MFG-Antrag auf Gleichstellung bei handwerklich Bediensteten im Landesdienst von ÖVP, FPÖ, SPÖ & Co. abgelehnt:

Beschämende Entscheidung auf dem Rücken von Geringverdienern

Oberösterreich (OTS) – Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Mit dem Oö. Handwerksberufeanpassungsgesetz wurde 2022 statt einer Verbesserung eine Ungleichstellung zwischen den handwerklichen Bediensteten im oberösterreichischen Landes- und Gemeindedienst geschaffen. Ziel war, mit einer gestaffelten Aufzahlung von bis zu 200 Euro pro Monat handwerklich Bediensteten am hart umkämpften Arbeitsmarkt einen Anreiz zu bieten, im Landesdienst zu verbleiben. Leider fallen aber alle, die vor dem Jahr 2001 den Dienst beim Land OÖ angetreten haben, durch den Rost. „Das muss sofort repariert werden“, sagt MFG-Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner.

Die Überlegung ist grundsätzlich richtig und sinnvoll, aber die Umsetzung mutiert zum schlechten Witz: Jenen handwerklichen Bediensteten, die in der neuen Besoldung eingestuft sind (also all jene, die nach dem Jahr 2001 in den Landesdienst eintraten), wurde ab 2022 je nach Einstufung und Ausbildungsgrad eine monatliche, ruhegenussfähige Zulage zwischen 75 Euro und 200 Euro gewährt. Aber alle Kollegen, die bereits vor dem Jahr 2001 im oö. Landes- oder Gemeindedienst standen und damals mit einem niedrigen Einstiegsgehalt begonnen haben, aufgrund der langen Dienstzeit nun aber durchwegs über den Bezügen der neuen Besoldung liegen, wurden buchstäblich vergessen. Joachim Aigner: „Lediglich kleine Anpassungen, von denen aber bei weitem nicht alle Bediensteten profitieren, wurden vorgenommen.“

„Gerade auf jene Menschen, die in der heutigen Zeit von den extremen Teuerungen ganz besonders betroffen sind, wird von Schwarz-Blau wieder einmal vergessen. Irgendwie hat das fast schon System.“

Besonders skurril: Auf Anfrage der Bediensteten wurde seitens der Personalvertretung argumentiert, man könne ja auch in das neue Gehaltsschema wechseln. Vergleichsberechnungen haben jedoch klar belegt, dass es damit hohe Einbußen bei der Lebensverdienstsumme geben würde. Das Angebot ist somit alles andere als eine gute Alternative. Was noch dazukommt: Bei den Betroffenen in der alten Besoldungsstufe handelt es sich um langjährige, bewährte und treue Mitarbeiter des Entlohnungsschemas II – und somit im unteren Gehaltsdrittel. Aigner: „Gerade diese Menschen sind in der heutigen Zeit von den extremen Teuerungen ganz besonders betroffen.“

MFG hat dieses Thema aufgegriffen und als Initiativantrag heuer im April in den Oö. Landtag eingebracht.

Internen Berechnungen zufolge, wären die finanziellen Belastungen im Sinne der Gleichstellung zu bewerkstelligen gewesen. Das Gesamtvolumen für diesen Teil des Personalpaketes war im Handwerksberufeanpassungsgesetz mit ca. 15 Millionen Euro berechnet, für die verbleibenden 23 % wäre ein entsprechend verringerter Betrag anzusetzen gewesen.

Der Antrag wurde am 19.10.2023 von allen anderen Landtagsparteien abgelehnt, ohne eine Detaildiskussion zuzulassen.

Joachim Aigner: „Enttäuschend, aber auch bezeichnend ist, dass sogar der oberste Personalvertreter des Landes Oberösterreich, Dr. Peter Csar von der ÖVP gegen diese Verbesserung der eigenen Kollegen stimmte. Auch die FPÖ und die SPÖ waren um nichts besser und lassen die Betroffenen im Regen stehen.“ Am Ende bleibt die Frage, warum ÖVP und Konsorten alle Beteiligten ein halbes Jahr lang im Unklaren ließen und den MFG-Initiativantrag erst im Oktober sang- und klanglos ablehnten: „Nach dem Motto ‚Wird schon keiner merken, aus den Augen, aus dem Sinn‘. Aber die Menschen vergessen das nicht“, so Joachim Aigner.

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