SPÖ-Yildirim: „Frauen besser vor Hass im Netz schützen“

Digital Services Act wichtiger Schritt zur Plattformregulierung in Europa – Finanzielle Ressourcen zur Umsetzung notwendig

Wien (OTS/SK) – Drei Anträge gegen Hass im Netz hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat eingebracht. Einer davon wurde heute im Justizausschuss behandelt, leider jedoch vertagt. „Frauen sind ganz besonders von Hass im Netz betroffen. Noch stärker, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen, wie das bei Journalistinnen oder Politikerinnen der Fall ist. Umfragen haben gezeigt, dass Frauen ihr Verhalten ändern und sich mitunter nicht mehr zu Wort melden, um sich vor dieser Form der Gewalt zu schützen. Dem möchten wir entschieden entgegentreten und den Frauenhass im Netz stoppen“, so Yildirim. ****

Ebenfalls im Ausschuss diskutiert wurde das österreichische Begleitgesetz zum Digital Services Act. „Ich begrüße diesen Schritt der Regulierung großer Plattformen auf europäischer Ebene. Online-Konzerne brauchen klare Vorgaben“, so Yildirim. Daher sei auch das österreichische Begleitgesetz und die Festlegung der KommAustria als Koordinatorin für digitale Dienste zu unterstützen. Wichtig sei nun, zivilgesellschaftliche Organisationen mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit der DSA zum Leben erweckt kann. „Wir brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen als Hinweisgeber und Schlichtungsstellen. Damit das funktioniert, müssen hier auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und setzt auf Gespräche bis zum Plenum, um noch die nötige finanzielle Unterstützung beschließen zu können.

Positiv seien in diesem Zusammenhang auch die Änderungen des E-Commerce-Gesetzes zu beurteilen. Yildirim dazu: „Hier wird die Rechtsdurchsetzung in Fällen von Hass im Netz erleichtert und eine Rechtsgrundlage für immateriellen Schadensersatz bei Hass im Netz geschaffen.“

Zu ihren Anträgen zur Bekämpfung von Hass im Netz bekräftigt Yildirim: „Abwertungen, sexualisierter, frauenfeindlicher Hass: Oft haben derartige Angriffe im Netz langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Folge und es ist schwierig, Beleidigungen, Verleumdungen etc. löschen zu lassen. Wir möchten, dass Frauen dabei die beste Unterstützung bekommen. Zudem sollen misogyne Gewalt und Frauenhass künftig von Sicherheitsbehörden als eigene Kategorie für Ermittlungen erfasst und eine Statistik eingeführt werden. Eine Befragung aus dem Jahr 2021 unter allen Nationalrätinnen hat ergeben, dass sich 77 Prozent der Abgeordneten dies wünschen. Das wollen wir nun umsetzen“, so Yildirim, die auf breite Unterstützung hofft.

Die Anträge finden Sie hier:

(Schluss) ah/ls

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