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Wir haben am Parteitag die
Weichen für die kommenden
Wahlen gestellt und unseren
Plan für ein besseres Österreich
vorgestellt: Das Gesundheits-
system muss nach der Periode
der schwarz-blauen Abrissbir-
ne wieder aufgebaut werden –
wir wollen ein Recht auf einen
Facharzttermin innerhalb von
14 Tagen. Die Preise müssen ge-
senkt werden, damit das Leben
leistbar ist. Und mit Pilotprojek-
ten für eine 4-Tage-Woche wol-
len wir einen ersten Schritt zur
Arbeitszeitverkürzung setzen. © SPÖ/Visnjic
Noch sehen die Umfragen an-
ders aus. Wie will es die SPO
zur Regierung schaffen? Mehrheit beschlossen. sen und Kriege verhindern zu
Wir sind in den letzten Wochen können. Ich halte die Neutrali-
und Monaten in den Umfragen Die letzten Monate waren tät für ein Zukunftsprojekt, das
kontinuierlich gestiegen. Ich stark von internationalen Kri- es uns möglich macht, endlich
bin sehr optimistisch, dass die sen geprägt. Der Ukrainekon- wieder sozialdemokratische
Wahlen für uns gut ausgehen flikt hat eine neue Diskussi- Neutralitätspolitik basierend auf
werden. Die Menschen wissen, on über die Flüchtlingskrise einer aktiven Außenpolitik zu
dass das Jahr 2024 eine Rich- ausgelöst. Viele Kommunen betreiben und nicht einfach nur
tungsentscheidung ist: Men- beschweren sich über unzu- die Neutralität taktisch zu be-
schenfeindlich oder menschen- reichende Kapazitäten. Wie werten, wie das ÖVP und FPÖ
freundlich, Abriss oder Aufbau, möchte die SPÖ hiergegen immer machen. Österreich hat
Ellbogen oder Herz – das ist eine vorgehen? als neutrales Land und Sitz der
Entscheidung zwischen der Die Städte und Gemeinden in Vereinten Nationen eine beson-
FPÖ und uns als SPÖ. Nur eine Österreich leisten Großartiges. dere Verantwortung, aktive Au-
starke Sozialdemokratie kann Sie leisten humanitäre Hilfe in ßen- und Friedenspolitik zu be-
eine blau-schwarze Regierung der Ukraine und kümmern sich treiben. Hier braucht es wieder
verhindern und das Leben für um geflüchtete Menschen in eine starke sozialdemokratische
alle Menschen besser machen. Österreich. Die Bundesregie- Handschrift.
rung muss alles dafür tun, die
‚WIR SIND EINIG UND GE- Städte und Gemeinden genau Mit den Sanktionen gegen-
SCHLOSSEN‘ wie die engagierte Zivilbevölke- über Russland ist auch die
Medial tauchte Ihre Partei zu- rung nach Kräften zu unterstüt- Teuerung stärker in den Fokus
letzt vor allem mit internen zen, damit diese weiterhin die gerückt. Wird da Ihr vor dem
Diskussionen und Streitigkei- Hilfsangebote aufrecht erhalten Parteitag vorgestellter Mas-
ten auf. Haben sich diese wie- und Geflüchtete versorgen kön- terplan ausreichen, um der
der gelegt? nen. Teuerung entgegenzuwirken?
Die SPÖ ist eine Partei, in der Die Untätigkeit der österrei-
Redekultur und Austausch ge- ‚UNSERE NEUTRALITÄT IST chischen Regierung im Kampf
lebt werden. Und das ist auch EIN ZUKUNFTSPROJEKT‘ gegen die Teuerung ist der
gut so. Jede und jeder darf die Ein großes Thema in diesem Grund dafür, dass Österreich die
Meinung äußern. Dass wir einig Zusammenhang ist die Neu- höchste Inflation in Westeuropa
und geschlossen sind, hat man tralität Österreichs. Was be- hat. Die SPÖ lässt niemanden
am Parteitag gesehen. Nicht nur deutet diese Neutralität für im Stich. Die Mehrwertsteuer
die SPÖ-Gremien wurden mit Sie und die SPÖ? Sollte hier auf Grundnahrungsmittel muss
riesengroßer Mehrheit gewählt, womöglich eine Änderung ausgesetzt werden, die Mieten
auch die inhaltlichen Positionen eintreten? müssen eingefroren und eine
und wichtigen Parteireformen Unsere Neutralität ist ein gutes schlagkräftige Anti-Teuerungs-
wurden mit überwältigender politisches Instrument, um Kri- kommission zur Überwachung
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