Demokratiemangel: MFG Dagmar Häusler fordert Rücktritt von NR-Abg. Pfurtscheller (ÖVP):

Österreich (OTS) – Mit klaren Worten hat heute die LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv. auf die ÖVP-Aussendung vom Dienstag voriger Woche reagiert: NR-Abg. Elisabeth Pfurtscheller hatte ihre Parteikollegin Naghme Kamaleyan-Schmied verteidigt, die an einem antidemokratischen Putschversuch in der Wiener Ärztekammer beteiligt war. Dabei versuchte sie, die berechtigte Kritik an der iranisch-stämmigen Ärztin auf ihre Herkunft zu framen.

Am 31. Oktober forderte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Kamaleyan-Schmied via APA-OTS eine Entschuldigung des Wiener Ärztekammer-Vizepräsidenten Stefan Ferenci. Dieser hatte in einem Privatgespräch in einer Sitzungspause geäußert, er werde seiner Ärztekammer-Kollegin Kamaleyan-Schmied nicht gratulieren, da sie „das demokratische Mindset eines Mullah-Regimes “ habe und er so jemanden nicht im Präsidium der Ärztekammer haben wolle.

Betrachtet man die Äußerung Ferencis im Licht der Handlungen von Frau Kamaleyan-Schmied, ist ein Vergleich mit den Handlungen eines demokratiefeindlichen Regimes durchaus nachvollziehbar. „Weder die ÖVP noch die Steinhart-Fraktion in der Wiener Ärztekammer, haben sich je für ihr antidemokratisches Fehlverhalten in der so genannten Corona-Pandemie entschuldigt. Auch für die Zustimmung zum grundrechts- und verfassungswidrigen Impfpflichtgesetz ist eine Entschuldigung bis heute mehr als überfällig.“, erklärt Dagmar Häusler.

Stattdessen interessiert sich Frau Pfurtscheller für eine Parteikollegin, die bei einem Putschversuch in der Ärztekammer eine führende Rolle spielte. Dabei wurde am 15. September das Ärztegesetz gebrochen, Frau Kamaleyan-Schmied wollte eine Parteifreundin wieder in ihr Amt einsetzen lassen. Die Sitzung wurde bereits von der Aufsichtsratsbehörde für ungültig erklärt. Die Behörde wurde aufgrund der Intervention der MFG-Ärztekammer-Mandatare tätig. Aufgrund einer illegalen Wahl möchte sich Kamaleyan-Schmied als Vizepräsidentin installieren – auch diesesmal bildet die MFG-Fraktion ein demokratisches Bollwerk – es wurde erneut Einspruch bei der Landesregierung eingelegt.

„Frau NR-Abg. Pfurtscheller: Kehren Sie auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück oder treten Sie mit Ihrer Kollegin sofort von allen öffentlichen Ämtern zurück!“, fordert Dagmar Häusler unmissverständlich. „Wenn Sie den Vergleich mit einem demokratiefeindlichen Mullah-Regime fürchten, sollen Sie sich auch nicht wie ein solches verhalten! Rassismus und Sexismus-Vorwürfe sind hier irreführend und gehen am Problem vorbei.“

Bei der Sitzung vom 15. September haben 16 Personen rechtswidrig einen Putsch versucht – der durch die Aufsichtsratsbehörde aufgehoben wurde. Unter www.aekwien.at/presseaussendungen musste die Ärztekammer am 3.10. darüber berichten. Der offizielle Bescheid der Aufsichtsbehörde ist aber immer noch nicht veröffentlicht. Ein demokratie- und rechtskonformes Verhalten ist aber speziell in der Ärztekammer wichtig, da diese eine immense Machtfülle im Gesundheitssystem innehat und über die Existenzen von österreichischen Ärzten entscheiden darf.

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