Page 4 - 84Ausgabeweb

ist das erste Mal, eine völlig neue die Wahlen verloren haben, aber ÖVP und SPÖ ist für die Zukunft
Situation. Keine Partei will eine ins Parlament eingezogen sind, der Regierung riskant, daher
Regierung mit dem Wahlsieger „niemals mit der FPÖ“ zu koalie- könnten auch die Grünen oder
bilden.“ ren, bilden die Grundlage für den die NEOS in die Anti-FPÖ-Koali-
Plan einer „Koalition der Verlierer“. tion einbezogen werden. In die-
KICKL: ICH WERDE KEINE KO- sem Fall ist es wahrscheinlicher,
ALITION BEVORZUGEN, IN DER Die Koalitionsoptionen ohne FPÖ dass die dritte Partei die Grünen
ICH NICHT DER BUNDESKANZ- lauten wie folgt: mit der geringsten Anzahl von
LER BIN -Die ÖVP mit 52 Sitzen und die Abgeordneten sein werden.
Der österreichische Bundesprä- SPÖ mit 41 Sitzen haben eine
sident Van der Bellen zitierte knappe Mehrheit im 183-köpfi- Beide Möglichkeiten zeigen, dass
FPÖ-Chef Kickl mit den Worten, gen Parlament. eine Koalition der Verliererpartei-
dass seine Partei eine Koalition, in en die einzige Option für Öster-
der er nicht Bundeskanzler wäre, Eine knappe Abgeordnetenanzahl reich ist.
nicht befürworten würde. Van der durch eine Koalition zwischen
Bellen bezeichnete die Situation
als „klassischen Pattsituation“.
„Ich möchte die Vorsitzenden der
drei stimmenstärksten Parteien, SPÖ STEHT SEIT 2017 STILL
Herbert Kickl (FPÖ), Karl Neham- Die Sozialdemokratische Partei wurde am 1. Januar 1889 ge-
mer (ÖVP) und Andreas Babler gründet. Seit 1945 stellte sie in 16 der 32 Bundesregierungen
(SPÖ), bitten, Gespräche auf Bundeskanzler; sechs der neun Bundespräsidenten der Zwei-
Parteichefsebene zu führen und ten Republik waren SPÖ-Mitglieder oder wurden in ihrer ersten
glaubwürdig darzulegen, welche Amtszeit von der Partei unterstützt (zuletzt Heinz Fischer im
wechselseitige Zusammenarbeit Jahr 2004). Außerdem stellt die SPÖ seit August 2023 drei
(zwischen den Parteien) prinzipiell von insgesamt neun Landeshauptleuten (Wien, Burgenland
möglich ist“, so Van der Bellen. und Kärnten). Seit der Wahlniederlage 2017 hat die SPÖ ihren
Van der Bellen hat den Parteichefs Status als Oppositionspartei auf Bundesebene verloren.
eine Frist bis Ende nächster Wo-
che für Gespräche gesetzt. Bei den Parlamentswahlen am 29. September 2024 gelang
es der SPÖ, die durch die Stimmen der Migrantinnen und
ES WIRD EINE KOALITION DER Migranten zugelegt hatte, nicht, Wählerinnen und Wähler mit
VERLIERER GEBILDET Migrationshintergrund an die Urnen zu bringen. Die Wäh-
Die Weigerung von Bundesprä- lerInnen mit Migrationshintergrund, die zur Wahl gingen,
sident Van der Bellen, FPÖ-Chef bevorzugten meist die FPÖ und die ÖVP. Bei dieser Wahl
Herbert Kickl mit der Regierungs- konnte die SPÖ ihren Stimmenanteil auf 21,1 Prozent festigen.
bildung zu beauftragen, und die
Entschlossenheit der Parteien, die

Zeitung für Vielfalt 4