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Es gab ein Novum in der Ge- Die rechtsliberale Partei Neos Staatenbündnis gegen die Herr-
schichte Österreichs. Am 29. Sep- erhielt 9,2 der Stimmen, was schaft des Dollars, den Rücken ge-
tember belegte die rechtsextreme einem Zuwachs von 1,1 Prozent kehrt haben, erlitten eine schwe-
Freiheitliche Partei (FPÖ) bei den entspricht. Die Grünen, die 5,6 re Niederlage. Österreich macht
Parlamentswahlen den ersten Prozent der Stimmen verloren, eine Phase durch, in der sich die
Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei blieben bei 8,3 Prozent. Mit diesen Sozialdemokraten in Linksliberale
78 Prozent. Mit 28,8 Prozent der Ergebnissen betrug der Gesamt- verwandeln. Die Grünen und die
Stimmen errang die FPÖ einen stimmenverlust der Regierungs- Sozialdemokraten, die ihre Identi-
historischen Sieg. koalition aus ÖVP und Grünen 18 tät verloren haben, vertreten die
Prozent. Linie, die ihre Souveränität, von
Die regierende Mitte-Rechts-ÖVP der Europäischen Union auf die
kam mit 26,3 Prozent auf den SCHLÜSSEL ZUM FPÖ-SIEG Vereinigten Staaten von Amerika
zweiten und die Sozialdemokra- FPÖ-Chef Kickl versprach den Ös- überträgt und nicht die Interessen
tische Partei (SPÖ) mit 21,1 Prozent terreichern, eine „Österreichische des österreichischen Staates.
auf den dritten Platz. Die liberale Festung“ zu errichten, die ihnen
Partei Neues Österreich (NEOS) Sicherheit, Wohlstand und Frie- KEINE PARTEI WILL MIT DER
erhielt 9,3 Prozent und die Grü- den zurückgeben würde. Wäh- FPÖ REGIERUNGSPARTNER
nen, der Juniorpartner der Regie- rend des Wahlkampfes brachte WERDEN
rung, 8,3 Prozent. der FPÖ-Chef seine Ambitionen Keine Partei ist in der Lage, die
zum Ausdruck, Volkskanzler zu Mehrheit für eine Regierungsbil-
Nach diesen Ergebnissen wird die werden. Die FPÖ vertritt eine Poli- dung im Alleingang zu erlangen.
FPÖ 56 Abgeordnete, die ÖVP 52, tik, die Besorgnis über Migranten Eine Koalitionsregierung ist daher
die SPÖ 41, die NEOS 18 und die hervorruft, kritisiert das Projekt unausweichlich. Die Parteien, die
Grünen 16 in den 183-köpfigen der Europäischen Union und be- ins Parlament eingezogen sind,
Nationalrat entsenden. fürwortet gute Beziehungen zu wollen jedoch nicht mit dem
Russland. Kickl beruft sich oft auf Wahlsieger FPÖ koalieren. Der
DAS VOLK GAB DEN TON AN den Neutralitätsgrundsatz Öster- Obmann der ÖVP und Bundes-
Herbert Kickl ist der Vorsitzende reichs, der seit dem Zweiten Welt- kanzler Karl Nehammer, der mehr
der FPÖ, die 1959 gegründet wur- krieg in der Verfassung verankert als 11 Prozent der Stimmen ver-
de. Zum ersten Mal wurde sie die ist. Auch die Ablehnung der NATO lor, betonte gegenüber FPÖ-Chef
erste Partei bei einer Parlaments- durch die FPÖ war ein entschei- Kickl, dass er keine Koalition ein-
wahl. In seiner Siegesrede richtete dender Faktor bei der Wahl. Die gehen werde und dass sich seine
Kickl seine erste Botschaft an die Beteiligung der ÖVP-Grünen-Re- Haltung nicht geändert habe.
anderen Parteien, die mit der FPÖ gierung an den Sanktionen gegen
eine Koalitionsregierung bilden Russland wegen des Krieges in Alle Augen richten sich nun auf
wollten: „Überlegt euch gut, was der Ukraine hatte für Österreich den österreichischen Bundes-
die Botschaft der Bürger ist“, sagte hohe wirtschaftliche Kosten zur präsidenten Alexander Van der
er. Entgegen den Erwartungen Folge. Die FPÖ wandte sich gegen Bellen. Van der Bellen hat seit
gab der FPÖ-Chef positive Bot- die Anheizung des Krieges und dem 29. September noch keinen
schaften für Österreich und be- verfolgte eine Politik des Friedens Parteichef mit der Regierungsbil-
kräftigte seine Bereitschaft zur in der Ukraine. Auf diese Weise dung beauftragt. Van der Bellen
Regierungsbildung. gewann die FPÖ auch die Anti- traf sich mit den Vorsitzenden
NATO- und Anti-US-Wähler, die der fünf Parteien, die nach den
ÖVP UND GRÜNE VERLIEREN „Österreich zuerst“ wählten. Wahlen ins Parlament eingezo-
STIMMEN, SPÖ FÄLLT AUF gen sind, und gab Erklärungen
PLATZ 3 DIE SPÖ UND DIE GRÜNEN HA- über die zu bildende Koalitionsre-
Der Sieger der Wahl, die FPÖ, BEN IHRE IDENTITÄT VERLOREN gierung ab und welche politische
legte um 12,6 Prozent auf 28,8 Die ÖVP und die Grünen verloren Partei für diese Aufgabe bestimmt
Prozent zu. Die ÖVP, der Koaliti- massivst mit 18 Prozent, während wird. Van der Bellen erklärte, dass
onspartner der derzeitigen Regie- die SPÖ auf demselben Niveau bis zu diesem Zeitpunkt der Vor-
rung, verlor 11,2 Prozent der Stim- blieb, was auch auf ihr Bekennt- sitzende der Partei, die bei den
men und erhielt 26,3 Prozent. Die nis zu einer pro-amerikanischen Wahlen die meisten Stimmen er-
SPÖ blieb bei 21,1 Prozent. Die SPÖ und pro-NATO-Politik zurückzu- halten hat, mit der Regierungsbil-
verlor nicht nur Stimmen, sondern führen ist. Die Parteien, die dem dung beauftragt wurde, aber dass
landete zum ersten Mal in ihrer Ende der unipolaren Welt und dieses Mal eine ungewöhnliche
Geschichte auf dem dritten Platz. dem Aufstieg der BRICS, dem Situation entstanden sei: „Dies

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