Sobotka fordert mehr politische Bildung, um Antisemitismus zu bekämpfen und Vertrauen in Demokratie zu stärken

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Martin Candinas

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen Schweizer Amtskollegen, Nationalratspräsident Martin Candinas, im Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Kooperationen mit den Westbalkanstaaten auf parlamentarischer Ebene, das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Folgen des Hamas-Terrors. Angesichts des steigenden und Antisemitismus, aber auch zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, brauche es mehr politische Bildung, forderte Sobotka.

Sobotka hob eingangs die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern hervor. Diese würden auf einer gemeinsamen Wertebasis beruhen. Die Bedeutung der gemeinsamen Beziehungen würden sich auch in der gemeinsamen strategischen Partnerschaft widerspiegeln, die viele wichtige Vorhaben beinhalte, betonte Sobotka. Österreich habe aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftsraums ein großes Interesse an der Annäherung der Schweiz an die EU, hob Sobotka hervor und betonte Österreichs Unterstützung zur Überwindung etwaiger Hürden. Hinsichtlich des Transitverkehrs sei Österreichs Position unverändert, erläuterte Sobotka. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene müsse ein gemeinsames Interesse sein, meinte auch Candinas und berichtete über dementsprechende Erfolge der Schweiz in diesem Bereich.

Hinsichtlich des Terrorangriffs der Hamas auf Israel zeigte sich Sobotka erschüttert über das Ausmaß des Hasses und die barbarische Vorgehensweise der Terrororganisation Hamas. Es gelte nun, eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern. Ebenso müsse man, angesichts der vielen Demonstrationen und antisemitischer Vorfälle, eine Ausweitung des Konflikts verhindern. Ein Schwachpunkt sei dabei, dass es keine gemeinsame klare Haltung des Westens gebe, stimmte Sobotka mit seinem Amtskollegen überein. So wie in der Vergangenheit gegenüber dem IS und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine brauche es eine klare gemeinsame Stimme und Verurteilung. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus brauche es mehr politische Bildung, forderte Sobotka und hob die dementsprechenden Chancen bei einer Zusammenarbeit hervor. Damit könnte auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Demokratie gestärkt werden, meinte Sobotka mit Verweis auf das Erfolgsmodell der Demokratiewerkstatt des Parlaments.

An dem Gespräch nahm auch der Obmann der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Schweiz, Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber (ÖVP), teil. Dieser erkundigte sich bei Nationalratspräsident Candinas über die jüngst in der Schweiz beschlossenen Regelungen zur Kontrolle der Wolfspopulation. (Schluss) pst

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