SPÖ-Yildirim: „Keine Valorisierung – Bund hungert Expert:innen-Organisationen aus!“

Anfrage im Rahmen der Budgetberatungen: Ausgegliederte Organisationen wie Statistik Austria oder AGES werden zu Bittstellern

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat heute im Rahmen der Budgetberatungen eine Anfrage zu den ausgegliederten Organisationen des Bundes an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer gerichtet. „Die Antwort war ebenso klar wie ernüchternd. Der Bund degradiert seine Expert:innen-Organisationen endgültig zu Bittstellern. Eine Valorisierung ist im Budget für das Jahr 2024 nicht vorgesehen. Bei derart hoher Inflation ist das dramatisch und außerdem fahrlässig, übernehmen diese Einrichtungen – wie beispielsweise die AGES, die Statistik Austria oder die Bundesmusseen – doch zentrale öffentliche Aufgaben. Dazu gehören z.B. Gesundheitskontrollen im Rahmen der Epidemiebekämpfung, Forschung über Naturgefahren, Erfassung und Aufarbeitung von Daten oder der Schutz und Erhalt von Kunst- und Kulturgütern“, so Yildirim. ****

„Reicht das Budget nicht, müssen die Einrichtungen zum Bundeskanzler und zum Finanzminister pilgern und nachverhandeln, ob sie vielleicht noch Geld aus den Rücklagen bekommen. Damit wird die Bundesregierung dieser wichtigen Arbeit nicht gerecht.“

„Seitens der SPÖ fordern wir daher, dass die Basisabgeltung für die Republik bedeutsamer ausgegliederter Bundeseinheiten jährlich an die Inflationsrate angepasst wird. In einzelnen Einheiten muss sie erhöht werden, da die Mittel aufgrund der bislang fehlenden Inflationsanpassung nicht mehr ausreichen. Zukunftsinvestitionen können nicht mehr durchgeführt werden und die Einrichtungen somit den gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen“, schildert Yildirim.

Einen Antrag dazu hat sie bereits im Vorjahr im Nationalrat eingebracht, ein weiterer wird bei der kommenden Plenarsitzung folgen. (Schluss) sd/bj

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