Debatte über konkrete Inhalte des Finanzausgleichs anlässlich der Behandlung des Budgetvoranschlags 2024 im Nationalrat
Wien (PK) – Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung konfrontiert. Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass es die Gesundheitsreform dringend brauche, denn ansonsten wäre das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in der Höhe von 7 Mrd. € konfrontiert. Durch die nun bereitgestellten Mittel – eine Milliarde Euro pro Jahr mehr – könne die Versorgung der Patient:innen verbessert, die Kassenstellen und Primärversorgungszentren ausgebaut, die Spitalsambulanzen entlastet, die Patient:innenströme optimiert und die Digitalisierung forciert werden. Dies sei Voraussetzung dafür, dass alle Menschen in Österreich, unabhängig von ihrem Einkommen und ihres Wohnortes, dieselbe qualitativ hochwertige Versorgung bekommen. Profitieren werden von der Reform aber auch die Ärzt:innen, weil durch einen Gesamtvertrag die Arbeitsbedingungen attraktiver würden, unterstrich Rauch.
Gesundheitsbudget weist eine Steigerung um 13,8 % auf
Die im Bundesfinanzgesetz ausgewiesenen Auszahlungen für den Bereich Gesundheit belaufen sich im Jahr 2024 auf insgesamt 3,25 Mrd. €. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 393,4 Mio. € (+13,8 %) ist vor allem durch höhere Budgetmittel für den Finanzausgleich (+920,0 Mio. €) und diverse Sofortmaßnahmen im Rahmen des Gesundheitsreformpakets (z.B. 60 Mio. € für zusätzliche 100 Kassenarztstellen) bedingt. Gegenläufig wirken sich die auslaufenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (-642,9 Mio. €) aus. Die für den Finanzausgleich reservierten Mittel sollen nicht nur für den niedergelassenen Bereich (300 Mio. €), sondern auch für den spitalsambulanten Sektor sowie die Umsetzung von Strukturreformen (600 Mio. €) verwendet werden. Zusätzliche Gelder werden in Impfprogramme (30 Mio. €), die Gesundheitsförderung (20 Mio. €), in die Digitalisierung des Gesundheitssystems (17 Mio. €) sowie in ein Bewertungsboard für Medikamente (3 Mio. €) fließen.
Zusätzliche Mittel für 100 Kassenarztstellen, für den Startbonus und für die psychische Gesundheit bereits ab 1. Jänner 2024
Das bereits im Juli im Ministerrat präsentierte „Sofortmaßnahmen Gesundheitsreformpaket“ legte den Fokus auf den Ausbau der Kassenstellen, die weitere Förderung der psychosozialen Versorgung, Prävention und Digitalisierung. Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes wurden dafür erste Weichen gestellt, wie etwa die Bereitstellung von insgesamt 60 Mio. € für die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenstellen im niedergelassenen Bereich. Darin ist auch ein Startbonus (10 Mio. €) enthalten, der es ermöglicht, schwer zu besetzende Stellen in den Fachbereichen Allgemeinmedizin, Gynäkologie sowie Kinder- und Jugendheilkunde mit bis zu 100.000 € zu fördern. Weitere 50 Mio. € werden von Seiten des Bundes im Jahr 2024 für die klinisch-psychologischen Behandlungen in den Fonds fließen. Darüber hinaus wird Gesundheitsminister Johannes Rauch dazu ermächtigt, per Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen, um eine „angemessene und kontinuierliche“ Bereitstellung von Arzneimitteln bzw. Wirkstoffen für die Bevölkerung zu gewährleisten (35 Mio. €). Vorübergehend erhöht wird auch die Basiszuwendung für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) von 54,5 Mio. € auf 70,6 Mio. € (2024).
Einen sehr starken Rückgang in der Höhe von 624,9 Mio. € ist bei den COVID-19-bezogenen Auszahlungen feststellbar, auch wenn noch immer 558,9 Mio. € zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Pandemie budgetiert sind. Damit sollen insbesondere die Nachzahlungen aus den Verdienstentgängen gemäß Epidemiegesetz finanziert werden. Der mit in Verhandlung stehende Bundesfinanzrahmen , der einen mittelfristigen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung in den Jahren 2024 bis 2027 gibt, weist im Bereich Gesundheit ebenso wie in fast allen anderen Untergliederungen eine beträchtliche Steigerung (insgesamt 3,93 Mrd. €) der Auszahlungsobergrenzen auf.
