Politik

Niederösterreich und Burgenland Wahl Ergebnisse.

NÖ-Wahl: Das sind die Gewinner und Verlierer

Bei den Gemeinderatswahlen 2020 wählten 567 niederösterreichische Kommunen ihre Gemeinderäte. 

ÖVP gewinnt sieben Absolute dazu Die ÖVP holte in 437 niederösterreichischen Gemeinden eine Mehrheit, in 400 sogar eine Absolute. Das ist ein Zuwachs von sieben absoluten Mehrheiten. Die SPÖ erreichte in 116 Gemeinden die Mehrheit, verlor aber 13 absolute Mehrheiten und hat jetzt nur noch 81. Parteiunabhängige Listen stellten in 14 Gemeinden die Mehrheit, in acht Gemeinden sogar die Absolute. Weder die FPÖ, noch die Grünen oder die NEOS konnten in Niederösterreich die Mehrheit der Stimmen in einer Gemeinde holen.

Wiener Neustadt: ÖVP erstmals auf Platz eins
Ein historisches Ergebnis: Die ÖVP erreichte erstmals bei Gemeinderatswahlen den ersten Platz in Wiener Neustadt. Die Liste von Bürgermeister Klaus Schneeberger holte 45 Prozent der Stimmen, ein Plus von 11,1 Prozent. „Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, was Politik bewegen kann. Der heutige Tag zeigt, was eine Partei und eine Bewegung erreichen kann: erstmals Erster. Vor Jahren noch undenkbar, heute wahr geworden“, sagte Schneeberger in einer ersten Reaktion. Verluste in der Höhe von 14,1 Prozent bescherten der SPÖ ein Ergebnis von 26,2 Prozent. Bei der FPÖ kam man auf 14,1 Prozent, die Grünen wählten 9,9 Prozent.

Gmünd: ÖVP überholt erstmals die SPÖ
Eine interessante Entwicklung gab es im nordwestlichen Waldviertel zu vermelden, wo die ÖVP erstmals die SPÖ überholte. In der Bezirkshauptstadt Gmünd gewann die ÖVP 16,4 Prozent dazu und lag bei 59,32 Prozent. Die SPÖ verlor dagegen fast 15 Prozent und hält nur mehr bei 30,71 Prozent. Bis 2010 hielt die SPÖ eine absolute Mehrheit in der Bezirkshauptstadt. Bei den Wahlen 2015 stellte erstmals die ÖVP die Bürgermeisterin. In etwa gleich blieb die FPÖ mit 4,22 Prozent und die Liste AFG (Hauer Aktiv für Gmünd) kam auf 5,76 Prozent.

Perchtoldsdorf: ÖVP verliert Absolute
Zweistellige Verluste (minus 11,68 Prozent) musste die ÖVP in Perchtoldsdorf hinnehmen. Mit 47,13 Prozent war man aber immer noch deutlich stärkste Partei. Dahinter folgten die Grünen mit 17,5 Prozent der Stimmen und die Perchtoldsdorfer Bürgerliste PBL mit 12,52 Prozent. Die SPÖ kam auf 9,64 Prozent, was ein Minus von 1,62 Prozent bedeutet und gleich dahinter landeten die NEOS mit 9,46 Prozent. Die FPÖ erhielt 3,75 Prozent oder 328 Stimmen.

Kurz sieht türkisen Weg bestätigt
In einem ersten Statement gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Die Volkspartei konnte in Niederösterreich eindrucksvoll wieder Platz eins erlangen und bleibt weiterhin die unangefochtene Bürgermeister-Partei in Niederösterreich.“ Das sei laut Kurz ein Beleg dafür, dass der türkise Weg bei den Menschen ankomme. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach auch wegen der teilweise großen Zugewinne in den Städten von einem „Tag der Freude.“

Die niederösterreichische Heimatgemeinde des Bundeskanzlers, Zogelsdorf, ist eine Katastralgemeinde von Burgschleinitz-Kühnring und dort kam die ÖVP auf stolze 87,92 Prozent. Auf dem Wahlzettel der kleinen Gemeinde im Bezirk Horn befand sich sonst nur noch die SPÖ, die auf 12,08 Prozent der Stimmen kam. Von den 1045 abgegebenen Stimmen entfielen immerhin 888 auf die Volkspartei.

