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eine Person, die von diesem Prob-
lem betroffen ist, ist die Rede des DIE LETZTE ENTSCHEIDUNG DES ÖSTERREICHISCHEN
Entzugs der Staatsbürgerschaften OBERSTEN GERICHTSHOFS 2020, NACH DER ENTSCHEIDUNG
von allen anderen Personen des DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS 2018
gleichen Stammbaumes.
Was wird in diesem Prozess ge-
schehen?
Personen, deren österreichische
Staatsbürgerschaft entzogen wird,
verbleiben eine lange Zeit auf dem Der oberste Wahlausschuss der Türkei
Status „Heimatlosigkeit“. Sie wer- versäumt die für die Präsidentschaftswahl
den etwa ein Jahr lang keine Ar- geöffnete Seite zu schließen!
beits- und Aufenthaltserlaubnis
erteilt bekommen. Probleme er- Die von der MA35 entnommenen Identitätsnummern von fast
warten diese Menschen in ihrem
Arbeitsleben, bezüglich ihrer Versi- 4.000 Personen, wurden vom österreichischen Verwaltungsge-
cherung, in ihren Schulen, in Sozial- richtshof als Beweismittel anerkannt.
hilfen sowie auch in Gemeindeein-
richtungen.
ILLEGALE LISTEN FÜHREN ZUR der Antragstellerin, hinsichtlich des
Ist es nicht UNMENSCHLICH, die STAATENLOSIGKEIT Urteils der Erstinstanz, wonach sie
zum 30. April 2018 ihre österreichi-
Grundrechte dieser Menschen Obwohl die während der ReferEn- sche Staatsbürgerschaft verloren
am Leben zu entziehen?
dum von 2017 der Freiheitlichen hat. Das Gericht begründet sein
Partei österreichs (FPÖ) zugesand- Urteil mit ihrer Auflistung im Wahl-
Die grundlegenden Lebensrech- ten Wählerlisten vom österreichi- register der obersten Wahlbehörde
te dieser Menschen, die unter all schen Verfassungsgericht 2018 als (Yüksek Seçim Kurulu – YSK).
diesen Umständen ihr Leben fort- Beweismittel untauglich erklärt
führen müssen, werden einge- wurden, sind die österreichischen DIE YSK-DATEN UND WÄHLER-
schränkt. Diese Personen werden, Staatsbürgerschaften von 29.000 LISTEN SIND UNTERSCHIEDLICH
nachdem ihren Staatsbürgerschaf- Personen in Gefahr. Auf die Ent- In der Verfahrensgeschichte wird
ten widerrufen werden, monate- scheidung des österreichischen der Antragstellerin S.S. am 30 März
lang sogar jahrelang nicht arbeiten Verfassungsgerichts, nur die Wahl- 1995 die Verleihung der österrei-
können und über kein Gehalt ver- register der obersten Wahlbehör- chischen Staatsbürgerschaft bei
fügen. Wurde über Probleme, die de (Yüksek Seçim Kurulu – YSK) Nachweis des Ausscheidens aus
diese Menschen haben werden, zu Rate zu ziehen, hat die wiener dem türkischen Staatsverband
schon nachgedacht?
Magistratsabteilung 35 die YSK- zugesichert. Nachdem S.S. das
Ist es gerecht, die Ein- und Datenbank überprüft. In darauf ba- notwendige Dokument des türki-
sierenden Klageverfahren wurden schen Innenministeriums vorlegt,
Ausreiserechte zu entziehen?
die österreichischen Staatsbürger- erhält S.S. am 1. März 1996 die ös-
schaften zahlreicher Austrotürken terreichische Staatsbürgerschaft.
Personen, die in den Status „hei- abgeschafft. Eines der Beispiele Der Austritt der Antragstellerin aus
matlos“ fallen und keinen Auf- haben wir für unsere LeserInnen dem türkischen Staatsverband ge-
enthaltstitel haben, erleben auch zusammengefasst. schieht am 4. Juli 1996.
Einschränkungen bezüglich ihrer
Ein- und Ausreiserechte. Welchen Die Brücke hat ein begründetes Als die Antragstellerin in der Frei-
Weg müssen die Menschen gehen, Verfahrensurteil beim österrei- heitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
die in dringenden Fällen ins Aus- chischen Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Wählerliste aufge-
land verreisen müssen?
erhalten, der die Fälle von etwa führt wird, wird eine Untersuchung
29.000 türkischen StaatsbürgerIn- gegen sie aufgenommen. Obwohl
nen interessiert, die eine „insgehei- das wiener Verwaltungsgericht in
me doppelte Staatsbürgerschaft“ seinem Urteil vom 20. September
besitzen. Im begründeten Urteil 2019 diese Wählerliste nicht als Be-
vom 12. März 2020 wurde der Re- weis akzeptiert, entscheidet es die
visionsantrag der Antragstellerin Zulassung der Wahlregister auf der
S.S. bewertet. Die Revision betrifft Seite der obersten Wahlbehörde
die Entscheidung des wiener Ver- (http://www.ysk.gov.tr/) als Beweis-
waltungsgerichts vom 20. Septem- mittel und hebt hervor, dass der
ber 2019 und betrifft 500 bis 800 Vorname, der Nachname und die
gleichgelagerte Fälle. Die Revision Staatsbürgerschaftsnummer (kim-
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