Grüne: Gesundheitsreform ist Meilenstein für verbessertes Gesundheitssystem in Österreich
Seine Fraktion sei in der Gesundheitspolitik mit dem Ziel angetreten, „altes Denken“ zu überwinden und „Strukturen aufzubrechen“, erklärte Ralph Schallmeiner (Grüne). Die Einigung im Rahmen des Finanzausgleichs lege nun die Grundlage für eine umfassende Reform, die seit Jahrzehnten überfällig war. Neu sei, dass der Sozialversicherung nicht nur neue Aufgaben zugewiesen werden, sondern auch mehr Mittel zur Umsetzung der Vorhaben. Über die gesamte Periode hinweg werden somit 1,5 Mrd. € für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs ausgeschüttet. Zusätzliche Gelder erhält die Sozialversicherung durch die gestern beschlossenen Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz, die neben der Schaffung von zusätzlichen Kassenstellen, eine Anschubfinanzierung in Form eines Startbonus für die Übernahme oder Neugründung von Ordinationen sowie die Förderung der Übernahme der Klinischen Psychologie in die Kassenversorgung umfassen. Aufgrund des Wegfalls des Vetorechts einer einzelnen Berufsgruppe werde es zudem einfacher, neue Vertragsarztstellen, Ambulatorien und Primärversorgungseinrichtungen auf den Weg zu bringen und mittelfristig die Versorgung der Patient:innen, die unter dem Motto E-Card statt Kreditkarte steht, im Land sichern, zeigte sich Schallmeiner erfreut. Durch die Einführung eines Bewertungsboards werde auch gewährleistet, dass alle Menschen in Österreich den gleichen Zugang zu innovativen, neuen medizinischen Therapien und Medikationen erhalten.
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) befasste sich vor allem mit dem Thema Prävention und den damit zusammenhängenden Schwerpunkten im aktuellen Budget. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden um fast 50 % erhöht. Bei der Zielgruppe der Senior:innen wies sie dabei auf das Projekt „Einsamkeit im Alter“, auf diverse Digitalisierungsvorhaben sowie generell auf Maßnahmen gegen Altersarmut hin. Ein weiteres wichtiges Anliegen waren ihr die pflegenden Angehörige, für die ebenso eine Reihe von Verbesserungen erreicht wurden.
ÖVP: Budget ist Grundlage für hochwertiges, solidarisches und niederschwelliges Gesundheitssystem
Abgeordneter Josef Smolle (ÖVP) sprach von einer beachtlichen Steigerung des Gesundheitsbudgets um 13,8 %, zumal die COVID-19-relevanten Auszahlungen deutlich zurückgegangen seien. Da die Mittel für den Regelbetrieb im Vergleich zum Vorjahr sogar um 58 % aufgestockt werden, gebe es ausreichend Gestaltungsspielraum für diverse Reformvorhaben. Die Schwerpunkte dabei seien die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (300 Mio. € pro Jahr und 60 Mio. € für zusätzliche Kassenstellen) sowie die bessere finanzielle Ausstattung der Länder (600 Mio. € pro Jahr), um wesentliche Reformen im Spitalsbereich durchführen zu können. Für wesentlich erachtete Smolle den Ausbau der Telemedizin, etwa in Form der Hotline 1450.
Der internationale Vergleich zeige, dass Österreich noch immer eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, urteilte Werner Saxinger (ÖVP). Da natürlich nicht alles perfekt sei, habe die Regierung die Probleme ernsthaft angepackt und viel Geld in die Hand genommen. Parallel dazu wurden einige wichtige Strukturreformen in die Wege geleitet und ein Fokus auf die Vorsorge gelegt, wobei sowohl die Gesundheitsförderung als auch die Impfprogramme aufgestockt werden. Geplant sei auch die Einrichtung eines Referenzzentrums für Long Covid.
Den demographiebedingt steigenden Kosten für das Gesundheitssystem begegne die Bundesregierung unter anderem mit der Nutzung von Möglichkeiten, die die Digitalisierung biete sowie der Weiterentwicklung der Telemedizin, führte Alexandra Tanda (ÖVP) aus. Dadurch verspreche man sich langfristige Kostensenkungen, verkürzte Wege für Patient:innen und eine Reduktion der Spitalsaufenthalte. Laut ihrem Fraktionskollegen Lukas Brandweiner liege Österreich sowohl hinsichtlich der Ärztedichte als auch der Ausgaben für das Gesundheitssystem an der europäischen Spitze. Trotzdem gebe es speziell im Kassenbereich erhebliche Versorgungsprobleme. Brandweiner plädierte an die Verantwortlichen bei der ÖGK und der Ärztekammer, wieder einen konstruktiven politischen Weg einzuschlagen und die Patient:innen in den Mittelpunkt zu stellen. Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß wiederum sprach die Ausweitung der Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen sowie das Maßnahmenpaket für die psychische Gesundheit an. Auch Kira Grünberg (ÖVP) stellte den Aspekt der psychischen Gesundheit in den Mittelpunkt ihrer Wortmeldung und führte die Verlängerung des Programms „Gesund aus der Krise“ an, durch das bereits über 8.000 Kinder und Jugendliche eine niederschwellige psychosoziale Versorgung erhalten hätten.
