Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. November 2023

Budget 2024, Präsidialkonferenz, Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, internationale Termine

Wien (PK) – Kommende Woche nehmen die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2024 unter die Lupe. Am Freitagabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht es bei einer Podiumsdiskussion am Montag. Eine Bundesratsdelegation ist für offizielle Besuche in Georgien. Die Fassade des Parlaments wird anlässlich des Red Wednesday mit einer Lichtinstallation der Künstlerin Victoria Coeln beleuchtet.

Montag, 13. November 2023

Bundesratspräsidentin Claudia Arpa, Bundesratsvizepräsidentin Doris Hahn die Bundesrät:innen Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), Manfred Mertel (SPÖ), Markus Leinfellner (FPÖ) sowie Marco Schreuder (Grüne) reisen bis 17. November nach Georgien. Auf dem Besuchsprogramm stehen u.a. Treffen und Gespräche mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili sowie mit den Ausschüssen für Europäische Integration und Menschenrechte.

Die Fassade des Parlaments wird bis 15. November anlässlich des Red Wednesday beleuchtet. Das Parlament zeigt sich solidarisch mit allen, die aufgrund ihres Glaubens Opfer von Diskriminierung oder Gewalt werden. Im Rahmen der Aktion #RedWednesday wird das entsprechende Rot des Aktionstages den Portikus des Parlaments neu zeichnen. Mehr Informationen: 75 Jahre Menschenrechte | Parlament Österreich

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss startet die Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Haushaltsentwurfs. Den Auftakt bildet die Untergliederung für die Bundesgesetzgebung mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

09.45 Uhr: Die Beratungen im Budgetausschuss werden mit den Untergliederungen für die Präsidentschaftskanzlei, den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof fortgesetzt. EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.30 Uhr: Weiter geht es im Budgetausschuss mit dem Budget der Volksanwaltschaft. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.15 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker über die Budgetuntergliederung des Rechnungshofs. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt die Budgetuntergliederung des Bundeskanzleramts in Verhandlung. Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundesministerin Karoline Edtstadler und Bundesministerin Susanne Raab stehen dem Ausschuss zur Verfügung. Ab 14.30 Uhr wird der Integrationsteil der Untergliederung behandelt. Die Verhandlungen über den Teil „Frauen und Gleichstellung“ finden gesondert am Mittwoch um 13.30 Uhr statt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

15.00 Uhr: Die Abgeordneten verhandeln im Budgetausschuss mit Vizekanzler Werner Kogler über das Budget 2024 für den öffentlichen Dienst. Ab 16 Uhr wird das Sportbudget behandelt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

17.00 Uhr: Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Tag der Ausschussverhandlungen ist das Budget für Kunst und Kultur. Vizekanzler Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer stehen dem Ausschuss zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Österreichische Juristentag (ÖJT) laden gemeinsam zur Podiumsdiskussion „Staat und Information – Zwischen Freiheit und Schutz der Rechte“. Vorstandsmitglied Markus Hametner (Forum Informationsfreiheit und Betreiber von FragDenStaat.at), Sektionsleiter Albert Posch (Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt), Institutsvorständin Susanne Reindl-Krauskopf (Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien), Fachbereichsleiter Johannes Schmid (SMART-Cities, Österreichischer Städtebund) und Christiane Wendehorst (Institut für Zivilrecht, Universität Wien) diskutieren über die seit 1925 in der Bundesverfassung verankerte Amtsverschwiegenheit und das Reformvorhaben, diese durch ein Grundrecht auf Zugang zu Information zu ersetzen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und die Präsidentin des Österreichischen Juristentags Marcella Prunbauer-Glaser werden zu Beginn der Veranstaltung sprechen. Die Veranstaltung wird moderiert von Chefredakteur Andreas Koller (Salzburger Nachrichten). (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Podiumsdiskussion unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Dienstag, 14. November 2023

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt das Justizbudget für 2024 mit Justizministerin Alma Zadić in Verhandlung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.00 Uhr: Weiter geht es im Budgetausschuss mit den Beratungen über die Untergliederungen für innere Angelegenheiten und Fremdenwesen. Innenminister Gerhard Karner steht dem Ausschuss dafür zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

14.00 Uhr: Im Budgetausschuss wird mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher über die Budgetuntergliederung Arbeit diskutiert. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

16.00 Uhr: Mit den Budgets für die Wirtschaft und den Tourismus beendet der Budgetausschuss seinen zweiten Sitzungstag. Bundesminister Martin Kocher und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler stehen den Abgeordneten zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Mittwoch, 15. November 2023

12.30 Uhr: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen über das Budget 2024 mit der Untergliederung für Familie und Jugend fort. Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm stehen dem Ausschuss zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 Uhr: Nächster Punkt auf der Tagesordnung des Budgetausschusses ist das Budget für Frauen und Gleichstellung mit Bundesministerin Raab. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

14.30 Uhr: Die Abgeordneten verhandeln im Budgetausschuss mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler über das Mobilitätsbudget. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

16.30 Uhr: Mit Bundesministerin Gewessler wird auch die Budgetuntergliederung für Innovation und Technologie (Forschung) verhandelt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

17.30 Uhr: Zum Schluss dieses Sitzungstages befasst sich der Budgetausschuss mit dem Budget für Klima, Umwelt und Energie. Auch hierfür steht Bundesministerin Gewessler zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Donnerstag, 16. November 2023

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss befasst sich mit dem Bildungsbudget für 2024. Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek steht dem Ausschuss zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.30 Uhr: Der Budgetausschuss behandelt auch das Budget für Wissenschaft und Forschung mit Bundesminister Polaschek. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.30 Uhr: Während im Budgetausschuss die Beratungen in vollem Gange sind, tritt die Präsidialkonferenz zusammen, um die Tagesordnungen für die Budgetberatungen im Nationalratsplenum zu finalisieren. Nähere Informationen zu den Tagesordnungen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

13.00 Uhr: Die Budgets für Soziales und die Pensionsversicherung bilden den nächsten Punkt der Tagesordnung des Budgetausschusses. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch steht dem Ausschuss bis zum Ende dieses Verhandlungstages zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

14.00 Uhr: Mitglieder des Justizausschusses treffen den Vizepräsidenten des Höchsten Volksgerichts der Sozialistischen Republik Vietnam Van Tien Nguyen zu einer Aussprache. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)

15.00 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über die Budgetuntergliederung für Gesundheit. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

17.00 Uhr: Am Ende des Verhandlungstages steht das Budget für Konsumentenschutz auf der Tagesordnung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Freitag, 17. November 2023

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss befasst sich mit der Budgetuntergliederung für Landwirtschaft und Regionen. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Norbert Totschnig steht dem Ausschuss zur Verfügung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.30 Uhr: Das Verteidigungsbudget wird im Budgetausschuss mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verhandelt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 Uhr: Auf der Tagesordnung steht das Budget für Außenpolitik mit Außenminister Alexander Schallenberg. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

15.30 Uhr: Im Budgetausschuss wird das Kapitel Finanzen mit Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretär Florian Tursky in Verhandlung genommen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

17.30 Uhr: Der Budgetausschuss beendet die Ausschussberatungen über das Budget 2024 mit den Schlussabstimmungen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl