DIE IGGÖ BEANTWORTETE UNSERE FRAGEN
„Wir haben nie gegen das Islam-Gesetz verstoßen“
Wir brauchen Imame, die in Österreich ausgebildet und sozialisiert worden sind
Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) ist für Muslime und Nicht-Muslime eine der am meisten hinterfragten und Neugierde erweckenden Institutionen, vor allem in politischen Kreisen. Wir haben die Zentrale der IGGÖ gefragt, was die öffentliche Meinung sagt und worauf sie neugierig ist. Die Antworten auf unsere Fragen präsentieren wir unseren Leserinnen und Lesern sachlich und ohne einen Punkt oder Komma geändert zu haben.
DIE VERWALTUNGSSTRUKTUR UND DAS AUSWAHLVERFAHREN DER IGGÖ
Wie wird der/die Vorsitzende der IGGÖ gewählt? Wie lange ist seine/ihre Amtszeit?
Der Präsident der IGGÖ wird für eine Funktionsperiode von fünf Jahren von den Delegierten des Schura-Rates der IGGÖ gewählt.
Wie oft tagt Ihre Generalversammlung?
Die IGGÖ hat keine Generalversammlung. Die Sitzungen des Schura-Rates der IGGÖ finden zweimal jährlich statt.
Was ist die Anzahl der Delegierten in der Generalversammlung?
Der Schura-Rat besteht aktuell aus 53 Delegierten.
Wie werden die Delegierten gewählt? Wie viele verschiedene Fraktionen entsenden Delegierte in die Versammlung?
Die Mitglieder des Schura-Rates werden in den jeweiligen Kultusgemeinden und im Beirat zum SchuraRat intern gewählt und entsprechend ihrer Größe in den Schura-Rat entsendet.
10 GEMEINDEN UNTER DEM DACH DER IGGÖ
Aus welchen Fraktionen setzt sich Ihre Organisation zusammen? Wie viele Delegierte hat jede Fraktion?
Die IGGÖ hat keine Fraktionen. Der Schura-Rat besteht aus Vertreter:innen der Kultusgemeinden der IGGÖ sowie dem Beirat, welcher sich wiederum aus Vertreter:innen der Moscheegemeinden und der Fachvereine der IGGÖ zusammensetzt. Die genaue Anzahl der entsendeten Mitglieder hängt von der Anzahl an der Moscheeeinrichtungen ab. Kultusgemeinden entsenden pro 5 Moscheeeinrichtungen je ein Mitglied. Der Beirat entsendet bei Vorliegen von 15 Moscheeeinrichtungen je 1 Mitglied.
Die Kultusgemeinden der IGGÖ sind:
- Albanische Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALKIG)
- Arabische Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Asiatische Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Bosniakische Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Kultusgemeinde der Union Islamischer Kulturzentren in Österreich Teil der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Kultusgemeinde Hilal der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Kultusgemeinde Islamische Föderation der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Kultusgemeinde Multikultureller Moscheeeinrichtungen
- Türkisch-Muslimische Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
- Kultusgemeinde Islamische Sufi-Gemeinschaft in Österreich
RUND 350 MOSCHEEN IN ÖSTERREICH
Wie und auf welcher Grundlage wählen die Fraktionen die Delegierten aus? Wie wird die Anzahl der Delegierten pro Fraktion bestimmt?
Diese Frage wurde bereits beantwortet.
Aus welchen Fraktionen setzt sich der Vorstand zusammen, dessen Vorsitzender Sie sind?
Der Oberste Rat besteht aus 15 Mitgliedern, welche vom Schura-Rat gewählt werden. Er setzt sich aus
Wie viele Moscheen gibt es in Österreich? Welcher Fraktion gehören sie an? Ist die Anzahl der Moscheen der einzelnen Fraktionen bekannt?
Es gibt rund 350 Moscheen der IGGÖ in Österreich, davon sind 280 Moscheeeinrichtungen unter dem Dach der IGGÖ, die einer der oben genannten Kultusgemeinden angehören, sowie rund 70 Moscheegemeinden, die keinem Verband angehören.
GENEHMIGUNG ZUR ERTEILUNG VON RELIGIONSUNTERRICHT
Erhalten Sie als Vorsitzender und Ihr Vorstand irgendwelche Einkünfte von der IGGÖ?
Die Funktionen innerhalb der Gremien der IGGÖ sind ehrenamtliche Tätigkeiten.
Es gibt Kommissionen im IGGÖ-Parlament. Bekommen diejenigen, die in diesen Kommissionen sitzen, irgendwelche Einkünfte von dieser Organisation?
Die Funktionen innerhalb der Gremien der IGGÖ sind ehrenamtliche Tätigkeiten.
Wie werden die Gehälter der Lehrer, die als Imame in Moscheen tätig sind, bezahlt? Wird es von der Moschee bezahlt oder von der IGGÖ?
Moscheepersonal wird von der jeweiligen Moschee- bzw. Kultusgemeinde bestellt und bezahlt.
Bestimmen Sie die Religionslehrer, die in Schulen arbeiten? Wenn nicht, wie werden sie bestimmt?
Die Beauftragung zur Erteilung des Religionsunterrichts erfolgt in Österreich durch die jeweilige Kirche oder Religionsgesellschaft (§2 Religionsunterrichtsgesetz).
DAS GEHALT EINES RELIGIONSLEHRERS IST GENAUSO HOCH WIE DAS EINES LEHRERS
Zahlen Sie die Gehälter der Lehrer an den Schulen oder das Bildungsministerium?
Vertragslehrer:innen in einem Dienstverhältnis zu Bund oder Land oder werden als „kirchlich bestellte Religionslehrer.innen“ seitens der Kirche oder Religionsgesellschaft beschäftigt. Das Gehalt wird in jedem Fall vom Staat bezahlt und entspricht jenem von Lehrer:innen anderer Gegenstände.
Entsenden Sie die Religionsbeauftragten zum Militär, in die Gefängnisse und Krankenhäuser, und wer zahlt ihre Gehälter?
Die beiden Militärseelsorger der IGGÖ erhalten eine Aufwandsentschädigung vom Bundesministerium für Landesverteidigung. Seelsorger:innen in Gefängnissen und Krankenhäusern arbeiten ehrenamtlich. Teilweise erhalten Seelsorger:innen in Gefängnissen die Erstattung ihrer Fahrtkosten durch einen Zuschuss durch das Justizministerium.
EINNAHMEN UND AUSGABEN DER IGGÖ
Es gibt viele Abteilungen (Bildung, Religion, Bestattung, Soziales usw.) innerhalb der IGGÖ. Diese Abteilungen und die IGGÖ haben ihr eigenes Budget. Woher bekommen sie das Geld? Woher kommt Ihr Einkommen?
Das Budget der IGGÖ setzt sich aus den jährlichen Kultusumlagen der Moschee- und Kultusgemeinden, Mitglieds- und Solidaritätsbeiträgen, Bearbeitungsgebühren für administrative Tätigkeiten sowie aus Spenden zusammen.
Zahlen die Moscheen/Verbände Ihrer Organisation einen Jahresbeitrag an die IGGÖ? Wenn ja, wie viel zahlen sie jährlich? Wie wird diese Gebühr festgelegt?
Die jährlichen Gebühren (Kultusumlagen) sind in der vom Schura-Rat beschlossenen Kultusumlageordnung der IGGÖ festgelegt.
Sie haben so viele Mitarbeiter und Ausgaben? Woher entnehmen Sie Ihre Einkünfte?
Die IGGÖ hat nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeiter:innen. Derzeit sind lediglich 7 Personen im Präsidialbüro der IGGÖ beschäftigt. Die Einnahmen sind wie oben beschrieben.
STAATLICHE BEIHILFEN FÜR ANDERE RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN
Der Islam ist die zweitgrößte Religion in Österreich. Laut Studien bekommen Katholiken, Evangeliker, Juden, Orthodoxe usw. jedes Jahr Millionen Euro finanzielle Unterstützung. Bekommt die IGGÖ auch Leistungen? Wenn nicht, was ist der Grund dafür?
Im Islamgesetz ist keine staatliche Zuwendung vom Staat an die IGGÖ vorgesehen, wie es teilweise bei anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften der Fall ist.
Haben Sie sich jemals an das zuständige Ministerium des österreichischen Staates gewandt um eine Förderung wie andere Organisationen sie erhalten zu bekommen?
Die begrenzten finanziellen Ressourcen sind ein wiederkehrendes Thema in den Gesprächen mit politischen Verantwortlichen.
Haben Sie bei Gewerkschaften, Parteien, Organisationen und wichtigen gesellschaftlichen Institutionen in Österreich, wie Volksschulen, Hauptschulen, Gymnasien, Universitäten und Hochschulen, Projekte eingereicht und Fördermittel zur Förderung des Islams ge sucht und beantragt? Wenn nicht, warum nicht?
Für diese Angelegenheit ist keine der von Ihnen genannten Einrichtungen zuständig.
DIE IGGÖ-WEBSITE ERNEUERT
Wenn andere religiöse Gruppen Fördermittel erhalten, warum nicht Sie?
Die in den jeweiligen Religionsgesetzen anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften verankerten staatlichen Zuwendungen resultieren aus historischen Vereinbarungen wie dem Konkordat sowie aus Restitutionszahlungen, die sich auf die Rückgabe von während des Nationalsozialismus konfisziertem, beschlagnahmtem oder anderweitig enteignetem Eigentum oder Vermögen an Kirchen und Religionsgemeinschaften beziehen. Andere Zuwendungen dienen dem Erhalt historischer religiöser Gebäude und Denkmäler bzw der Sicherheit religiöser Stätten.
Wir sehen in Ihren Moscheen keine Zeitschriften und Broschüren zur Förderung der IGGÖ. Warum wird der Förderung der IGGÖ keine Bedeutung beigemessen?
Zum ersten Mal seit der Gründung der IGGÖ wurde 2019 eine Abteilung für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Präsidialbüro errichtet, die die gesamte interne und externe Kommunikation der IGGÖ (mit)gestaltet und die Pflege der Beziehungen der IGGÖ zur Öffentlichkeit, Politik und Medien und insgesamt ihre Wahrnehmung positiv verstärkt. Die Medienarbeit wurde stark ausgebaut, hierzu gehören auch Newsletter, Plakate, Flyer oder Broschüren. Zudem erfuhr die Online-Kommunikation einen starken Aufschwung und auch die Webseite der IGGÖ erfuhr eine komplette Erneuerung. Mit der Motivation, die Verbundenheit zwischen den Moscheen und der IGGÖ quer über das Land zu stärken, wurden regelmäßige Moscheebesuche und Bundesländertouren eingeführt, die den Austausch mit den Moscheen zu aktuellen Fragen und Herausforderungen ermöglichen.
VERFASSUNGSGERICHT LEHNT IGGÖ AB
Seit 2015 wurden viele Gesetze und Verordnungen zum Islam ausgearbeitet. Zum Beispiel das „Islamgesetz“, das „Kopftuchgesetz“ und so weiter.. Hat die IGGÖ bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen zu diesen Themen Vorschläge oder Einwände an das zuständige Ministerium gemacht? Hat die IGGÖ-Vorschläge oder Einwände gegen das Islamgesetz gemacht? Gab es Vorschläge oder Einwände der IGGÖ zum Kopftuchgesetz?
Die IGGÖ hat bei allen genannten Gesetzgebungsprozessen Vorschläge oder Einwände an das zuständige Ministerium gemacht. Gegen das im Mai 2019 beschlossene, sogenannte Kopftuchverbot an Volksschulen, brachte die IGGÖ im Jänner 2020 erfolgreich Beschwerde vor dem Verfassungsgerichthof ein. Zum Islamgesetz siehe weiter unten.
Im Religionsteil der Schulzeugnisse wurde früher bei denjenigen, die „Islam“ haben, „IGGÖ“ statt „Islam“ geschrieben. Diese Praxis wurde aufgegeben und der Begriff „Islam“ wurde anstelle von „IGGÖ“ verwendet. Gab es zu diesem Zeitpunkt einen Antrag der IGGÖ auf eine diesbezügliche Änderung, oder gab es irgendwelche Einwände? Gab es eine Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der IGGÖ und dem zuständigen Ministerium in dieser Frage, die auch die IGGÖ stark betrifft?
