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Das Erdbeben in der Türkei und das nicht schaffen?
Syrien hat bis zum heutigen Tag
über 50.000 Menschen das Leben Als einer von wenigen türkisch-
gekostet und Millionen obdach- stämmigen Abgeordneten im
los gemacht. Schon in den ersten Wiener Landtag habe ich daher
Stunden nach dem Beben haben die Stimme der Community in die
viele – nicht nur türkischstämmi- Räume der Politik getragen und
ge – Menschen in Österreich und am 23. Februar einen Antrag dazu
in ganz Europa getrauert und gestellt. Ich habe gemeinsam
rasch geholfen. Viele Betroffe- mit anderen Grünen Abgeord-
ne wussten aber auch, dass kein neten vom ÖVP-Bundeskanzler
Geld dieser Welt den Schmerz, Karl Nehammer gefordert, rasch
den sie fühlten, lindern konnte. Visaerleichterungen für die Erd-
Vielen ging in diesen Tagen wohl bebenopfer umzusetzen. Denn
der Satz des Sängers Özdemir besonders in Wien leben hun-
Erdoğan durch den Kopf: „Bir de derttausende türkischstämmige
gurbet yarası var hepsinden de- Menschen, und viele von ihnen
rin.“ (Und dann ist da noch der haben Familie in den betroffenen
Schmerz des Heimwehs, tiefer als Gebieten. Wenn wir als Bundes-
alles andere). land mit den meisten Einwoh-
nerinnen und Einwohnern mit
Viele aus der Community wollten türkischer Migrationsgeschichte, Ömer AKTAŞ
nicht mehr länger tatenlos zuse- und dazu noch als Hauptstadt Wiener Landtagsabgeordne-
hen, wie Menschen auf den Stra- dieser Republik, den Bundes- ter (Grüne Partei)
ßen schliefen und aufgrund der kanzler zum Handeln auffordern,
Winterkälte froren. Sie wollten dann kann er uns nicht mehr län- Wahlkampf von Geschäft zu Ge-
handeln und ihre Verwandten ger ignorieren! Wir wollten dabei schäft und von Kulturverein zu
aus der Erdbebenregion tempo- die SPÖ-NEOS-Stadtregierung Kulturverein um Stimmen der
rär zu sich nach Österreich holen an unsere Seite holen, damit wir Community wirbt? Wo ist der
und versorgen. Das Problem da- gemeinsam als demokratische Aufschrei der türkischstämmigen
bei ist, dass für die Einreise nach Kräfte diesem Antrag zustimmen SPÖ-Abgeordneten im Landtag
Österreich unzählige Dokumen- und ein klares Zeichen setzen. und in den Bezirken gegenüber
te nötig sind und diese bei vielen ihrer eigenen Partei? Die SPÖ hat
Betroffenen noch immer unter Obwohl von Seiten der SPÖ- mit ihrer feigen Aktion bewiesen,
den Erdbebentrümmern liegen. NEOS-Stadtregierung Zustim- dass die türkische Community für
Verständlich, weil das Erste, was mung zu unserem Antrag sig- sie nur Stimmenbringer vor Wah-
man bei einem Beben rettet, das nalisiert wurde, haben sie uns in len ist! Sie lassen diese Menschen
eigene Leben und das Leben der letzter Sekunde im Stich gelas- in den schwersten Stunden fallen
Angehörigen ist und nicht der sen und dagegen gestimmt. Ihre und zeigen damit ihr wahres Ge-
Meldezettel oder Einkommens- Begründung war: „Wenn wir die sicht!
steuerbescheid. Um also legal Türen aufmachen, dann kom-
nach Österreich mit einem gülti- men alle rein.“ Und das von einer Viele Menschen haben dieses
gen Visum einreisen zu können, sozialdemokratischen Partei, die jahrelange SPÖ-Spiel satt und
müssen alle Dokumente vollstän- noch im Wahlkampf 2019 groß sind nur mehr enttäuscht! Die
dig erbracht werden. Und das „Menschlichkeit“ plakatierte. Statt einstige Partei von Bruno Kreisky,
kann aufgrund der türkischen Bü- Menschlichkeit in diesen schwe- die in den 1970er Jahren nicht nur
rokratie mehrere Monate dauern. ren Stunden zu zeigen, haben sich meine Großeltern, sondern auch
Der Ruf nach erleichterten Visa- SPÖ und NEOS in dieselbe Reihe viele andere Menschen als Gast-
verfahren war daher laut. Andere wie die ignorante ÖVP und ras- arbeiter nach Österreich brachte
Länder wie Deutschland, Belgien, sistische FPÖ gestellt. Nicht um- und ihnen, ohne mit der Wimper
die Schweiz und die Niederlande sonst sagt ein altes Sprichwort: zu zucken, half, hat ihre Wurzeln
haben es bekanntlich auch ge- Gerçek dost kötü günde belli olur. vergessen! Vor jeder Wahl ver-
schafft, Visaverfahren zu erleich- (Wahre Freunde erkennt man an sprechen sie, sich für die Anlie-
tert. Bereits nach dem Erdbeben den schlimmsten Tagen)! gen der Community einzusetzen
von 1999 gab es in Deutschland und präsentieren sich als deren
sogar „Ausnahmevisa“ für Betrof- Nach dieser feigen Aktion fragen Stimme. Nach der Wahl verges-
fene aus der Türkei zur unbüro- sich hunderttausende türkische sen sie diese, weil ihnen ein paar
kratischen Einreise zu Verwand- Mitbürgerinnen und Mitbürger: Stimmen aus dem rechten Lager
ten. Also warum sollte Österreich Wo ist die SPÖ, die bei jedem mehr wert sind!

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