Schallmeiner/Grüne: Ärztekammer-Drohszenarien helfen Patient:innen nicht

Wien (OTS) – „Es ist dringend notwendig, dass die Ärztekammer mit den ständigen Drohszenarien aufhört“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur Ankündigung der Ärztekammer die Verträge mit der ÖGK einseitig aufzukündigen. „Damit ist den Patient:innen im Land nicht geholfen. Ebenso wenig wie mit Vetos und der Ablehnung von innovativen Versorgungsformen durch die Ärztekammer. Es wird endlich Zeit, dass – wie so oft gefordert – Innovation und die Bereitschaft zu längst überfälligen Reformen in die Weihburggasse einkehren. Die geleakten Mails aus der Kammer zeugen von Machtinteressen und Angst um schwindenden Einfluss, anstatt sich um die berechtigten Interessen der Patient:innen zu kümmern“, betont Schallmeiner.

Mit den vorliegenden und in Diskussion befindlichen Maßnahmen soll das Gesundheitssystem wieder zukunftsfit gemacht werden. Dazu gehört aus Grüner Sicht nicht nur ein Ende von Vetos und Einspruchsmöglichkeiten, sondern auch den Sozialversicherungen und Ländern zu ermöglichen, nach dem Bedarf der Patient:innen zu agieren. „Es braucht dringend die Anbindung aller Mediziner:innen an das ELGA-System sowie eine international längst übliche standardisierte Diganosecodierung“, sagt Schallmeiner zu den weiteren Eckpunkten der dringend nötigen Reformschritten.

Der Gesundheitssprecher der Grünen appelliert nochmals an die Ärztekammer im Sinne der Patient:innen zu agieren: „Die Rhetorik einzelner Ärztekammer-Funktionär:innen ist jedenfalls kontraproduktiv und dient nur der Angst- und Panikmache bei den Patient:innen. Diese haben nichts davon, wenn die Kammer weiterhin so agiert.“

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