Basierend auf einer Empfehlung des im Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt, welches die Bezeichnung „islamisch“ Als Bezeichnung des Religionsbekenntnisses als zu ungenau empfand, wurden in Schulnachrichten statt der Bezeichnung „Islam“ nur mehr die Abkürzung „IGGÖ“ angeführt. Nach Interventionen der IGGÖ im Bildungsministerium, schlug dieses eine Kompromisslösung vor, indem der Zusatz „islam. (IGGÖ)“ der Religionsbezeichnung beigefügt werden sollte. Die IGGÖ brachte eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass des Bildungsministeriums ein. Der Verfassungsgerichtshof wies den Individualantrag der IGGÖ jedoch als unbegründet ab.
Wenn der österreichische Staat die Gehälter der Islamlehrer bezahlt, sind sie dann der IGGÖ oder den Ministerien des österreichischen Staates angegliedert?
Die Beauftragung zur Erteilung des Religionsunterrichts erfolgt in Österreich durch die jeweilige Kirche oder Religionsgesellschaft (§2 Religionsunterrichtsgesetz), die mit den Lehrer:innen einen Dienstvertrag abschließt.
Österreich stellt jedes Jahr hohe Beträge für katholische, evangelische, orthodoxe und jüdische Religionsgemeinschaften zur Verfügung. Mit dieser finanziellen Unterstützung führen diese religiösen Gruppen ihre eigenen Aktivitäten in den Medien, in den Projekten ihrer Unterorganisationen oder in ihren sozialen und kulturellen Aktivitäten durch. Haben Sie bei den zuständigen Ministerien einen Antrag auf ein solches Förderbudget für die Arbeit und Projektaktivitäten der IGGÖ gestellt?
Die begrenzten finanziellen Ressourcen sind ein wiederkehrendes Thema in den Gesprächen mit politischen Verantwortlichen.
Der Islam wird seit 2015 diskutiert. Haben Sie vor 2015 bzw. bis heute Anträge an Ministerien für IGGÖ-Aktivitäten gestellt? Z.B.: Broschüren, Konferenzen, etc.
Die begrenzten finanziellen Ressourcen sind ein wiederkehrendes Thema in den Gesprächen mit politischen Verantwortlichen.
BEGRENZTE FINANZIELLE MITTEL SIND STÄNDIG AUF DER TAGESORDNUNG
Seit 2015 arbeiten „Imame“ in der Kulturgemeinde der IGGÖ und in den Fraktionen der IGGÖ. Vor 2015 haben die Fraktionen, die die IGGÖ bilden, die Gehälter der Imame selbst bezahlt. Diese Organisationen erhielten finanzielle Unterstützung von anderen Staaten und Organisationen. Wer zahlt jetzt die Gehälter der Imame?
Imame werden direkt von der jeweiligen Kultusgemeinde oder Moscheegemeinde bestellt und bezahlt, wobei nachgewiesen werden muss, dass dies durch im Inland finanzierte Mittel erfolgt.
Es ist auch verboten, die Gehälter der Mitarbeiter und andere Ausgaben der IGGÖ durch externe Unterstützung zu bezahlen. Werden diese und ähnliche Bestimmungen vom Islamgesetz beachtet? Wurde jemals gegen diese Verbote verstoßen?
Die Gehälter und Ausgaben der IGGÖ werden durch im Inland finanzierte Mittel bezahlt, einenVerstoß gegen das Islamgesetz gab es nie.
Im Jahr 2015 verbot das Islamgesetz den Import von Imamen aus anderen Ländern. Woher kommen und wo werden die Imame, die in den Kulturgemeinden tätig sind ausgebildet?
Das Islamgesetz von 2015 legt fest, dass die Mittel für die reguläre Tätigkeit zur Erfüllung der religiösen Bedürfnisse der Mitglieder durch die IGGÖ oder ihre Einrichtungen im Inland aufgebracht werden müssen. Es gibt keine Einschränkung, Imame aus dem Ausland zu beschäftigen, solange es sich nicht um verbeamtete Imame handelt und solange ihre Gehälter nicht von ausländischen Staaten finanziert werden.