Kocevar: „Schwierige Zeiten für SPÖ“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar sprach von „insgesamt schwierigen Zeiten für die SPÖ.“ Es gebe trotz der Verluste aber auch Gemeinden mit deutlichen Zugewinnen, „wo die erfolgreiche Arbeit der Bürgermeister bestätigt wurde.“ Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ, schmerzte die Wahlschlappe in Amstetten ganz besonders: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir die relative Mehrheit so deutlich verlieren.“

Stimmen von FPÖ, NEOS und den Grünen
Über das Ergebnis der FPÖ sagte Landesparteisekretär Michael Schnedlitz, dass man über das Minus zwar nicht zufrieden sein könne, „es hätte aber auch schlimmer ausgehen können.“ Kristina Janjic, Landesgeschäftsführerin der NEOS, äußerte sich zuversichtlich: „Immer mehr Bürger haben eine bürgernahe und transparente Politik gewählt, um frischen Wind in die Gemeinden zu bringen.“ Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „sehr guten Tag für Niederösterreich.“

 

Ausgangslage, Wahlziele und Resultate der Parteien bei der burgenländischen Landtagswahl:

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde bei der Burgenland-Wahl am Sonntag eindrucksvoll bestätigt. Denn die SPÖ, die 2019 einige schwere Debakel verdauen musste, feierte einen triumphalen Wahlsieg. Doskozil holte sich überraschend die Absolute zurück – und kann jetzt ganz ohne Partner regieren. Die ÖVP, die 2019 mit Sebastian Kurz an der Bundesspitze von Erfolg zu Erfolg eilte (und bei der Nationalratswahl sogar Erste wurde auch im Burgenland), legte nur wenig zu. Und die Grünen, die auf Rückenwind aus der frischen türkis-grünen Bundesregierung gehofft hatten, schafften nur ein Mini-Plus.

SPÖ: Bescheiden – mit dem Ziel “ein Plus, wenn es auch noch so klein ist” – war Hans Peter Doskozil (seit Herbst 2018 Parteichef und seit Februar 2019 Landeshauptmann) in die Wahl gegangen. Heraus kam der Vertreter des rechten Flügels in der Sozialdemokratie mit der absoluten Mehrheit. Und dies nach einem Jahr der Debakel für die SPÖ – der es nicht gelungen war, vom türkis-blauen Ibizagate zu profitieren.

Bei EU- und Nationalratswahl 2019 verdrängte die ÖVP die SPÖ im Burgenland von Platz 1. Jetzt, bei der Landtagswahl, hängte die SPÖ die ÖVP weit wie nie zuvor, um fast 20 Prozentpunkte, ab. Dabei hat der Ex-Verteidigungsminister die burgenländische Partei mit dem niedrigsten Wert übernommen, seit sie 1964 zur dominierenden Kraft geworden war: 2015 war Hans Niessl mit dem größten Minus im Lande (6,34 Prozentpunkten) auf nur mehr 41,92 Prozent abgestürzt.

Jetzt gelang Doskozil – mit strammer Migrationspolitik und großzügiger Sozialpolitik – das größte Plus, das die SPÖ jemals im Burgenland lukrierte. Damit blieb das Burgenland nicht nur (neben Wien und Kärnten) eines der roten Kernländer – sondern nahm parteiintern auch dem Kärntner Peter Kaiser (der 2018 triumphale 47,94 Prozent geschafft hatte) Platz 1 ab. Gedanken über einen Koalitionspartner muss sich Doskozil nicht mehr machen. Die SPÖ kann mit ihren 19 (von 36) Mandaten alleine regieren.

