund der vielen wunderbaren Mitmenschen in Österreich, die dieses Land zum lebenswertesten Platz der Welt machen.