FPÖ – Vilimsky zu Bericht über EU-Vertragsänderungen: „Angriff der Brüssel-Zentralisten“

Keine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, weniger statt mehr Kompetenzen für Brüssel

Wien (OTS) – „Ein weiterer Angriff der Brüssel-Zentralisten auf die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten“: So bezeichnete heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, den zur Abstimmung anstehenden Bericht des EP-Verfassungsausschusses. „Einmal mehr wird hier das noch bestehende Einstimmigkeitsprinzip im Rat angegriffen und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gefordert. Das ist ganz klar nicht unsere Position, weil dies dazu führen würde, dass die Union zunehmend von großen Ländern wie Deutschland und Frankreich dominiert wird und kleinere Staaten wie Österreich unter die Räder kommen“, so Vilimsky.

„Dass man die Einstimmigkeit auch bei Artikel-7-Verfahren abschaffen und dafür den EuGH zum Schiedsrichter bei etwaigen Verstößen machen will, fügt sich ins Bild der Diskurs-Polizisten, denen es vor allem darum geht, von der Brüsseler Linie abweichende Länder an die Kandare nehmen zu können“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die geforderte Änderung von Artikel 43 mit der Umbenennung der EU-Kommission in ,Exekutive´ macht auch unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll, wenn sich die Zentralisten-Fankurve durchsetzt: Aus der ursprünglich eigentlich nur als Verwaltungsorgan konzipierten Behörde soll eine gesamteuropäische Regierung werden. Das Parlament soll dem Rat auch noch den Kommissionschef vorschlagen, der dann EU-Präsident heißen soll. Da träumen wohl schon einige Zentralmacht-Fans vom Ende der Souveränität der Nationalstaaten wie wir sie kennen“, so Vilimsky.

Im Bericht des Verfassungsausschusses wird auch die Ausweiterung der EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung gefordert. Für Umwelt und internationale Klimaverhandlungen soll die EU exklusiv zuständig werden. Ebenso die Schaffung einer Verteidigungsunion mit einer Eingreiftruppe unter operativem Kommando Brüssels. „Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Weniger Kompetenzen für die EU, mehr Raum für die Mitgliedsstaaten. Wer das verhindern will, sollte bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr die politischen Kräfte stärken, die nicht mehr, sondern weniger Brüssel wollen. In Österreich kommt da nur die FPÖ in Frage“, so Vilimsky.

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