ÖVP: Bescheiden war auch das Wahlziel von Thomas Steiner – seit 2015 Landesparteichef – für die ÖVP. Er hat es nur ganz knapp geschafft: “Ein Dreier vor dem Ergebnis” ist ihm gerade gelungen, die ÖVP kam um Haaresbreite wieder aus dem historischen Tief heraus, in das sie 2015 mit dem (daraufhin zurückgetretenen) Franz Steindl (mit 29,1 Prozent) gefallen war.

Das zweite Ziel des Eisenstädter Bürgermeisters hat allerdings geringe Chancen auf Realisierung: In die Landesregierung zurückholen muss die SPÖ die ÖVP nicht. Die hatte die ÖVP 2015 verlassen müssen, als sich die SPÖ nach dem Ende des Proporzes der FPÖ zugewandt hatte.

Ein wenig freuen kann sich Steiner allerdings, dass die ÖVP überhaupt ein Plus schaffte. Denn seit 1964, als sie Platz 1 an die SPÖ abgeben musste, ist ihr das nur einmal, im Jahr 2005, gelungen. Und damit reichen die jetzigen 1,5 Prozentpunkte Plus sogar für den größten Zuwachs, der der ÖVP im Burgenland je gelungen ist. Dabei hatte es bei der Nationalrats- und EU-Wahl im Vorjahr schon sehr viel besser für die – im Burgenland bekennenden – Türkisen ausgesehen: Da wurde die ÖVP vor der SPÖ Erste.

GRÜNE: Die Grünen hatten im Burgenland noch nie einen leichten Stand – und das änderte sich bei dieser Landtagswahl nicht. Auch die frische Regierungsbeteiligung im Bund half nicht: Statt dem erhofften großen Sprung auf die Zweistelligkeit legten sie nur ganz schwach (um 0,3 Prozentpunkte) zu. Die erreichten 6,7 Prozent sind schon das beste Ergebnis im Lande je – aber kein Grund zur Freude.

Denn Spitzenkandidatin Regina Petrik hatte eigentlich das dritte Mandat und damit den Klubstatus als Ziel ausgegeben. Aber die burgenländischen Grünen blieben eine von drei Landesparteien, die keine zehn Prozent Zuspruch haben – wobei allerdings die Kärntner und die Niederösterreicher 2018 die Wahl zuschlagen hatten, kurz nach dem Nationalratsdebakel 2017. Den Burgenländern ist es jedoch nicht gelungen, vom strahlenden Wiedereinzug im Jahr 2019 zu profitieren. Ganz im Gegenteil:

Mit 12.466 Wählern haben sie weniger Zuspruch erhalten als bei der Nationalratswahl im September. Damals wählten 15.113 Burgenländer grün, das waren 8,08 Prozent.

NEOS: Auch NEOS konnten bei der Landtagswahl (mit 3.117 Stimmen) viel weniger Wähler für sich gewinnen als bei der Nationalratswahl: Im September waren sie mit 9.130 Stimmen auf 4,9 Prozent gekommen – und das hätte locker gereicht für die Vier-Prozent-Hürde.

Die blieb bei der Landtagskür – mit nur 1,7 Prozent – weit außerhalb der Reichweite. Und der neue Spitzenkandidat Eduard Posch unterbot auch noch einmal das schwache Ergebnis von 2,3 Prozent im Jahr 2015. Es bleibt also dabei: NEOS sitzen in sechs Landtagen (zuletzt eroberten sie im November 2019 den steirischen), im Burgenland, Kärnten und Oberösterreich blieb ihnen der Einzug bisher verwehrt. Die nächste Chance haben sie im Jahr 2021, wenn Oberösterreich wählt. Dass sie sich im Herbst im Wiener Gemeinderat und Landtag halten, ist keine Frage.

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