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türkischen Namen von türkischen  die bisherigen Ausübungen.              türkischen Staatsbürgerschaft kei-
       Staatsbürgern, die von Österreich                                        ne  österreichischen  Staatsbürger
       aus das Recht auf die Teilnahme  Das Bundesland Wien entzieht            mehr sind.  Es wurde zudem mit-
       am  Referendum  hatten,  an  das  weiterhin die Staatsbürgerschaf-       geteilt, dass auch aufgrund des
       Österreichische Innenministerium  ten der Österreicher türkischer        Datenschutzgesetzes der Wider-
       weiter.                             Herkunft                             spruch nicht möglich sein würde.
       Gerichtsbeschluss des österrei-     Die Magistratsabteilung 35 für  Magistratsabteilung 35 für Ein-
       chischen Verfassungsgerichts        Einwanderung  und  Staatsbürger- wanderung und Staatsbürger-
                                           schaft  im  Bundesland  Wien  er- schaft beharrt darauf, Menschen
       Das österreichische Verfassungsge- kennt  den  Verfassungsgerichts- heimatlos zu machen, sie in den
       richt setzte sich mit diesem Thema,  beschluss nicht an. Nach der  Status der Flüchtlinge
       welches auch die österreichische  Überprüfung       der   Wählerlisten  herabzusetzen und zu benach-
       Öffentlichkeit mehrere Jahre lang  des obersten Wahlvorstandes der  teiligen!
       beschäftigte, auseinander und er- Türkei für das Jahr 2018  wurden
       ließ am 17. Dezember 2018 einen  für  4.000 österreichische Staats- Die Magistratsabteilung 35 für
       Gerichtsbeschluss. Das Gericht ent- bürger türkischer Herkunft mit  Einwanderung  und  Staatsbürger-
       schied, dass die sogenannten Wäh- angeblich der doppelten Staats- schaft übertrug die Identifikations-
       lerlisten, die die Grundlage für die  bürgerschaft Anträge beim öster- nummern  der  österreichischen
       Entscheidung des Verwaltungsge- reichischen        Verwaltungsgericht Staatsbürger  türkischer  Herkunft
       richts  bilden,  nicht  als  Beweismit- gestellt. Solch eine Liste hatte es  in die Webseite des obersten Wahl-
       tel verwendet werden könnten, da  bereits im Jahr 2017 gegeben und  vorstandes der Republik Türkei. Es
       keine genauen Informationen über  das Verfassungsgericht hatte be- wurden Informationen gesammelt,
       die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und  schlossen, dass die  „entsprechen- indem nachgeprüft wurde, ob die
       keine genauen Angaben über wo  den Listen nicht als Mittel für den  türkische  Staatsbürgerschaft  die-
       und wie sie erstellt wurden, zur  Entzug der Staatsbürgerschaft  ser Personen aktuell waren. Bei
       Verfügung stünden und diese Do- benutzt werden können“.                  Personen, deren türkische Staats-
       kumente offen für Manipulationen                                         bürgerschaft laut der Webseite des
       seien. Das Gericht zog einen wei- Es  wurde  durch  die  Erklärungen  obersten Wahlvorstandes aktuell
       teren wichtigen Entschluss. Dem- des      zuständigen     Stadtratsmit- waren, wurden die Namen als Lis-
       nach können die österreichischen  glieds Christoph Wiederkehr (Neos)  ten für Beweiszwecke im öster-
       Behörden mit vermeintlich dop- bestätigt, dass die Ermittlungen  reichischen            Verwaltungsgericht
       pelter Staatsbürgerschaft nicht  seit dem Beschluss des Verwal- eingereicht. Es ist ersichtlich, dass
       verlangen, “zu beweisen, dass  tungsgerichts fortlaufen und das  das Gericht auch diese Daten  na-
       keine   türkische   Staatsbürger- Gerichtsverfahren eingeleitet wor- türlich als Beweismittel akzeptiert.
       schaft besteht“. Denn das Gericht  den ist.                              Während andere Bundesländer
       machte aufmerksam darauf, dass                                           den Gerichtsbeschluss des Verfas-
       die österreichischen Einwande- Gerichtsbeschluss des österreichi- sungsgerichts befolgen, führt das
       rungs- und Einbürgerungsbehör- schen Verwaltungsgerichtes vom  Bundesland Wien seine detaillierte
       den und Verwaltungsgerichte ihre  12.03.2020:                            Prüfung der doppelten Staatsbür-
       Behauptungen  bezüglich  dieser                                          gerschaften auf der Grundlage die-
       Staatsbürgerschaftsangelegen- Entsprechend  dem  Artikel  27  zur  ser Wählerliste fort.
       heiten durch die vorgenannten In- Staatsbürgerschaft Absatz 1 wird
       stitutionen  nachzuweisen  haben.  die Staatsbürgerschaft eines öster- Wie viele Menschen erwarten
       Es  wurde  entschieden,  dass  im  reichischen Staatsbürgers im Falle  von nun an schwierige Situatio-
       Falle einer illegalen Staatsbürger- eines Zuzuges einer Staatsbürger- nen?
       schaft die Aufgabe, dies nachzu- schaft eines anderen Landes und
       weisen, einzig und allein die Auf- dessen Eingeständnis, wenn dieser  Es wird vor allem von 4.000 Per-
       gabe der staatlichen Institutionen  Bürger vorher nicht um die Erlaub- sonen gesprochen, deren Ge-
       ist.                                nis des Fortbestandes seiner öster- richtsprozesse fortlaufen und de-
                                           reichischen Staatsbürgerschaft bei  ren Beschlüsse für österreichische
       Die Situation in den                den  entsprechenden  österreichi- Staatsbürger  türkischer  Herkunft
       Bundesländern nach dem              schen Behörden gebeten hatte,  aus Wien von Bedeutung sind.
       Verfassungsgerichtsbeschluss        entzogen. Das Gericht erließ den  Wenn wir die Kinder und Enkel die-
                                           Beschluss, dass die Wählerlisten  ser Personen mitberechnen, kön-
       Nach dem Beschluss des österrei- des obersten Wahlvorstandes der  nen wir sehen, dass mindestens
       chischen Verfassungsgerichts un- Republik Türkei mit zehntausen- 16.000 Personen betroffen sind,
       terließen alle Bundesländer außer  den von türkischen Namen keine  ihre Staatsbürgerschaft verlieren zu
       dem  Bundesland Wien die Nut- bloßen Vermutungen beinhalten,  können. Durch das Hinzukommen
       zung der Wählerlisten des obersten  diese Listen echte Wählerlisten  von neuen Personen werden Zehn-
       Wahlvorstandes der Republik Tür- sind  und  die beteiligten  Personen  tausende von Personen unter dem
       kei als Beweismittel und stoppten  aufgrund erneuter Annahme der  gleichen Risiko stehen. Durch nur



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        Magazin für Vielfalt
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