SPÖ-Oxonitsch zu Raab-Interview: In welcher Parallelgesellschaft lebt die Integrationsministerin?

Aussagen zur Obsorge von minderjährigen Flüchtlingen entbehren jeglicher Grundlage

Wien (OTS/SK) – „Einmal mehr hat Integrationsministerin Raab im heutigen APA-Interview ihr Unwissen eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, erklärte SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die fehlende Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist ein seit Jahren bekanntes Problem und eine krasse Missachtung der verfassungsrechtlich abgesicherten Kinderrechte. Die Kritik der Fachwelt (1) ist nicht zu überhören und wurde sogar im türkis-grünen Regierungsprogramm berücksichtigt, wo die Sicherstellung einer schnellen Obsorge für UMFs vorgesehen ist. Während die Bundesregierung ihre Untätigkeit bis jetzt mit hohen Kosten und dem laufenden Abstimmungsprozess begründet hat, erreicht die Integrationsministerin im heutigen APA-Interview ein neues Level an Absurdität. ****

Laut Raab gibt es überhaupt kein Problem, eine gute Obsorge sei „im Betreuungssystem des Bundes sicherlich gegeben und das Thema im Innenministerium gut aufgehoben“. Nachdem im Innenministerium laut einer aktuellen Anfragebeantwortung (2) keine Statistiken zur Obsorge von UMFs geführt werden, sind die Aussagen Raabs offenbar frei erfunden.

„Während etliche NGOs seit Jahren die Untätigkeit der Bundesregierung ausgleichen und Jugendliche in Bundeseinrichtungen beim Stellen von Obsorgeanträgen unterstützen, verkündet die Integrationsministerin allen Ernstes, es gibt überhaupt kein Problem. Diese Äußerungen sind eine bodenlose Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die seit Jahren für eine rasche Obsorge kämpfen“, so Oxonitsch, der daran erinnerte, dass im Justizministerium ein fertiger Gesetzesentwurf aufliegt, der die Obsorge ab Tag 1 vorsieht. „Anstatt frei erfundene ‚Tatsachen‘ in Interviews zu verbreiten, sollte die Integrationsministerin die Blockade ihrer Partei beenden und dafür sorgen, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich beschlossen wird“, so Oxonitsch abschließend.

SERVICE:

(1)Kritik der Fachwelt: https://gemeinsamfuerkinderrechte.at/obsorge-jetzt/

(2) Anfragebeantwortung: http://tinyurl.com/ms6t5ftd

(Schluss) PP/ls

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