3 Jahre kein Klimschutzgesetz – SPÖ bringt Anfrage ein

SPÖ-Umweltsprecherin Herr: „Österreich befindet sich im klimapolitischen Blindflug“

Wien (OTS/SK) – “Drei Jahre sind vergangen, seit das Klimaschutzgesetz ersatzlos ausgelaufen ist. Damit gibt es weder gesetzliche Klimaziele, noch Möglichkeiten Maßnahmen in anderen Bereichen anhand von klar definierten Kriterien auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen. Österreich befindet sich im klimapolitischen Blindflug. Leidtragende sind dabei nicht nur das Klima, es sind auch die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen. Egal ob es um notwendige Investitionen in Produktionsketten geht oder um soziale Begleitmaßnahmen für einen gerechten Wandel, sie alle stecken wegen des fehlenden Klimaschutzgesetzes fest“, kritisiert die SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubvorsitzende Julia Herr anlässlich des unrühmlichen Jahrestages zum fehlenden Klimaschutzgesetz. ****

So alt wie das Auslaufen des letzten Klimaschutzgesetzes seien auch die Versprechen für ein neues. Mehrmals wurde von Ministerin Gewessler ein neues Klimaschutzgesetz in Aussicht gestellt, doch echte Fortschritte seien bis dato keine zu erkennen. Stattdessen häufen sich in den letzten Monaten widersprüchliche Aussagen von hochrangigen Regierungsmitgliedern, die die Hoffnung auf ein Klimaschutzgesetz in der laufenden Legislaturperiode schwinden lassen. Selbst der Verweis auf die Umsetzung des Regierungsprogramms schaffe keine notwendige Sicherheit, wie die traurigen Beispiele Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz und die unterbliebene unmittelbare Nachbesserung des NEKP zeigen, so die Befürchtungen der SPÖ-Umweltsprecherin.

Die SPÖ wird deshalb eine Anfrage an Ministerin Gewessler einbringen, in der unter anderem nach dem aktuellen Stand bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes und dem Stand der Abstimmungen zwischen den einzelnen Ressorts gefragt wird. (Schluss) sr/up

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