Rechtssicherheit bei Grundbucheintragungen, Pflege- und Betreuungszentren künftig unter dem Dach der Landeskliniken – Holding
Niederösterreich wird nach Abschaffung des Pflegeregresses, die mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, nun auch Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, was die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch betrifft. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informierte heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, dass bis Ende des Jahres eine „klare rechtliche Lösung“ geschaffen werde, damit alle Sicherstellungen im Grundbuch seitens des Landes Niederösterreich aufgehoben und gelöscht werden können. „Der Vermögenszugriff wird damit endgültig der Geschichte angehören“, sagte die Landeshauptfrau.
Die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch ist nach Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben. Grundstücke konnten nicht veräußert werden, weil sie belastet sind. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie zukommen. Diese „Irritationen und belastende Situation“ für die Betroffenen werde nun gelöst und geregelt, so Mikl-Leitner.
Die Landeshauptfrau kündigte weiters an, dass Steuerung und Verwaltung der Pflege- und Betreuungszentren in die Struktur der NÖ Landeskliniken-Holding eingegliedert werden. Gesundheit und Pflege befänden sich damit „unter einem gemeinsamen Dach“, was für die „Landsleute und das Land Vorteile bringt“, unter anderem eine „bessere Koordination“ der beiden Bereiche, mehr Flexibilität und mehr Effizienz beim Einkauf. Das ermögliche eine noch bessere Zusammenarbeit und eine bessere Vernetzung der beiden Bereiche. „Auch der Übergang vom Klinikbereich zum Pflegebereich wird damit erleichtert“, betonte Mikl-Leitner.
Landesrätin Christiane Techl-Hofmeister sagte, dass nach der Abschaffung des Pflegeregresses der Bund den Ländern für heuer 340 Millionen Euro zugesagt habe. Niederösterreich sei hier von einem Bedarf von rund 60 Millionen Euro ausgegangen. Die Nachfrage nach Heim-Betreuungsplätzen sei wie erwartet gestiegen. „Bis Mitte November gab es 4.600 neue Anträge, um 1.300 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, so Teschl-Hofmeister. Niederösterreich sei aber gut aufgestellt, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen, auch dank der Unterstützung durch die mobile Pflege.
Wichtig ist Teschl-Hofmeister auch eine „rechtliche Klarheit“ bei bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch. Die „rechtliche Komponente“ sei hier „sehr unpräzise ausgedrückt“. Rund 500 Personen bzw. Familien in Niederösterreich seien davon betroffen. Nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen könne man sich dann an die Bezirkshauptmannschaften wenden und eine Löschung beantragen.
