Zu Unrecht verlangte Sollzinsen: AK Niederösterreich hilft bei Rückforderung

Banken dürfen die pandemiebedingte Kreditstundungen bei Verbraucherkrediten keine Sollzinsen verlangen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nach einer Musterklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Bawag P.S.K entschieden. Die AK Niederösterreich unterstützt Betroffene, zu Unrecht bezahlte Zinsen zurückzufordern. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser fordert Banken außerdem auf, von sich aus die Zinsen rückwirkend gutzuschreiben.

Es sind gute Nachrichten für Menschen, die wegen der Pandemie in Kurzarbeit mussten oder ihre Arbeit verloren haben. Wenn ihre alten Verbraucherkredite wegen dieser pandemiebedingten Notlage gestundet wurden, müssen sie keine Sollzinsen für den Stundungszeitraum zahlen. Das hat der OGH entschieden, nachdem der VKI eine Musterklage gegen die Bawag P.S.K. entschieden. Betroffen sind Verbraucherkredite, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden und unter das gesetzlich angeordnete Kreditmoratorium fallen. Die Bawag muss die Zinsen bis Mitte April von sich aus an die Betroffenen zurückzahlen.

„Das ist eine große Erleichterung für die Betroffenen. Damit ist sichergestellt, dass sie wegen ihrer schwierigen Lage durch die Pandemie nicht auch noch zusätzlich belastet werden“, zeigt sich AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser über die OGH-Entscheidung erfreut. Wieser fordert die Banken auf, von sich aus zu Unrecht kassierte Sollzinsen zurückzuzahlen.

„Wir werden auf unserer Homepage auch einen kostenlosen Musterbrief bereitstellen, damit Betroffene diese Zinsen zurückfordern können“, kündigt der AK-Präsident an.

Nicht betroffen von der Entscheidung sind Kredite, bei denen Betroffene und Banken andere Vereinbarungen getroffen haben, etwa eine längere Kreditlaufzeit.

AK Niederösterreich fördert neue Projekte zum Thema Versorgungs- sicherheit

Der Projektfond Arbeit 4.0 der Arbeiterkammer Niederösterreich wird auch heuer fortgesetzt. Der Förderschwerpunkt liegt dieses Jahr auf dem Thema Versorgungssicherheit. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die Gemeinden ein. Es werden Projekte gefördert, die Lösungen für Verkehr, Pflege oder Gesundheit langfristig sichern, eine nachhaltige Energiewende schaffen oder die soziale Infrastruktur für ArbeitnehmerInnen verbessern. „Ein Schwerpunkt dabei ist leistbares Wohnen. Es gilt, im Sinne der Versorgungssicherheit die regionalen Lieferketten und kommunalen Strukturen zu stärken“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Anhand von fünf Themenfeldern werden Projekte in den Gemeinden und Regionen gefördert: Gesundheit und Pflege, Mobilität und öffentlicher Verkehr, soziale Infrastruktur, Nahversorgung und Lieferketten & Re-Regionalisierung, Energiezukunft und Energiesicherheit & kritische Infrastruktur. Es gibt zwei Einreichrunden, um Projekte einzureichen. Die erste Einreichrunde läuft von 1. bis 24. März, die zweite Einreichrunde von 1. bis 22. September.

Zudem gibt es fünf Zukunftskonferenzen, die in den einzelnen Regionen durchgeführt werden und jeweils einen thematischen Schwerpunkt beinhalten:

• Nahversorgung in der Region: Hollabrunn: 29. 03. 2022
• Mobilität der Zukunft: Tulln: 31. 03. 2022
• Energieversorgung von morgen: Amstetten: 05. 04. 2022
• Gesundheit & Pflege: Neunkirchen: 21. 04. 2022
• Soziales, Bildung und Zusammenleben: Waidhofen a. d. Thaya: 03. 05. 2022

Nach den regionalen Zukunftskonferenzen gibt es im Juni eine Abschluss-Veranstaltung. Dabei werden ausgewählte Projekte öffentlich vorgestellt. Danach sollen in einer Projekt- und Ideenmesse, Gemeinden mit möglichen Kooperationspartnern wie Vereinen, Betrieben oder wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenkommen. Hier können entsprechende Ideen weiterentwickelt werden und in konkreten Projekten münden.

AKNÖ-Wieser: Ausbildungspaket greift zu kurz – Arbeitsbedingungen müssen jetzt verbessert werden

Diese Woche hat die ÖVP Niederösterreich in einer Arbeitsklausur ein Ausbildungspaket für Pflegekräfte mit rund zwölf Millionen Euro pro Jahr geschnürt. Damit soll die Nachfrage nach Jobs in der Pflege erhöht werden. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB-Niederösterreich Vorsitzender Markus Wieser dazu: „Ein Ausbildungspaket allein kann den Pflegenotstand nicht beseitigen. Es braucht jetzt reale Verbesserungen für Pflegende in Bezug auf Arbeitsbedingungen und wissenschaftliche Methoden der Personalbedarfsberechnung.

Die Gewährung einer monatlichen Ausbildungsprämie in Pflegeberufen fordert die Arbeiterkammer schon seit Jahren. Mit 420 Euro liegt die geplante Prämie allerdings unter jedem Lehrlingseinkommen für Junge, die in die Erstausbildung gehen, und sichert auch nicht den Lebensunterhalt von Umsteigerinnen. Zum Vergleich: Fitnessbetreuerinnen erhalten schon im ersten Lehrjahr 557 € monatlich plus Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration. „Die Pflegeausbildung wird mit der geplanten Ausbildungsprämie im Vergleich zu anderen Ausbildungen nicht sonderlich attraktiv. Die angehenden Pflegekräfte an den Fachhochschulen sind nicht sozialversichert und erwerben somit keine Sozialversicherungszeiten“, so Wieser. Die AK Niederösterreich fordert weiterhin ein existenzsicherndes Einstiegsgehalt von 1.700 € brutto während der Pflegeausbildung, analog zu den Polizeischülerinnen und für Umsteigerinnen auch flächendeckend berufsbegleitende Ausbildungsangebote.

„Neben Ausbildungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen sind reale Verbesserungen für Pflegende in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Personalbemessung endlich umzusetzen. Nur die Ausbildungen für Berufe zu finanzieren, in denen die Beschäftigten aufgrund der widrigen Arbeitsbedingungen nicht lange durchhalten können, macht keinen Sinn.“, sagt Wieser.

Niederschwellige Fortbildungsangebote für Wiedereinstiegerinnen, tatsächliche Durchlässigkeit der Bildungswege, entsprechende Karrieremöglichkeiten, familienfreundliche Arbeitszeiten, verlässliche Dienstpläne und vor allem eine Erhöhung des Entgelts für beruflich Pflegende, damit ihre Leistung endlich entsprechend honoriert wird, könnten schneller Abhilfe schaffen. „Wer mehr Pflegerinnen will, sollte diesen Beruf besser entlohnen und vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen“, so Wieser abschließend.