Josef Hechenberger betonte seitens der ÖVP den Stellenwert des Tierschutzes für die Bundesregierung. Die Wissensvermittlung insbesondere an Kinder auch zum Thema Haustierhaltung sei wichtig für den zukünftigen Umgang mit Tieren. Hechenberger sprach sich zudem gegen ein Verbot von Haustierzüchtungen aus, da dies dem legalen und illegalen Import von Haustieren „Tür und Tor öffnen“ würde. Nicht nur für das Tierwohl, sondern auch für den Klimaschutz und die Produktqualität wesentlich sei die im September dieses Jahres eingeführte verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Milch, Fleisch und Eier, wie Martina Diesner-Wais (ÖVP) anmerkte.
SPÖ sieht noch viel Handlungsbedarf bei der Reformierung des Gesundheitswesens
Philip Kucher (SPÖ) hielt Minister Rauch zugute, dass er auch bei starkem Gegenwind für seine Überzeugungen eintrete. Dennoch gehe bei der Reformierung des Gesundheitswesens zu wenig weiter, zumal sich in den letzten Jahren einiges sehr verschlechtert habe. Dies reiche von immer längeren Wartezeiten, einem stark belasteten Gesundheitspersonal bis hin zu einem ungleichen Zugang zu medizinischen Leistungen. Immer öfter heiße es auch, Kreditkarte statt E-Card, gab Kucher zu bedenken, mittlerweile würden schon 10 Mrd. € für private Gesundheitsleistungen ausgegeben. Viele Fehlentwicklungen wären in der türkis-blauen Regierungsperiode eingeleitet worden, als nämlich der Sozialversicherung „hunderte Millionen Euro entzogen“ wurden. Auch die versprochene Patientenmilliarde sei nie Realität geworden, beklagte der SPÖ-Gesundheitssprecher. Bedauern äußerte er zudem darüber, dass weiterhin die Ausweitung der Medizin-Studienplätze blockiert werde.
Ein „Multiorganversagen“ attestierte Mario Lindner (SPÖ) dem Gesundheitssystem und verwies auf hohe Kosten für Wahlarztbesuche, fehlende Medikamente für Kinder oder Patient:innen die in Spitälern am Gang schlafen müssten. Das vorgelegte Gesundheitsbudget sei nicht geeignet, den „Kollaps“ auf Dauer zu verhindern. Verantwortlich dafür seien vor allem ÖVP und FPÖ, bei denen jede Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu Verschlechterungen in diesem geführt habe, wie Rudolf Silvan (SPÖ) anmerkte. Ein Gesundheitssystem „auf dem Prüfstand“ bei der die „Kreditkarte die E-Card“ zunehmend ersetze sah auch SPÖ-Mandatarin Verena Nussbaum. Um die Gesundheitsversorgung speziell für die Arbeitnehmer:innen sicherzustellen, brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der auf ein Finanzierungspaket für die ÖGK abzielt.
Froh über die Erhöhung des Tierschutzbudgets 2024 zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck, der vor allem die zusätzlichen Mittel in den Bereichen Qualzucht und Einschränkung des illegalen Welpenhandel hervorhob.
FPÖ stellt der Gesundheitsreform ein vernichtendes Urteil aus
Wenn sich die Regierung im Herbst nächsten Jahres hoffentlich in den „mehr als verdienten Ruhestand verabschieden“ werde, dann hinterlasse sie der österreichischen Bevölkerung einen zusätzlichen „Schuldenrucksack“ von rund 105 Mrd. €, führte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak ins Treffen. Auch das Beispiel der Gesundheitsreform zeige, dass es nicht darum gehe, möglichst viel auszugeben, um ein bisschen was zu erreichen. Minister Rauch „kippe“ nämlich noch mehr Geld in das System, ohne es tatsächlich zu reformieren, urteilte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Seiner Einschätzung nach werde es sogar „verschlimmbessert“, da auf die bestehenden Finanzierungsebenen noch eine draufgesetzt werde. Er hätte sich gewünscht, dass der Minister, mehr Erfolg gehabt hätte, aber die Realität schaue leider traurig aus. Während 600 Mio. € in die Spitäler fließen, seien für den niedergelassenen Bereich nur 300 Mio. € reserviert, kritisierte Kaniak. Es würden somit die komplett falschen Anreize gesetzt. Er befürchte zudem, dass sich auch die 100 versprochenen Kassenarztstellen als „Rohrkrepierer“ erweisen werden. „Über den Tisch gezogen“ wurde der Minister auch bezüglich der Festlegung von verbindlichen Zielen und von Sanktionen, die wieder nicht kommen würden. Kaniak brachte in der Folge einen umfassenden Entschließungsantrag betreffend die Umsetzung einer „echten Gesundheitsreform“ ein.
