Bundesrat: Fragestunde mit Bundesministerin Gewessler zu Verkehrs- Klima- und Energiefragen

Bundesrat verurteilt Terrorangriff der radikalislamischen Hamas und gedenkt der Opfer

Wien (PK) – Einen Überblick über die vielfältigen Bereiche ihres Ressorts gab die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler den Bundesrät:innen in einer Fragestunde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung der Länderkammer. Dementsprechend breit spannte sich der Bogen der Fragen von Verkehrs- und Transitfragen, über Maßnahmen für den Klimaschutz bis hin zum Schutzstatus des Wolfs.

Vor der Fragestunde hielten die Bundesrät:innen eine Trauerminute im stillen Gedenken an die Opfer des Terrors in Israel. Der grausame Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf den israelischen Staat zeige einmal mehr die Menschenverachtung des Terrorismus, erklärte Bundesratspräsidentin Claudia Arpa. Dieser Angriff sei ein Angriff auf die Wertegemeinschaft der gesamten freien Welt mit ihrer demokratischen Grundordnung. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, im Gedanken bei allen Opfern, bei deren Angehörigen und Freund:innen zu sein. Der österreichische Bundesrat verurteile diesen Terrorangriff auf das Schärfste, stehe klar an der Seite Israels und fordere die Freilassung aller Geiseln, betonte Arpa.

Zudem gedachten die Bundesrät:innen der kürzlich verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Bundesrats Helmut Kritzinger und Gregor Hammerl. Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hob deren Verdienste und Leistungen hervor.

Danach wurden Günther Ruprecht (ÖVP/St) und Philipp Kohl (ÖVP/B) als neue Bundesräte angelobt. Diese folgen auf Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St) und Bernhard Hirczy (ÖVP/B), die aus dem Bundesrat ausgeschieden sind.

Energie: Raus aus der Gasabhängigkeit

Jeder Kubikmeter Gas aus Russland finanziere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, meinte Energieministerin Gewessler zu einer Frage von Adi Gross (Grüne/V). Die Abhängigkeit von russischem Gas konnte mit umfassenden Maßnahmen von anfangs 80 % auf zuletzt rund 50 % reduziert werden. Um die Abhängigkeit weiter zu senken, habe der Gasausstieg höchste Priorität. Insgesamt werde die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern angestrebt, da dies nicht nur zur Resilienz sondern auch zur Klimaneutralität beitrage. Die Zahl der Gasthermen sinke aktuell und dies zeige, dass die Menschen „raus aus der Abhängigkeit von Erdgas“ wollen – durch Förderungen unterstütze die Bundesregierung dies.

Der Ausbau der Gas-Pipelinekapazitäten Richtung Deutschland sei von strategischer Bedeutung für die Versorgungssicherheit, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und mehr Gas aus anderen Ländern importieren zu können. Für den Ausbau einer Engstelle am betreffenden Teilstück „WAG-Loop“ habe die E-Control im Sommer die Voraussetzungen geschaffen. Nun seien die Netzbetreiber am Zug, die Planungen und die Umsetzung rasch voran zu treiben, berichtete die Energieministerin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V), Johanna Miesenberger (ÖVP/OÖ), Maria Huber (Grüne/St) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W).

Die Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine sei ein Risiko, worauf man schon länger vorbereitet sei. Die Gasspeicherung sei dabei die wichtigste Sicherheitsmaßnahme. Angesichts aktuell 99,99 % gefüllter Speicher gebe es Sicherheit für den kommenden Winter, meinte Gewessler zu Bettina Lancaster (SPÖ/OÖ). Auf die Frage von Markus Leinfellner (FPÖ/St) nach etwaigen Sanktionen gegen die Ukraine bei Unterbrechung des Gastransits verwies die Ministerin darauf, dass es neben den langfristigen Verträgen auch weitere Möglichkeiten zur Nutzung der Pipelines gebe. Insgesamt appellierte Gewessler an die Gasversorger zur Diversifizierung der Gaslieferanten. Der Ausstieg aus russischem Gas sei bis 2027 schaffbar, wenn alle Beteiligten die entsprechende Verantwortung übernehmen, meinte Gewessler.

Die Förderung von Erdgas hierzulande werde unterstützt, zum Erreichen der Klimaneutralität brauche es aber eine Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen, hob Gewessler gegenüber Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) hervor.