ES HAT NIE EINEN VERSTOSS GEGEN DAS ISLAM-GESETZ GEGEBEN
In Österreich gibt es islamische Universitätsabteilungen in Wien, Krems und Innsbruck. Hat die IGGÖ einen Dialog mit dem zuständigen Ministerium für die Ausbildung dieser Imame hier geführt?
Im Rahmen ihres Reformprozesses ist die IGGÖ intensiv mit der Etablierung einer ImameAusbildung in Österreich beschäftigt. Für die Umsetzung dieses Vorhabens ist die IGGÖ jedoch auf die Unterstützung durch die Politik angewiesen, mit sie diesbezüglich Gespräch führt.
Einerseits ist es verboten, Imame aus dem Ausland zu holen. Wie steht es aber mit einem Schreiben an das zuständige Ministerium, um den Bedarf der IGGÖ an Imamen zu decken? Hat es ein Angebot oder eine Bemühung gegeben?
Es gibt keine Einschränkung, Imame aus dem Ausland zu beschäftigen, solange es sich nicht um verbeamtete Imame handelt und solange ihre Gehälter nicht von ausländischen Staaten finanziert werden. Mittlerweile herrscht innerhalb unserer Glaubensgemeinschaft jedoch Akzeptanz darüber, dass Imame zukünftig im Österreich ausgebildet werden sollten.
DER IMAM KANN VON AUSSEN KOMMEN, ABER NICHT SEIN GEHALT WIR BRAUCHEN IN ÖSTERREICH AUSGEBILDETE UND SOZIALISIERTE IMAME
Als das Islamgesetz vorbereitet wurde, war bekannt, dass es Probleme wie Imame, finanzielle Unterstützung und ähnliche Probleme geben würde. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Probleme zu lösen?
Imame werden direkt von der jeweiligen Kultusgemeinde oder Moscheegemeinde bestellt und bezahlt, wobei nachgewiesen werden muss, dass dies durch im Inland finanzierte Mittel erfolgt. Ihre Frage ist daher an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Für die IGGÖ liegt die Lösung dennoch in der Etablierung einer Imame-Ausbildung auf österreichischem Boden. Wir brauchen Imame, die in Österreich ausgebildet und sozialisiert wurden.
Welche Probleme wurden mit diesem Gesetz gelöst, und welche nicht. Wie würden Sie dieses Gesetz bewerten? Welche weiteren Schritte sollten unternommen werden Ihrer Meinung nach? Haben die IGGÖ und die ihr angeschlossenen Gruppierungen Ihrer Meinung nach seit 2015 die Beziehungen zum Ausland abgebrochen? Der Hauptzweck des Gesetzes lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Religiöse Einrichtungen, die in Österreich tätig sind, können nicht von einem anderen Land aus geleitet werden“. Glauben Sie, dass das Gesetz dieses Ziel erreicht hat?
Ihre Position zur Novellierung des Islamgesetzes hat die IGGÖ ausführlich dargelegt und festgehalten, dass die Novellierung des Islamgesetzes in dieser Form ausdrücklich gegen ihren Willen durchgeführt wurde. Dies kann ausführlich unter anderem hier nachgelesen werden:
https://www.derislam.at/2021/07/07/novellierung-des-islamgesetzes/
Die IGGÖ selbst sieht einen dringenden Reformbedarf des Islamgesetzes, vor allem was die Gleichstellung zu anderen Religionsgesetzen, aber auch die Ermöglichung des Anstoßes wichtiger innermuslimischer Modernisierungsprozesse betrifft. Sie hat eine kontextuale Abkoppelung der Novellierung des Islamgesetzes vom Anti-Terror-Paket sowie konsensorientierte Gespräche hinsichtlich einer Novellierung gefordert. Mit ihrer Fachtagung zum Thema „Islamgesetz 2015 – Ein Best Practice Modell?“ hat die IGGÖ 2022 einen Rahmen für offene Diskussionen unterschiedlicher Rechtsexpert:innen geschaffen. Die Ergebnisse der Fachtagung werden nun aufgearbeitet, um der Bundesregierung konkrete Verbesserungsvorschläge präsentieren zu können.
