Bures im Gespräch mit ungarischem Amtskollegen Oláh über internationale Lage, Migration und EU-Fördermittel

Vizepräsident des ungarischen Parlaments informiert über europäische Prioritäten seines Landes

Wien (PK) – Globale Krisen, der Umgang mit der Frage der Migration sowie die Vertiefung der bilateralen Beziehungen standen heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihrem ungarischen Amtskollegen Lajos Oláh im Hohen Haus in Wien. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen Situation seien persönliche Kontakte und Diplomatie wichtiger denn je, betonte Bures. Insbesondere der Austausch auf parlamentarischer Ebene könne einen wichtigen Beitrag leisten, um mit den zahlreichen Herausforderungen umzugehen. Die beiden Nachbarländer seien schon jetzt sehr stark verbunden, urteilte Bures, so würden etwa über 100.000 Ungarn in Österreich leben und über 1.400 heimische Betriebe in Ungarn tätig sein. Damit die Wirtschaftsbeziehungen noch weiter ausgebaut werden können, brauche es aber rechtsstaatliche Verlässlichkeit und Stabilität.

Am Vorabend der November-Pogrome betonte die Zweite Nationalratspräsidentin ausdrücklich, dass sich Österreich im Hinblick auf die aktuelle Krise im Nahen Osten seiner großen historischen Verantwortung bewusst sei und sich klar hinter Israel stelle. Was das Thema Migration angeht, so seien dabei – wie in vielen Bereichen – europäische Lösungen erforderlich. Nachdem im Juni 2024 Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden, sei es im Vorfeld wichtig, die Menschen für pro-europäische Ideen zu begeistern.

Der 54-jährige Jurist und Mitglied der größten Oppositionspartei „Demokratische Koalition“ im ungarischen Parlament, Lajos Oláh, setzte sich für eine Intensivierung der bilateralen Kontakte sowohl auf politischer, parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene ein. Er hoffe, dass in Hinkunft noch mehr österreichische Firmen in seinem Land investieren werden. Da Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, ging der Vizepräsident des ungarischen Parlaments näher auf die geplanten Arbeitsschwerpunkte ein, die von einer Fortführung des Erweiterungsprozesses in Bezug auf die Westbalkanstaaten, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Verteidigungspolitik bis hin zur Bekämpfung der illegalen Migration reichen. Eine zentrale Frage für sein Land sei zudem, dass die derzeit blockierten EU-Fördermittel bald frei gegeben werden und ein Abkommen zustande komme. Einig war sich der ungarische Politiker mit Bures darin, dass die Parlamente noch rascher Antworten auf den vermehrten Einsatz von künstlicher Intelligenz finden und entsprechende legistische Rahmenbedingungen schaffen müssen.(Schluss) sue

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