SUCHT DER TÜRKISCHE STAAT EINE LÖSUNG FÜR DAS PROBLEM DER DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?
Wir durchleben die Konsequenzen der seit Jahren fortlaufenden falschen Politiken!
Während die österreichischen Gesetze seit 1985 die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen genehmigt, ist es klar formuliert, dass jeder, der eine österreichische Staatsbürgerschaft beantragt, auf seine frühere Staatsangehörigkeit verzichten muss. Tausende von Personen türkischer Herkunft, die von Regierungspolitiken seit der Vergangenheit als Wählerstimmenpotenzial gesehen werden und trotz österreichischer Staatsangehörigkeit und „Mavi Kart“ problemlos die türkische Staatsbürgerschaft wieder erwerben konnten, sind heute als benachteiligte Personen in den österreichischen Gerichten mit dem Problem, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren, konfrontiert.
Wie werden die Staatsbürgerschaftsverfahren in den türkischen Konsulaten in Österreich seit den letzten 30 Jahren durchgeführt?
Dreißig Jahre lang haben die Konsulate die Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen wollten, nicht richtig informiert, indem sie diesen Personen nur ein unterschriebenes Dokument vorgelegt haben, aus dem hervorgeht, dass für die Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft kein Problem darin besteht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben und ein weiteres Dokument vorgelegt haben, die den Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft belegt. Danach ermöglichten sie diesen Personen, die aus der türkischen Staatsbürgerschaft ausgetreten waren und die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hatten, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben, obwohl das österreichische Gesetz nicht das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft erteilt. Mit diesem Akt stellten sich die türkischen Behörden, die den österreichischen Gesetzen widrig gehandelt haben, sich und diese Personen gegenüber den österreichischen Gesetzen unter Schuld. Es sind wieder die Bürger türkischer Herkunft, die aufgrund diesen nicht richtig weitergegeben Informationen und falsch durchgeführten Bearbeitungen durch türkische Behörden nun mit der Gefahr, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren, konfrontiert sind. Bedauerlicherweise hat der türkische Staat unsere Bürger mit dieser von ihm veranlassten Problematik allein gelassen.
YTB (AMT FÜR TÜRKEN IM AUSLAND UND VERWANDTE GEMEINSCHAFTEN)
Diese Institution wurde gegründet, um für die Probleme aller im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger im Besitz eine „Mavi Kart“ und nicht im Besitz einer „Mavi Kart“ und für die Probleme ihrer nachfolgenden Generationen, also Probleme aller Gesellschaften, die auf den Ländern des ehemaligen Osmanischen Reiches mit inbegriffen die balkanischen Länder, der Kaukasus und Afrika leben, Lösungen zu finden und die auf diesen Ländern bestehenden Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren. Die Institution wurde im Jahr 2010 gegründet und besteht aus 8 Abteilungen und eine Rechtsberatung. Des Weiteren wurden die meisten der hier arbeitenden Fachkräfte aus ausgebildeten „Migranten“ ausgewählt. Die in Deutschland tätigen Fachkräfte dieser Institution sind beispielsweise Personen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und ebenfalls in Deutschland ausgebildet wurden. Für die Fachkräfte in Österreich gelten dieselben Umstände. Somit gelingt es diesen Fachkräften, die Probleme der in diesen Ländern lebenden Bürgern türkischer Herkunft genau wie wir zu verstehen.
Was hat die YTB bisher gemacht?Seit 2010 hat die Institution erfolgreiche Tätigkeiten wie mündliche Projekte über die Geschichte, wissenschaftliche Aktionen, Konferenzen, Foren und Symposien, Studien zum historischen und kulturellen Erbe, Türkischunterricht und Sommerschulen, Wochenendschulungen, unterstützende Bildungsprogramme, Kulturausflüge und Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Die meisten dieser Projekte richten sich an Kinder und Jugendliche.
Außerdem wurden durch die Institution viele Verbesserungstätigkeiten in den für Bürger mit Migrationshintergründen wichtigen Bereichen wie der Scheidungsprozess, den Militärdienst gegen Devisen, Rentenangelegenheiten aus dem Ausland und die Anerkennung ausländischer Führerscheine durchgeführt.
Was schafft die YTB nicht?
Warum hat die Institution, die die gesetzlichen und administrativen Angelegenheiten für die im Ausland lebende Bürger erheblich verbessert hat, keine Initiativen zur doppelten Staatsbürgerschaft ergriffen? Hunderttausende von Menschen, die betroffen von diesem Problem sind und deren Zahl sich tagtäglich vermehrt benötigen Informationen und Rechtsberatung.
Kann nicht ein Präzedenzfall eingereicht werden, in dem das Problem eines Bürgers angesprochen und alle Kosten übernommen werden, während österreichische Institutionen begonnen haben, in vielen Angelegenheiten Probleme zu verursachen? Könnte dadurch nicht erreicht werden, dass durch einen solchen Präzedenzfall zur Lösung der gleichen Probleme von anderen Bürgern beigetragen wird? Im Januar des Jahres 2019 äußerten wir uns gegenüber dem YTB Vorstand Abdullah Eren bei seinem Besuch in Österreich bezüglich der Wichtigkeit des Problems der doppelten Staatsbürgerschaft. Obwohl nun zwei Jahre vergangen sind, wurde kein Schritt bezüglich dieser Angelegenheit getätigt, was uns als hier lebende Türken enttäuscht hat.
Die in Österreich lebende türkische Gemeinschaft erwartet nicht alles vom türkischen Staat, wünscht jedoch die Unterstützung und den Schutz ihrer Rechte.