Abgeordneter Gerald Hauser übte erneut massive Kritik an der Corona-Politik der Regierung, für die nicht nur über 50 Mrd. € „mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen“ wurden, sondern durch die auch erhebliche Kollateralschäden entstanden seien. Allein für die COVID-19-Impfungen wurden über 350 Mio. € ausgeben, wobei ein beträchtlicher Teil der Impfdosen wieder entsorgt werden musste.
NEOS vermissen ernsthafte Reformen
Eine kritische Bewertung nahm auch Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) vor, da die im Finanzausgleich vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Länder als „Reform verkauft“ werden sollen. Nachdem schon die im alten Finanzausgleich angestrebten Ziele nicht umgesetzt wurden, könne sie auch dem aktuellen Pakt, dessen Detail den Abgeordneten noch immer nicht bekannt seien, wenig Vertrauen entgegenbringen. Auch was die Finanzierung von 100 neuen Kassenstellen betrifft, so sehe sie das als Eingeständnis dafür, dass die Sozialversicherung ihre Aufgaben alleine nicht erfüllen könne. Ihr würden eine Reihe von Maßnahmen fehlen, wie etwa strukturierte Versorgungsprogramme z.B. für chronisch Kranke, transparente Digitalisierungspläne oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an ELGA.
Eine zu geringe Berücksichtigung des Tierschutzes bemängelte Katharina Werner (NEOS) am Gesundheitsbudget und regte die Heranziehung von aus ihrer Sicht geeigneteren Kennzahlen für diesen Bereich an. Die Reduktion der Dauer von Tiertransporten oder der Anzahl an Tierversuchen wären sinnvoller, als die aktuell verwendete Anzahl an verteilten Materialien des Vereins „Tierschutz macht Schule“.
Rauch: Finanzausgleich bringt konkrete Vorgaben und verbindliche Verwendung der Mittel
Wenn die Gesundheitsreform nicht umgesetzt werde, dann werde das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in der Höhe von 7 Mrd. € konfrontiert sein, wiederholte Bundesminister Johannes Rauch seine bereits im letzten Budgetausschuss getätigte Aussage. In der Folge müssten dann flächendeckende Einsparungen erfolgen, die niemand wolle. Nunmehr gebe es pro Jahr rund eine Milliarde Euro mehr für das Gesundheitswesen, um die Versorgung der Patient:innen zu verbessern, die Kassenstellen und Primärversorgungszentren auszubauen, die Spitalsambulanzen zu entlasten, die Patient:innenströme zu optimieren und die Digitalisierung zu forcieren. Nur dadurch könne gewährleistet werden, dass alle Menschen in Österreich, unabhängig von ihrem Einkommen und ihres Wohnortes, dieselbe qualitativ hochwertige Versorgung bekommen.
Für die verbindliche Verwendung der Mittel und die konkrete Umsetzung der Vorhaben sei vor allem die Bundeszielsteuerungskommission (Bund, Länder, Sozialversicherung) zuständig, erläuterte Rauch. Er betonte auch in diesem Zusammenhang, dass die Vetomöglichkeit der Standesvertretung bei den Stellenplänen „endlich beseitigt“ wurde. In Bezug auf die Spitäler hob der Minister hervor, dass nicht einfach Geld in das System „gekippt“ werde, sondern Angebote ausgeweitet und etwa Tageskliniken und vorgelagerte Einrichtungen installiert werden sollen. Viel erwarte er sich auch von dem Ausbau der Digitalisierung (z.B. Hotline 1450) und der Erweiterung der ELGA, die in Hinkunft auch Bilddaten umfassen soll. Als weitere Eckpunkte führte der Ressortchef die Einführung der Diagnosecodierung, die Anbindung aller Ärzt:innen an die E-Card, die zusätzlichen Präventionsangebote (z.B. eigenes Darmkrebs-Screening) oder die Verankerung des Impfprogramms für Erwachsene an. Erfreut zeigte sich Rauch darüber, dass seit dem Beschluss des Primärversorgungsgesetzes vor einigen Monaten, welches kein Vetorecht der Ärztekammer mehr enthält, ein regelrechter Boom an Neugründungen eingesetzt habe. (Fortsetzung Nationalrat) sue/wit
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