FPÖ – Steger zu von der Leyen: „Es darf keine EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine geben!“

Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin, wonach das in Krieg verwickelte Land den Weg für Beitrittsgespräche fast geschafft hätte, sind realitätsfremd und verantwortungslos

Wien (OTS) – Als „völlig absurd und fernab jeglicher Realität“ kritisierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger aktuelle Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wonach die Ukraine „viele Etappenziele auf dem Weg zum EU-Beitritt erreicht“ und „über neunzig Prozent des Weges zu Beitrittsverhandlungen geschafft“ habe. „Die Ukraine befindet sich noch immer im Krieg. Allein schon aufgrund dieser Tatsache überhaupt an einen EU-Beitritt auch nur zu denken, ist jenseitig und würde die Europäische Union nur noch tiefer in diesen Konflikt hineinziehen. Doch auch in allen anderen Bereichen erfüllt dieses Land die für eine Aufnahme notwendigen Kopenhagener Kriterien überhaupt nicht. Beitrittsgespräche, wie sie die Brüsseler Eliten rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen, sind daher ganz klar abzulehnen!“, so Steger.

Nach wie vor leide die Ukraine unter massiver Korruption, nahezu im Wochentakt würden neue Skandale ans Licht kommen. „Es ist daher schon ein schwerer Sündenfall, dass bereits Milliarden an Steuergeld der europäischen und vor allem österreichischen Steuerzahler an die Ukraine geflossen sind, besonders über die zynische ,EU-Friedensfazilität´, mit der Waffenkäufe finanziert und damit der Krieg, das Leid und Sterben ohne die notwendigen Friedensbemühungen prolongiert werden. Dass die schwarz-grüne Bundesregierung die österreichischen Steuerzahler für diese Waffenkäufe mitzahlen lässt, ist mit unserer immerwährenden Neutralität komplett unvereinbar und müsste ebenso sofort gestoppt werden“, führte die freiheitliche Europasprecherin weiter aus.

Die Zeche für einen EU-Beitritt der Ukraine würden in der EU auch wieder Nettozahler-Staaten wie Österreich berappen müssen: „Laut Berechnungen der EU-Kommission würde die Ukraine im Falle eines Beitritts 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget erhalten, die Kosten für einen Wiederaufbau werden aktuell auf rund 750 Milliarden Euro geschätzt. Dadurch kämen auf die Österreicher weitere schwere Belastungen zu und die EU würde endgültig in eine Schuldenunion umgewandelt werden, was offenbar auch das Ziel der Brüsseler Zentralisten ist. Nur für uns Freiheitliche ist daher klar: Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine und daher auch Nein zu Beitrittsgesprächen!“

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