Mit dem für Demokratien unabdingbaren Prinzip der „unabhängigen Presse“ und dem in der globalen Medienwelt durchaus anerkannten Konzept der „Pressemitteilung, ohne eine Partei zu ergreifen, ohne Risiken einzugehen und sich grundsätzlich aus Diskussionen heraus zu halten“, führen wir unsere Presse- und Mitteilungstätigkeiten unter Beachtung unserer traditionellen Pressewerte und Wahrung unserer Haltung fort.
In der letzten Ausgabe unserer Zeitung hatten wir der türkischstämmigen SPÖ-Politikerin Aslıhan Bozatemur, die 2020 in den Wiener Gemeinderat gewählt wurde, einige Fragen gestellt. Die Öffentlichkeit und auch unsere Leser warten immer noch gespannt auf die Antworten auf diese Fragen.
Die im Jahr 1982 in Ankara geborene Aslıhan Bozatemur war jahrelang als Beraterin des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig und als Wiener Gemeinderätin tätig. Nach ihrer Tätigkeit als Beraterin des Bürgermeisters Ludwig wurde Bozatemur bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 als 30. Kandidatin der SPÖ in der Gesamtliste als Landesabgeordnete gewählt.
In der Bundeshauptstadt Wien leben 1.115.910 Österreicherinnen und Österreicher. Davon sind 805.039 Migrantinnen und Migranten. Unter den Einwanderergruppen befinden sich etwa 180.000 Türken und Österreicher türkischer Herkunft. Aslıhan Bozatemur zeigt sich zusammen mit dem Wiener Bürgermeister Ludwig bei Protokollen, Empfängen, Eröffnungen und Nichtregierungsorganisationen. Mit der großen Arroganz, über politische Immunität zu verfügen, stellt Bozatemur die Wahrnehmung auf, die Vertreterin von rund 180.000 Türken und türkischstämmigen Bürgern in Wien zu sein. Als ob es außer Bozatemur keine türkischstämmigen Politiker oder aktiv tätige Politiker in Wien gäbe…
Die Kritik an Bozatemur in Wien ist allerdings nicht begrenzt auf die über sie gemachten Falschaussagen und die Unterstützung, die sie erhalten hat. Laut den Aussagen des SÖZ-Parteivorsitzenden Hakan Gördü erhielten die türkischstämmigen Medien und Presseorgane in Wien bei der Wiener Kommunalwahl 2020 eine hohe Anzahl von Anzeigen von Bozatemur und erklärten sich bereit, über 4-5 Monate lang nur über Bozatemur zu berichten. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage entnehmen wir den Werbeanzeigen, die diese Medien von der Stadt Wien erhalten haben und immer noch erhalten. Ich bin nicht gegen den Verkauf der Werbung, ich bin gegen das Werben für diese Person.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der viele Entwicklungen im Bereich der Medien erlebt werden und alte Werte durch neue ersetzt werden. Das Veröffentlichen von Nachrichten erfordert Zeit, Mühe und Energie … Daher muss ein entsprechendes Einkommensmodell aufrechterhalten werden. Auf der anderen Seite steht die Sorge um die „Vertrauenswürdigkeit“ auf dem Tisch… Journalisten, die das Vertrauen der Gesellschaft gewonnen haben, nutzen dieses Vertrauen für verdeckte Werbung und die Unterscheidung zwischen „Werbung verkaufen“ und „werben“ gewinnt genau hier an Bedeutung. Seit Jahren ist der „Anzeigenkauf“ ein Einkommensmodell für Medieninstitutionen, Zeitungen und Journalisten.
Der größte Unterschied besteht hierbei darin, offen zu sagen, dass der Inhalt eine Werbung oder eine Zusammenarbeit ist, und bekannt zu geben, dass hierfür eine Gebühr gezahlt wird. Wenn der Leser oder Betrachter darüber informiert ist, dass es sich in diesen Fällen um eine Werbung handelt oder die entsprechende Anzeige eine Werbung beinhaltet, wird hier das Vertrauen nicht missbraucht und es besteht kein Betrug oder keine Täuschung. Mein Ziel ist es, diesen Fehler zu korrigieren und zu einem besseren Journalismus beizutragen. Der Journalismus ist ein Beruf, in dem es gilt, die Wahrheit zu vermitteln. Deshalb glauben und vertrauen die Menschen dem, was Journalisten sagen und schreiben. Aber wenn ein Journalist ein kommerzielles Produkt oder eine/n Politiker/In verkauft, um eine Anzeige zu bekommen, gibt er/sie das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit seines/ihres Berufs in diesem Fall für Geld auf.
