Page 6 - 53Ausgabeweb

lik numarası) von S.S. im Wahl- lerin trotz einer drohenden Staa- gen, dass die in Österreich lebende
register zu den Präsidentschafts- tenlosigkeit einen Antrag auf eine türkischstämmige österreichische
und Parlamentswahlen am 24. Juni neuerliche österreichische Staats- Staatsbürger vor österreichischen
2018 aufgelistet werden. bürgerschaft sowie diverse Aufent- Gerichten mit dem Verlust Ihrer
haltstitel offen stehen. Staatsbürgerschaft konfrontiert
„DEN YSK-DATEN WURDE NICHT sind und somit einen sehr großen
WIDERSPROCHEN“ Nachteil erfahren.
DER LETZTE STAND IM
Das Wiener Verwaltungsgericht THEMA DOPPELTE Bis zu den anstehenden Wahlen
greift auf die Daten am 30. April STAATSBÜRGERSCHAFT 2023 liegt noch ein Jahr bevor. Die
2018 zu. Die Antragstellerin beweist politischen Parteien haben bereits
ihren Austritt aus dem türkischen begonnen, für das Jahr 2023 ihre
Staatsverband mit ihrer Blauen Im Jahr 2018 wurde die Wähler- Planungen durchzuführen …
Karte (Mavi Kart), dem Mavi-Kart- liste des Obersten Wahlrats der
Registerauszug sowie einem Doku- Republik Türkei nicht als legitimes Es gibt Kandidaten, die Präsident
ment, das ihr vom Wiener General- Beweismittel anerkannt, und die werden wollen, Kandidaten, die Ab-
konsulat der Türkischen Republik Umsetzung der Wahlergebnisse geordnete werden wollen, Politiker,
ausgestellt wurde. Das Gericht ur- wurde somit durch die Entschei- die auf die Machtübernahme ihrer
teilt allerdings, dass die Dokumen- dung des österreichischen Ver- Partei warten, oder Kandidaten, die
te nicht zugelassen werden kön- fassungsgerichtshofs gestoppt. einen Platz in den oberen Rängen
nen, da sie nach dem 30. April 2018 der Bürokratie finden wollen. Mit
erstellt wurden. Des Weiteren wird Das MA35 des Bundeslandes anderen Worten haben alle eine
darauf hingewiesen, dass die An- Wien (welches für Zuwanderung, Erwartung bezüglich der Wahlen.
tragstellerin den YSK-Daten nicht Bevölkerung und Staatsbürger- Schließlich bedeuten Wahl ja auch
widersprochen hat (§11). schaft zuständig ist) setzte ihre neue Zukunftschancen.
Ermittlungsarbeiten trotz des Ver-
Im Laufe des Verfahrens wird der fassungsgerichtsurteils von 2018 Während die in Europa lebenden
Antragstellerin die Möglichkeit ge- fort. Migranten in ihrem Land, in dem
geben, ein Auszug aus dem Per- sie leben, als Menschen zweiter
sonenstandsregister vorzulegen. Das MA35 Wien als Staatsbürg- Klasse behandelt und unterdrückt
Nach Artikel 2 des türkischen Ge- erschaftsstelle des Bundeslandes wurden, betrachtete die Türkei sie
setzes Nr. 5490 über das Personal- Wien hat beim österreichischen als Wahlstimmenpotenzial. Dass
standswesen wird dies Personen, Verwaltungsgerichtshof die Entzie- die Türkei, die seit 40 Jahren mit
die mit Erlaubnis aus dem türki- hung der Staatsbürgerschaft durch den Stimmen der Türken in Euro-
schen Staatsverband austreten, er- Prüfung der Wahlliste 2018 der pa neue Regierungen bildet und
möglicht, doch die Antragstellerin türkischen Obersten Wahlbehörde nun ihre Landsleute in Österreich
legt kein solches Dokument vor. im Rahmen der in Österreich als in dieser wichtigen Frage, die sie
Allerdings beruft sich die Antrag- rechtswidrig geltenden doppelten tiefgehend benachteiligt, ihrem
stellerin in ihrer Revision auf die Staatsbürgerschaft beantragt. Schicksal überlässt, erschüttert das
Verletzung des Datenschutzes, in Das österreichische Oberste Ver- Rechtsempfinden der Gesellschaft.
dem das Gericht auf YSK-Daten zu- waltungsgericht bestätigte die
gegriffen hat. Im §54 seines Urteils personengebundenen Angaben Als Brücke-Magazin haben wir stets
verweist das Gericht allerdings dar- von 4.000 Personen, dieser Infor- die Probleme der Menschen, die
auf, dass die YSK-Daten anders als mationen über eine doppelte Sta- Opfer der doppelten Staatsbürg-
die zuvor vorgelegten Wählerlisten atsbürgerschaft verfügten. In der erschaft sind, gegenüber den Min-
zu bewerten sind und das öffentli- am 12. März 2020 durchgeführten istern, Abgeordneten und Mitglie-
che Interesse im Rahmen des Ver- gerichtlichen Sitzung wurde die dern verschiedener Parteien, die
fahrens eine Rolle spielen. Auswahlliste als geltendes Beweis- Österreich in der vergangenen und
mittel zugelassen. der neuen Amtszeit aus der Türkei
EINE NEUERLICHE STAATSBÜR- besucht haben, zu Wort gebracht.
GERSCHAFT IST MÖGLICH Wir leiden an den Ergebnissen der
seit Jahren betriebenen falschen Die Personen, mit denen wir diese
Hinsichtlich des Verlustes der Politik. Durch diverse Politiken, die Themen besprachen, sind Vorsi-
Staatsbürgerschaft verweist das seit 40 Jahren durch verschiedene tzender der österreichisch-türk-
Gericht darauf, dass der Bezug der Regierungen der Republik Türkei ischen Freundschaftsgruppe und
Notstandshilfe, die die Antragstel- in der Hoffnung auf potenzielle Abgeordneter der Stadt Adıyaman
lerin seit 2006 bezieht, unberührt Wahlstimmen bis heute durchge- Muhammed Fatih Toprak, und
ist und der Verlust der Staats- führt werden, haben die Verant- seine begleitenden Kommission-
bürgerschaft ihr keine finanziel- wortlichen des türkischen Staates smitglieder, Präsident der Ver-
len Schwierigkeiten unterbreiten gegen die Staatsbürgerschafts- fassungskommission Akif Çağatay
würde. Des Weiteren wird darauf gesetze des österreichischen Sta- Kılıç und seine begleitenden Mit-
hingewiesen, dass die Antragstel- ates gehandelt und dazu beigetra- glieder, Abdullah Eren, Präsident

Magazin für Vielfalt 6