Hinsichtlich einer Novellierung des Energielenkungsgesetzes warte das Ressort die Erkenntnisse einer Übung im Herbst ab, meinte Gewessler in Richtung von Stefan Schennach (SPÖ/W).

Österreich habe eines der sichersten und ausfallresistentesten Stromnetze der Welt, dieses könne gut mit Krisen umgehen und man tue alles, damit dies auch weiterhin so bleibe, betonte die Ministerin gegenüber Michael Wanner (SPÖ/S).

Wasserstoff wichtig für Dekarbonisierung der Industrie

Eine Verordnung zur Förderung von Wasserstoff sei ausgearbeitet und derzeit in politischer Abstimmung mit dem Koalitionspartner, erläuterte die Energieministerin gegenüber Isabella Kaltenegger (ÖVP/St), Klemens Kofler (FPÖ/NÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Insgesamt unterstütze man die Aufbringung, die Nachfrage und die notwendige Infrastruktur-Errichtung. Aufgrund des Importbedarfs sei man insbesondere mit nordafrikanischen Ländern im Gespräch. Zur Transformation der Industrie sei Wasserstoff oftmals die einzige Möglichkeit zur Dekarbonisierung.

Verkehr: Transit weiter großes Problem

Am Brenner habe es 2022 mit 2,48 Mio. transitierenden LKWs einen neuen „Transit-Rekord“ gegeben. Der Transitverkehr sei eine Belastung für die Tiroler Bevölkerung und die getroffenen Gegenmaßnahmen seien daher zum Schutz der Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und zum Sicherstellen der Luftqualität weiter erforderlich und sie werde sich daher für diese weiter „beharrlich“ einsetzen, meinte die Verkehrsministerin zu den Fragen von Markus Stotter (ÖVP/T), Christoph Steiner (FPÖ/T) und Elisabeth Kittl (Grüne/W). Das von Italien angestrebte EU-Verfahren werde die Probleme jedenfalls nicht lösen. Ihr Ressort unterstütze den Vorschlag aus der Region, ein digitales Slot-System einzuführen. Dieses könne als Teil eines Maßnahmenbündels einen Beitrag zur Verbesserung leisten.

Bei der Tunnelsanierung auf der A10 seien zur Abfederung der Belastung der Bevölkerung zahlreiche Maßnahmen, wie Abfahrtssperren und LKW-Fahrverbote, geplant, berichtete die Verkehrsministerin an Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S).

Erstmals würden CO2-Emissionen bei Mauttarifen berücksichtigt, erläuterte die Verkehrsministerin gegenüber Daniel Schmid (SPÖ/T) und Elisabeth Kittl (Grüne/W). Dies werde den Umstieg auf emissionsfreie LKWs unterstützen. Die Einnahmen würden zur Förderung von nachhaltigen Verkehr eingesetzt.

Österreich habe dem Kompromiss der Wegekosten-Richtlinie nicht zugestimmt, da diese die Ungleichbehandlung zwischen Straße und Schiene nicht löse, meinte Gewessler zu Daniel Schmid (SPÖ/T).

Umstieg auf Elektro- und umweltfreundliche Antriebe

Der Zug der Zeit zeige Richtung Elektromobilität. Weltweit würde in diese Richtung gearbeitet. Auf nationaler Ebene werde daher der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge unterstützt, berichtete Gewessler Christian Fischer (SPÖ/NÖ), Michael Bernard (FPÖ/NÖ) und Simone Jagl (Grüne/NÖ). Ebenso soll der Anteil des Schienengüterverkehrs durch die Förderung der Errichtung von Bahnanschlüssen aber auch der Digitalisierung erhöht werden.

Die Beimischung von Bio-Treibstoffen stelle eine Chance für Produzent:innen dar. Diese würden forciert, da flüssige Treibstoffe in bestimmten Bereichen schwer ersetzt werden können, meinte die Umweltministerin zu Ferdinand Tiefnig (ÖVP/St).