Es befinden sich derzeit Hunderte aktive oder gewählte türkischstämmige Politikerinnen und Politiker in den Wiener Bundes- oder Landtagen. Die aktuelle Zahl der türkischstämmigen Politiker und Politikerinnen in Wien beträgt 22. Warum berichten türkische Medien und Presseorgane in Wien nicht auch über andere gewählte Politiker türkischer Herkunft, während sie durchaus für Bozatemur werben? Entwickeln diese Leute etwa keine Politik für türkischstämmige Menschen und andere Migrantengruppen, die in Wien leben? Warum wird Bozatemur, die durch Ludwig offensichtlich unterstützt wird, durch befugte Politiker nicht innerhalb der Partei (SPÖ) kritisiert? Genießt Frau Aslıhan Bozatemur die politische Immunität? Hat Bozatemur seit ihrer Wahl erleichternde Lösungen für Migrantengruppen gefunden und welche Projekte hat sie für die Zukunft entwickelt?
In den Medien und Presseorganen wird mit den zur Eröffnung und den Einladungen gegebenen zahlreichen Fotos eine solche überzeugende Wahrnehmung erzeugt, dass davon ausgegangen wird, dass Frau Bozatemur ihrer primären Pflicht gegenüber ihren Wählern nachgekommen ist. Da sich die in Österreich lebende türkische Gesellschaft das Bewusstsein „Ich zahle Steuern also erwarte ich Gegenleistungen“ gegenüber der Politik- und Zivilgesellschaft nicht erarbeiten kann, kann sie bezogene Themen hierzu auch nicht konsequent hinterfragen. Machen die türkischstämmigen Bürger, die zu Zuschauern der österreichischen Politik geworden sind, einen Fehler, wenn sie erwarten, dass die Politikerin, die sie aus ihrem unmittelbaren Kreis gewählt haben, sich in ihrem Handeln von anderen Politikern unterscheidet?
Aslıhan Bozatemur empfängt alle neuen und alten Bürokraten aus der Türkei und arrangiert ihre Treffen mit Ludwig. Welchen Nutzen haben diese Gespräche für Wien? Wenn sie einen Nutzen haben, warum werden sie nicht mit der Öffentlichkeit geteilt? Warum nehmen an diesen Treffen keine anderen gewählten Politiker türkischer Herkunft teil?
Warum kümmert sich Aslıhan Bozatemur mehr als notwendig um die politischen Akteure in der Türkei? Wird sie sich etwa für die Probleme in der Türkei einsetzen? In einem Nachrichtenbericht der Zeitschrift „Profil“ waren die Aussagen „Der König der Vorzugsstimmen Michael Ludwig und seine Königin Aslıhan Bozatemur“ bemerkenswert. Bozatemurs Beziehungen zu den Gemeinden werden auf den Prüfstand gestellt, es werden viele Anschuldigungen über sie erhoben und die Nachrichten, in denen ihre Begriffe verwendet werden, deuten darauf hin, dass Bozatemur mehr Vorzugsstimmen von vielen berühmten Wiener SPÖ-Staatsministern erhalten hat. Mahmut Koç, österreichischer Vorsitzender der Partei mit dem Kurznamen UID, welcher auch bekannt dafür ist, gute Beziehungen zu der türkischen politischen Partei AKP und dem türkischen Präsidenten Erdogan zu pflegen, führte mit seiner Aussage über eine Whatsapp-Nachricht, die dokumentiert, dass er für Aslıhan Bozatemur arbeitet und mit der Angabe des Links der entsprechenden Nachricht, die über diesen Sachverhalt in der Zeitung „Kurier“ berichtet, zu Verwirrungen. Es wird auch behauptet, dass Bozatemur durch den Verein Milli Görüs unterstützt wird. Zudem gab es Vorwürfe darüber, dass der Landesabgeordnete der Linkspartei mit den rechten Parteien der Türkei kollaboriert habe und die Wahl mit den Stimmen türkischstämmiger Österreicher gewonnen habe.
Hat Aslıhan Bozatemur die Absicht, mit der UID zusammen zu arbeiten und für die Wahlen, die dieses Jahr in der Türkei stattfinden werden, Stimmen für die türkische politische Partei AKP einzuholen?
Hat die Staatsabgeordnete Aslıhan Bozatemur dem Parlament, in dem sie sitzt, eine Frage oder ein uns nicht bekanntes Projekt über den Sachverhalt der Einwanderer vorgelegt? Welche Zukunftsprojekte für Migrantengruppen stellte sie für die kommende Zeit bei Wiener Landtag und Gemeinderat der Stadt, aus der sie gewählt wurde, vor? Zusammen mit den Medieninstitutionen, die mit ihrem Namen gemeinsam erwähnt werden, wird mit der Veröffentlichung gemeinsamer Fotos in diversen Orten eine Wahrnehmung erzeugt, als würden sie ihrer Position entsprechend handeln und arbeiten. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir jede Art von Bericht, falls vorhanden, der diese Themen beinhaltet oder vorstellt in unserer Zeitung vom Punkt bis zum Komma veröffentlichen werden.
MUSTAFA DELİCE
Chefredakteur
