Nur noch wenige Tage sind es bis zu den österreichischen Wirtschaftskammerwahlen, die zuletzt im Jahr 2020 stattfanden. Bis Mitte März wird es ein hartes Rennen geben. In der vergangenen Periode fanden sich die türkischstämmigen Vertreter in drei Gruppen wieder:
Wirtschaftsbund: Diese Gruppe ist die Gruppe der ÖVP. Sie hat in 9 Bundesländern Österreichs eine 70-prozentige Mehrheit. In Wien, dem mitgliederstärksten Zweig der Wirtschaftskammer, gibt es zum Beispiel nur 2-3 gewählte Vertreter türkischer Herkunft.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV): Diese Gruppe, die SPÖ-nahe ist, hat in allen neun Bundesländern weniger als zehn Prozent der WKs. Allein in Wien stellt diese Gruppe 15-16 türkischstämmige Vertreter auf.
Unabhängige: Zu dieser Gruppe gehören Vertreter, die ÖVP, SPÖ und andere Parteien nicht bevorzugen.
WIRTSCHAFTSBEREICHE MIT HOHER KONZENTRATION VON MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND
•Gastronomie (Dönerläden, Pizzerien, Restaurants, Cafés)
•Friseure
•Taxis
•Kleine und große Märkte
•Telefon-Shops
•Transport und Logistik
GERINGE ANZAHL VON GEWÄHLTEN VERTRETERN TÜRKISCHER HERKUNFT
Bei den Wahlen zur Wirtschaftskammer gibt es zwei Methoden. Erstens werden die Gewählten direkt den Ausschüssen zugewiesen, die die Berufsgruppen vertreten. Zweitens ziehen sie nach ihrer Wahl nicht direkt ins Parlament ein.
Die Wirtschaftskammer hat in den Parlamenten der beiden größten Bundesländer eine geringe Anzahl von gewählten Vertretern. In Niederösterreich sind wir nur mit einer Person vertreten, in Wien mit zwei.
Die Beispiele Niederösterreich und Wien zeigen, dass in Bereichen, in denen Türken konzentriert sind, diese in den Wirtschaftskammerparlamenten nicht angemessen vertreten sind.
KENNEN WIR DIE GEWÄHLTEN VERTRETER, DIE UNS REPRÄSENTIEREN?
In Niederösterreich kennen 99 Prozent der Geschäftsleute den gewählten Vertreter nicht. Der Grund für das Nicht-kennen liegt in der Intensität der eigenen Arbeit. Weil er zu sehr mit seinem eigenen Geschäft beschäftigt ist, findet er nicht die Zeit, sich mit den Gewerbetreibenden seiner Branche zu treffen und mit ihnen zu sprechen, um ihre Probleme kennen zu lernen und Lösungen für diese Probleme zu finden. In seinen eigenen Worten: „Ich habe wegen der Intensität meiner eigenen Arbeit keine Zeit dafür.“
In Wien gibt es zwei Personen im Parlament. Die Namen dieser Personen werden häufig in den „sozialen Medien“ geteilt, aber wir wissen nicht, was diese Personen für die Berufsgruppen tun, die sie vertreten.
Ähnlich verhält es sich mit Personen türkischer Herkunft, die in Ausschüsse gewählt wurden. Auch sie werden von ihren eigenen Berufsgruppen nicht gekannt.
WAS DIE AUSGEWÄHLTEN
PERSONEN TATEN
Es gibt verschiedene Probleme in unseren Geschäftsbereichen, die nicht ausreichend vertreten sind.
• Eines der wichtigsten dieser Probleme ist das Problem der deutschen Sprache. Dieses Problem könnte jedoch durch die Einrichtung von Übersetzungsstellen leicht gelöst werden.
• Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Regelungen und Verordnungen, die die Berufszweige betreffen, aber diese Änderungen können nicht vermittelt werden.
• 90 Prozent der Gewerbe finden keine Lehrlinge. Und niemand macht einen Finger krumm, um dieses Problem zu lösen. Dieses Problem birgt jedoch ein großes Risiko für die österreichische Wirtschaft.
• Die Förderungen und Anreize, die die Wirtschaftskammer und Länder den Unternehmern bieten, werden nicht erklärt. Aus diesem Grund können die Gewerbetreibenden diese Möglichkeiten nicht nutzen.
• Eines der wichtigsten Probleme der Gewerbetreibenden ist die Versicherung. Hier stechen zwei Versicherungsfragen hervor. Die erste ist der Rechtschutz und die zweite ist die Arbeitsplatzversicherung… Auch hier werden die Unternehmer nicht informiert.
• Es gibt eine Diskriminierung gegenüber Migrantenmedien. Während Gewerbetreibende von diesen Medienorganisationen informiert werden können, wird ihnen diese Möglichkeit vorenthalten. Mehr als zehntausend türkischstämmige Gewerbetreibende, die Mitglied der Wirtschaftskammer sind, zahlen mehr als 2 Millionen Euro an Beiträgen. Nur 5.000 Euro davon werden den türkischstämmigen Migrantenmedien zur Verfügung gestellt. Die Migrantenmedien werden nahezu ignoriert.
UNABHÄNGIGE GRUPPEN
Diejenigen, die mit den ÖVP- und SPÖ-orientierten Gruppen unzufrieden sind, haben unabhängige Gruppen gebildet. Diese Gruppen decken vor allem die Bereiche ab, in denen überwiegend türkischstämmige Geschäftsleute tätig sind: Gastronomie (Dönerläden, Pizzerien, Restaurants, Cafés), Friseure, Taxis, kleine und große Supermärkte, Telefon-Shops, Transport und Logistik. Türkischstämmige Geschäftsleute, die bei SPÖ und ÖVP nicht das finden, was sie suchen, wählen eher die Unabhängigen.
Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund in Österreich, aber 90 Prozent dieser Geschäftsleute, die in die Tausende gehen, haben nicht gewählt, und die Mehrheit dieser Gruppe weiß nicht einmal, wie sie wählen soll.
Man kann sagen, dass der Wirtschaftsverband die Stimmen von Unternehmern mit Migrationshintergrund nicht braucht! Aber was ist mit den anderen? Warum informieren sie Geschäftsleute mit Migrationshintergrund nicht über die Wahlen? Warum rühren sie nicht einmal einen Finger, um die Stimmen dieser wichtigen Gruppe zu bekommen?
Die Unabhängigen sind eine gute Alternative, um diese schlechte Situation zu ändern.
Um angemessen vertreten zu werden, ist die Pflicht der Unternehmer klar: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie! Eine mutige Einstellung zum Wählen und zur Wahl zu haben.
Freiheitliche Wirtschaft (FW) und Unabhängige
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