WKOÖ-Präsidentin Hummer: Notfall-Szenarien im Anlagenrecht fehlen
Immer mehr oö. Betriebe überlegen, wie sie sich gegen einen allfälligen Gas-Stopp absichern können. Dabei spielt Zeit eine wesentliche Rolle, wie das Beispiel eines Betriebes aus dem Mühlviertel zeigt. Die Firma überlegt schon seit längerem von Erdgas auf Hackschnitzel umzusteigen. Das ist allerdings vor Beginn der Heizsaison wegen der Planungs-, Verfahrens- und Lieferzeiten unmöglich. Daher hat man sich entschlossen, für den heurigen Winter eine Vorsorge in Form einer mobilen Ölheizung zu schaffen. Dieser Plan scheitert jedoch am Anlagenrecht, weil es keine Notfall-Szenarien kennt. Der Betrieb müsste daher ein Projekt einreichen und – wegen einer Heizsaison(!) – ein komplettes Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren abwickeln. Das geht sich vor dem Winter nicht mehr aus.
WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer: „Die Wirtschaft braucht dringend Genehmigungsfreistellungen für die Notfallvorsorge, insbesondere im Anlagen- und Baurecht. Das gilt vor allem auch im Hinblick auf das Gasdiversifizierungsgesetz, das ab sofort 100 Millionen Euro pro Jahr, insbesondere für die Umrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte auf andere Energieträger zur Verfügung stellt. Nur so können sich Betriebe rechtssicher und rasch für den Gas-Notfall vorbereiten. Jetzt ist rasches Handeln der Politik gefordert!“