Klima: Erste Erfolge aber weitere Maßnahmen notwendig

Ihr Anspruch sei es, nicht Strafen für das Nichterreichen der EU-Klimaziele zu zahlen, sondern die Klimaziele zu erreichen, betonte Gewessler gegenüber Horst Schachner (SPÖ/St) und Markus Leinfellner (FPÖ/St). Das Erreichen sei eine Chance für die Lebensqualität, für eine saubere Luft und für ein krisenfestes und sauberes Energiesystem. Im Juni 2024 solle der Nationale Energie- und Klimaplan an die Europäische Kommission übermittelt werden, der die Zielerreichung sicher stellen soll.

Die Emissionen seien auf dem tiefsten Stand seit 1990 und dies zeige, dass die gesetzten Maßnahmen in die richtige Richtung wirken würden, meinte Gewessler zu Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Das Erreichen der Klimaneutralität sei aber eine Aufgabe, bei der bis zur Zielerreichung noch viel zu tun sei. Zum Erreichen der Klimaneutralität würden Gemeinden und Städte mit vielen attraktiven Förderungen unterstützt, erläuterte Gewessler Philipp Kohl (ÖVP/B).

Ohne Kreislaufwirtschaft keine Energiewende

Die Hälfte der Emissionen würden in der Produktion und in der Entsorgung entstehen. Die Energiewende und der Klimaschutz seien daher ohne die Kreislaufwirtschaft nicht zu stemmen, hob Gewessler gegenüber Elisabeth Wolff (ÖVP/W) und Maria Huber (Grüne/St) hervor. Dabei gelte es die Zusammenhänge von Klimaschutz, Biodiversität und Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der notwendigen Rohstoffe für die Energiewende dürfe man nicht die Fehler wie beim Abbau fossiler Rohstoffe wiederholen , berichtete Gewessler Günter Pröller (FPÖ/OÖ) anhand des Beispiels der EU-Batterienverordnung, die Sozial- und Umweltstandards beinhaltet.

In Österreich sei die Taskforce Kreislaufwirtschaft mit einer breiten Einbindung von Akteur:innen eingerichtet worden. Hinsichtlich der Einführung des Einwegpfands baue man auf die Erfahrungen aus anderen Ländern und man habe Maßnahmen getroffen, damit die Kosten nicht auf die Konsument:innen übertragen werden, meinte Gewessler zu Sandra Gerdenitsch (SPÖ/B).

Wolf: Schutzstatus wird auf europäischer Ebene evaluiert

Aktuell erhebe die Europäische Kommission den Bedarf zur Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hinsichtlich der Änderung des Schutzstatus des Wolfes, berichtete Gewessler Sandra Lassnig (ÖVP/K), Isabella Theuermann (FPÖ/K) und Simone Jagl (Grüne/NÖ). Expert:innen nach sei der Wolfsbestand aber in keinem günstigen Erhaltungszustand, was aber für eine Änderung des Schutzstatus notwendig wäre. Der Wolf sei als Wildtier wieder heimisch in Österreich und es gelte die Voraussetzungen für gezielte Maßnahmen zu schaffen, um Schäden zu verringern und abzugelten sowie die Co-Existenz von Almwirtschaft und großen Beutegreifern sicher zu stellen.

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sei eine „Großtat“ der EU, ohne der viele Tiere und Pflanzen ausgestorben wären, betonte Stefan Schennach (SPÖ/W). Der Wolf sei ein schützenswertes Tier, das schon immer in Europa heimisch gewesen wäre.

Personalthemen im Ressort

Hinsichtlich der Frage von Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ), ob es finanzielle Rückstellungen wegen möglicher Entschädigungszahlungen an langjährige (Ex-)Mitarbeiter:innen, die durch parteipolitisch gesteuerten „Postenschacher“ geschädigt wurden, gebe, wies Gewessler dies als „Unterstellung“ zurück. Alle Besetzungen würden ausschließlich nach den aktuellen ausschreibungs- und dienstrechtlichen Gesetzen erfolgen. In dieser Gesetzgebungsperiode sei es zu keinen Entschädigungszahlungen gekommen und deswegen seien auch keine Rückstellungen getroffen worden.

Zu der Frage von Marco Schreuder (Grüne/W) nach Frauen- und Diversitätsförderung im Ressort verwies Gewessler auf die gestiegene Zahl an Mitarbeiterinnen seit ihrem Amtsantritt und auf Förder- und Vernetzungsmaßnahmen. (Fortsetzung Bundesrat) pst

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