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türkischen Namen von türkischen die bisherigen Ausübungen. türkischen Staatsbürgerschaft kei-
Staatsbürgern, die von Österreich ne österreichischen Staatsbürger
aus das Recht auf die Teilnahme Das Bundesland Wien entzieht mehr sind. Es wurde zudem mit-
am Referendum hatten, an das weiterhin die Staatsbürgerschaf- geteilt, dass auch aufgrund des
Österreichische Innenministerium ten der Österreicher türkischer Datenschutzgesetzes der Wider-
weiter. Herkunft spruch nicht möglich sein würde.
Gerichtsbeschluss des österrei- Die Magistratsabteilung 35 für Magistratsabteilung 35 für Ein-
chischen Verfassungsgerichts Einwanderung und Staatsbürger- wanderung und Staatsbürger-
schaft im Bundesland Wien er- schaft beharrt darauf, Menschen
Das österreichische Verfassungsge- kennt den Verfassungsgerichts- heimatlos zu machen, sie in den
richt setzte sich mit diesem Thema, beschluss nicht an. Nach der Status der Flüchtlinge
welches auch die österreichische Überprüfung der Wählerlisten herabzusetzen und zu benach-
Öffentlichkeit mehrere Jahre lang des obersten Wahlvorstandes der teiligen!
beschäftigte, auseinander und er- Türkei für das Jahr 2018 wurden
ließ am 17. Dezember 2018 einen für 4.000 österreichische Staats- Die Magistratsabteilung 35 für
Gerichtsbeschluss. Das Gericht ent- bürger türkischer Herkunft mit Einwanderung und Staatsbürger-
schied, dass die sogenannten Wäh- angeblich der doppelten Staats- schaft übertrug die Identifikations-
lerlisten, die die Grundlage für die bürgerschaft Anträge beim öster- nummern der österreichischen
Entscheidung des Verwaltungsge- reichischen Verwaltungsgericht Staatsbürger türkischer Herkunft
richts bilden, nicht als Beweismit- gestellt. Solch eine Liste hatte es in die Webseite des obersten Wahl-
tel verwendet werden könnten, da bereits im Jahr 2017 gegeben und vorstandes der Republik Türkei. Es
keine genauen Informationen über das Verfassungsgericht hatte be- wurden Informationen gesammelt,
die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und schlossen, dass die „entsprechen- indem nachgeprüft wurde, ob die
keine genauen Angaben über wo den Listen nicht als Mittel für den türkische Staatsbürgerschaft die-
und wie sie erstellt wurden, zur Entzug der Staatsbürgerschaft ser Personen aktuell waren. Bei
Verfügung stünden und diese Do- benutzt werden können“. Personen, deren türkische Staats-
kumente offen für Manipulationen bürgerschaft laut der Webseite des
seien. Das Gericht zog einen wei- Es wurde durch die Erklärungen obersten Wahlvorstandes aktuell
teren wichtigen Entschluss. Dem- des zuständigen Stadtratsmit- waren, wurden die Namen als Lis-
nach können die österreichischen glieds Christoph Wiederkehr (Neos) ten für Beweiszwecke im öster-
Behörden mit vermeintlich dop- bestätigt, dass die Ermittlungen reichischen Verwaltungsgericht
pelter Staatsbürgerschaft nicht seit dem Beschluss des Verwal- eingereicht. Es ist ersichtlich, dass
verlangen, “zu beweisen, dass tungsgerichts fortlaufen und das das Gericht auch diese Daten na-
keine türkische Staatsbürger- Gerichtsverfahren eingeleitet wor- türlich als Beweismittel akzeptiert.
schaft besteht“. Denn das Gericht den ist. Während andere Bundesländer
machte aufmerksam darauf, dass den Gerichtsbeschluss des Verfas-
die österreichischen Einwande- Gerichtsbeschluss des österreichi- sungsgerichts befolgen, führt das
rungs- und Einbürgerungsbehör- schen Verwaltungsgerichtes vom Bundesland Wien seine detaillierte
den und Verwaltungsgerichte ihre 12.03.2020: Prüfung der doppelten Staatsbür-
Behauptungen bezüglich dieser gerschaften auf der Grundlage die-
Staatsbürgerschaftsangelegen- Entsprechend dem Artikel 27 zur ser Wählerliste fort.
heiten durch die vorgenannten In- Staatsbürgerschaft Absatz 1 wird
stitutionen nachzuweisen haben. die Staatsbürgerschaft eines öster- Wie viele Menschen erwarten
Es wurde entschieden, dass im reichischen Staatsbürgers im Falle von nun an schwierige Situatio-
Falle einer illegalen Staatsbürger- eines Zuzuges einer Staatsbürger- nen?
schaft die Aufgabe, dies nachzu- schaft eines anderen Landes und
weisen, einzig und allein die Auf- dessen Eingeständnis, wenn dieser Es wird vor allem von 4.000 Per-
gabe der staatlichen Institutionen Bürger vorher nicht um die Erlaub- sonen gesprochen, deren Ge-
ist. nis des Fortbestandes seiner öster- richtsprozesse fortlaufen und de-
reichischen Staatsbürgerschaft bei ren Beschlüsse für österreichische
Die Situation in den den entsprechenden österreichi- Staatsbürger türkischer Herkunft
Bundesländern nach dem schen Behörden gebeten hatte, aus Wien von Bedeutung sind.
Verfassungsgerichtsbeschluss entzogen. Das Gericht erließ den Wenn wir die Kinder und Enkel die-
Beschluss, dass die Wählerlisten ser Personen mitberechnen, kön-
Nach dem Beschluss des österrei- des obersten Wahlvorstandes der nen wir sehen, dass mindestens
chischen Verfassungsgerichts un- Republik Türkei mit zehntausen- 16.000 Personen betroffen sind,
terließen alle Bundesländer außer den von türkischen Namen keine ihre Staatsbürgerschaft verlieren zu
dem Bundesland Wien die Nut- bloßen Vermutungen beinhalten, können. Durch das Hinzukommen
zung der Wählerlisten des obersten diese Listen echte Wählerlisten von neuen Personen werden Zehn-
Wahlvorstandes der Republik Tür- sind und die beteiligten Personen tausende von Personen unter dem
kei als Beweismittel und stoppten aufgrund erneuter Annahme der gleichen Risiko stehen. Durch nur
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Magazin für Vielfalt