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eine Person, die von diesem Prob-
       lem betroffen ist, ist die Rede des        DIE LETZTE ENTSCHEIDUNG DES ÖSTERREICHISCHEN
       Entzugs  der  Staatsbürgerschaften      OBERSTEN GERICHTSHOFS 2020, NACH DER ENTSCHEIDUNG
       von allen anderen Personen des                    DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS 2018
       gleichen Stammbaumes.

       Was wird in diesem Prozess ge-
       schehen?


       Personen,  deren  österreichische
       Staatsbürgerschaft entzogen wird,
       verbleiben eine lange Zeit auf dem             Der oberste Wahlausschuss der Türkei
       Status „Heimatlosigkeit“. Sie wer-           versäumt die für die Präsidentschaftswahl
       den etwa ein Jahr lang keine Ar-                     geöffnete Seite zu schließen!
       beits-  und  Aufenthaltserlaubnis
       erteilt bekommen. Probleme er-          Die von der MA35 entnommenen Identitätsnummern von fast
       warten diese Menschen in ihrem
       Arbeitsleben, bezüglich ihrer Versi-   4.000 Personen, wurden vom österreichischen Verwaltungsge-
       cherung, in ihren Schulen, in Sozial-                richtshof als Beweismittel anerkannt.
       hilfen sowie auch in Gemeindeein-
       richtungen.
                                           ILLEGALE LISTEN FÜHREN ZUR           der Antragstellerin, hinsichtlich des
       Ist es nicht UNMENSCHLICH, die      STAATENLOSIGKEIT                     Urteils der Erstinstanz, wonach sie
                                                                                zum 30. April 2018 ihre österreichi-
       Grundrechte  dieser  Menschen       Obwohl die während der ReferEn- sche  Staatsbürgerschaft  verloren
       am Leben zu entziehen?
                                           dum von 2017 der Freiheitlichen  hat. Das Gericht begründet sein
                                           Partei österreichs (FPÖ) zugesand- Urteil mit ihrer Auflistung im Wahl-
       Die  grundlegenden  Lebensrech-     ten Wählerlisten vom österreichi- register der obersten Wahlbehörde
       te dieser Menschen, die unter all   schen Verfassungsgericht 2018 als  (Yüksek Seçim Kurulu – YSK).
       diesen Umständen ihr Leben fort-    Beweismittel untauglich erklärt
       führen müssen, werden einge-        wurden, sind die österreichischen  DIE YSK-DATEN UND WÄHLER-
       schränkt. Diese Personen werden,    Staatsbürgerschaften von 29.000  LISTEN SIND UNTERSCHIEDLICH
       nachdem ihren Staatsbürgerschaf-    Personen in Gefahr. Auf die Ent- In der Verfahrensgeschichte wird
       ten widerrufen werden, monate-      scheidung  des österreichischen  der Antragstellerin S.S. am 30 März
       lang sogar jahrelang nicht arbeiten   Verfassungsgerichts, nur die Wahl- 1995 die Verleihung der österrei-
       können und über kein Gehalt ver-    register der obersten Wahlbehör- chischen  Staatsbürgerschaft  bei
       fügen. Wurde über Probleme, die     de (Yüksek Seçim  Kurulu – YSK)  Nachweis des Ausscheidens aus
       diese Menschen haben werden,        zu  Rate  zu  ziehen,  hat  die  wiener  dem  türkischen  Staatsverband
       schon nachgedacht?
                                           Magistratsabteilung 35 die YSK- zugesichert. Nachdem S.S. das
       Ist es gerecht, die Ein- und        Datenbank überprüft. In darauf ba- notwendige Dokument des türki-
                                           sierenden Klageverfahren wurden  schen Innenministeriums vorlegt,
       Ausreiserechte zu entziehen?
                                           die österreichischen Staatsbürger- erhält  S.S. am  1. März  1996 die  ös-
                                           schaften  zahlreicher  Austrotürken  terreichische  Staatsbürgerschaft.
       Personen, die in den Status „hei-   abgeschafft. Eines der Beispiele  Der Austritt der Antragstellerin aus
       matlos“  fallen  und  keinen  Auf-  haben  wir  für  unsere  LeserInnen  dem türkischen Staatsverband ge-
       enthaltstitel haben, erleben auch   zusammengefasst.                     schieht am 4. Juli 1996.
       Einschränkungen  bezüglich ihrer
       Ein- und Ausreiserechte. Welchen    Die Brücke hat ein begründetes  Als die Antragstellerin in der Frei-
       Weg müssen die Menschen gehen,      Verfahrensurteil   beim    österrei- heitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
       die in dringenden Fällen  ins Aus-  chischen Verwaltungsgerichtshof  vorliegenden Wählerliste aufge-
       land verreisen müssen?
                                           erhalten, der die Fälle von etwa  führt wird, wird eine Untersuchung
                                           29.000  türkischen  StaatsbürgerIn- gegen sie aufgenommen. Obwohl
                                           nen interessiert, die eine „insgehei- das wiener Verwaltungsgericht in
                                           me doppelte Staatsbürgerschaft“  seinem Urteil vom 20. September
                                           besitzen. Im begründeten Urteil  2019 diese Wählerliste nicht als Be-
                                           vom  12.  März  2020  wurde  der  Re- weis akzeptiert, entscheidet es die
                                           visionsantrag  der Antragstellerin  Zulassung der Wahlregister auf der
                                           S.S. bewertet. Die Revision betrifft  Seite der obersten Wahlbehörde
                                           die Entscheidung des wiener Ver- (http://www.ysk.gov.tr/) als Beweis-
                                           waltungsgerichts vom 20. Septem- mittel und hebt hervor, dass der
                                           ber  2019  und  betrifft  500  bis  800  Vorname, der Nachname und die
                                           gleichgelagerte Fälle. Die Revision  Staatsbürgerschaftsnummer (kim-



                                                                                                  5    Ausgabe 53
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